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a) Haftungssystem des § 17 StVG

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Für Unfälle nach dem 31.7.2002 wurde § 17 StVG neu strukturiert und der dort geregelte Ausgleich mehrerer haftpflichtiger Kfz-Halter um den Ausschlussgrund „unabwendbares Ereignis“ ergänzt.[1] Weitere Änderungen ergeben sich durch die Gleichstellung der Halterhaftung für Anhänger mit der Kfz-Halterhaftung in § 7 StVG.

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§ 17 Abs. 1 StVG regelt den Ausgleich zwischen mehreren beteiligten Kfz-Haltern bei Schädigung eines Dritten.

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In § 17 Abs. 2 StVG ist die Ausgleichspflicht zwischen mehreren unfallbeteiligten Kfz-Haltern für selbst erlittene Schäden geregelt.

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§ 17 Abs. 3 StVG (vgl. § 7 Abs. 2 StVG a.F.) lässt im Verhältnis der Halter zueinander den Unabwendbarkeitsbeweis mit der Folge zu, dass ein Halter nicht ausgleichs- bzw. ersatzpflichtig ist, wenn das Ereignis für ihn bzw. seinen Fahrer unabwendbar war.

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Nach § 17 Abs. 3 StVG ist also die Ausgleichspflicht eines Halters ausgeschlossen, wenn der Unfall unabwendbar war (s. Rn. 326 ff.). Aber nur dann, wenn der Unfall weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kfz (z.B. Platzen des Reifens),[2] noch auf Versagen seiner Vorrichtungen (z.B. Aussetzung des Motors)[3] beruht.

Er kann sich auch dann nicht entlasten, wenn der Fehler bzw. das Versagen ausschließlich durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt wurde, z.B. durch Schlechtleistung einer Kfz-Werkstatt[4] oder des Produzenten.[5] Unter Umständen kann den Produzenten des Kfz bzw. dessen Zulieferer eine deliktische Haftung treffen. Keine Entlastungsmöglichkeit besteht, wenn die Bremsen eines gemieteten Pkw-Anhängers funktionslos sind und das „Gespann“ dadurch ins Schleudern gerät. Dem Mieter steht gegenüber dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zu.[6] Kommt es nach der fehlerhaften Montage eines Moped-Hinterradmantels zu einem Unfall, so muss sich der Halter auf seine Schadensersatzansprüche gegen den Werkstattinhaber die Betriebsgefahr des Mopeds von 1/3 anrechnen lassen.[7] Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers s. OLG Köln.[8]

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Wer einen bereits vor einer Reihe von Jahren erstmals zugelassenen Pkw von einem Privatmann erwirbt, ist grundsätzlich verpflichtet, die für die Verkehrssicherheit des Kfz wesentlichen technischen Einrichtungen, insbesondere die Reifen, alsbald in einer Kfz-Werkstatt[9] überprüfen zu lassen. Verkauft ein Reifenhändler einen 16 Jahre alten Reifen, so ist er dem Fahrzeugeigentümer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Reifen platzt und das Kfz beschädigt wird. Über zehn Jahre alte Reifen dürfen nur noch benutzt werden, wenn sie vorher unter normalen Bedingungen im Einsatz waren.[10] Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muss ein Kfz-Händler das Reifenalter jedenfalls dann mittels der DOT-Nummer überprüfen, wenn aufgrund besonderer Umstände dazu Anlass besteht. Unterlässt er dies, haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Reifen infolge Überalterung platzt und es darum zu einem Unfall kommt.[11] In diesem Zusammenhang darf eingefügt werden: Durch die Zusicherung, ein Kfz sei fahrbereit, übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Kfz nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist.[12]

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Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben.

Unabwendbarkeit bedeutet nicht die absolute Unvermeidbarkeit des schadenstiftenden Ereignisses, sondern, dass der Unfall für einen Fahrer in der Lage des Betroffenen selbst bei äußerster Sorgfalt, d.h. auch bei Anwendung einer über die gewöhnliche Sorgfalt hinausgehenden besonderen Aufmerksamkeit, Umsicht und Geistesgegenwart, nicht zu vermeiden gewesen wäre.[13] Damit verlangt § 17 Abs. 3 StVG, dass der „Idealfahrer" in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden.[14] Ein nur geringes „Fehlverhalten“ des Fahrers, der damit hinter den Möglichkeiten eines „Idealfahrers“ zurückbleibt, schließt die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses aus.[15] Für die Unabwendbarkeit im Rahmen des § 17 Abs. 3 StVG ist derjenige beweisbelastet, der sich auf sie beruft.[16] Auf den Umfang des Schadens kommt es nicht an.[17]

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Zu seiner Entlastung hat der Halter zu beweisen, dass sich sein Fahrer wie ein Idealfahrer verhalten hat. Er muss aber nicht den Nachweis dafür erbringen, dass der Fahrer jede nur erdenkliche Sorgfalt angewandt hat.[18] Der Nachweis erfordert nicht, dass alle diejenigen Unfallverläufe ausgeschlossen werden, welche zwar möglich sind, für die aber keinerlei tatsächlicher Anhaltspunkt festgestellt ist.[19]

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Der Halter muss ferner nachweisen, dass er den Fahrer sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Steht aber fest, dass auch ein besonders sorgfältiger Fahrer bei der gegebenen Verkehrslage den Unfall mit gleichen Folgen nicht hätte abwenden können, so ist ein möglicherweise vorliegendes Fehlverhalten des Halters bei Auswahl und/oder Überwachung des Fahrers ohne Belang.[20]

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Der Halter hat den Nachweis für den verkehrssicheren Zustand des Kfz zu führen. Halter und Fahrer sind für den betriebssicheren Fahrzeugzustand im Verkehr verantwortlich.[21] Der Halter kann i.d.R. darauf vertrauen, dass ihn der Fahrer auf etwaige Mängel aufmerksam macht.[22] Tritt ein Unfall aufgrund dieser Mängel ein, so haftet der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG (s. Rn. 33). Bei Kenntnis unfallursächlicher Mängel wird eine Verschuldenshaftung des Halters zu bejahen sein.

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Der Fortfall des Deckungsanspruchs nach § 103 VVG des mitversicherten Fahrers gegen die Pflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens wirkt nicht zugleich gegen den Versicherungsnehmer, dem kein vorsätzliches Handeln zur Last fällt.[23] Der Halter haftet – ohne Entlastungsmöglichkeit –, wenn er sein Kfz einem Dritten überlässt und dieser vorsätzlich einen Sach- oder Personenschaden herbeiführt oder das Kfz als Mordwaffe benutzt.[24]

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Ausnahmsweise kann die StVG-Haftung bei einem grobfahrlässigen Verhalten des anderen Beteiligten als Unfallursache ganz zurücktreten.[25]

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Wird der Fahrer bewusstlos oder bricht er infolge Erkrankung zusammen und tritt dadurch ein Sach- oder Personenschaden ein, so haftet der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, weil der Unfall auf den Betrieb des Kfz zurückzuführen ist.[26]

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Weil § 17 Abs. 3 S. 1 und 2 StVG nur den Schadensausgleich zwischen den Haltern von Kraftfahrzeugen normiert, der Unabwendbarkeitsbeweis aber auch gegenüber einem vom Halter verschiedenen Eigentümer eines anderen am Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs möglich sein soll, trifft § 17 Abs. 3 S. 2 StVG eine entsprechende Regelung. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift z.B. gegenüber dem Leasinggeber oder gegenüber der finanzierenden Bank, die das Sicherungseigentum erlangt hat. Die Ersatzpflicht gegenüber dem vom Halter personenverschiedenen Eigentümer (z.B. Leasinggeber) eines im Sinne von § 17 Abs. 1, 2 StVG beteiligten Kraftfahrzeugs ist also nach § 17 Abs. 3 S. 3 StVG ausgeschlossen, soweit der andere Unfallbeteiligte den Unabwendbarkeitsbeweis gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 und 2 StVG führen kann.[27]

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§ 17 Abs. 4 StVG regelt den Ausgleich zwischen haftpflichtigen Kraftfahrzeughaltern und anderen Haftpflichtigen (Eisenbahn, Tierhalter und nach neuer Rechtslage erweitert um den Halter eines Anhängers).