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Kraftverkehrs-
Haftpflicht-Schäden
Handbuch für die Praxis
Begründet von
Dr. Helmut Becker
Bis zur 23. Auflage fortgeführt von
Kurt E. Böhme
Bearbeitet von
Anno Biela
und
Christian Tomson
unter Mitarbeit von
Oliver Kröger
und
Dr. Tobias Mergner
26., neu bearbeitete Auflage
Impressum
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.
ISBN 978-3-8114-4649-6
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Vorwort
Die vorliegende 26. Auflage stellt dem Leser erneut ein praxisorientiertes, umfassendes und hoch aktuelles Handbuch für die Bearbeitung und Beurteilung von Kraftfahrt-Haftpflicht-Schäden zur Verfügung. Änderungen von Rechtsprechung und Gesetzgebung sind bis August 2017 berücksichtigt worden.
In dieser Auflage sind inhaltlich folgende Bereiche hervorzuheben:
| – | Neue Rechtsprechung des BGH zum „Betrieb“ im Sinne des § 7 StVG sowie zur Reichweite und Geltung des Anscheinsbeweises (Rückwärtsfahren auf Parkplätzen, Auffahren und Fahrstreifenwechsel) |
| – | Fragen der Mithaftung bei fehlenden Schutzvorrichtungen (Fahrradhelm) im Lichte der Rechtsprechung |
| – | Haftung im Innen- und Außenverhältnis bei Unfällen unter Beteiligung von unterschiedlich versicherten Fahrzeuggespannen (Anhängerhaftung) |
| – | Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
| – | Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung zur Haftungshöchstsummenbegrenzung nach § 12 StVG |
| – | Neue, für die Bearbeitung von Auslandsschäden relevante Rechtsprechung des EuGH sowie Neufassung der EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung) |
| – | Berücksichtigung der neuen AKB 2015 (sowie der älteren Fassungen) |
| – | Aktualisierung der Kapitalisierungstabellen auf der Basis der aktuellen Sterbetafel 2013/2015 |
Mit dieser Auflage hat der Unterzeichner das Handbuch an Herrn Rechtsanwalt Tomson als den verantwortlichen Autor übergeben. Das Werk firmiert ab sofort unter dem Titel Böhme/Biela/Tomson. So wie der Titel die Verbundenheit zur bisherigen Qualität herstellt, so sehr weist er mit dem Namen Tomson in die Zukunft. Unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Tomson haben sich drei weitere Autoren zu einem Team zusammengefunden: Anno Biela (verantwortlich bis zur 25. Auflage), Herr Rechtsanwalt Oliver Kröger und Herr Rechtsanwalt Dr. Tobias Mergner. Ihre Beiträge und Lebensläufe finden Sie im Anschluss an das Vorwort.
Wir danken an dieser Stelle allen Rezensenten und Lesern für ihre Hinweise und Anregungen. Unser Dank gilt einmal mehr Herrn Diplom-Mathematiker Volker Pahlkötter, der für die Kapitalisierungstabellen auf der Basis der neuesten Sterbetafel verantwortlich zeichnet.
Bergisch Gladbach
im September 2017
Anno Biela
Die Autoren
Christian Tomson ist Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht in Köln sowie u.a. Autor einer großen Anzahl von Veröffentlichungen sowie des Münchener Kommentars zum Straßenverkehrsrecht. Er bearbeitete: 1. Kap. I.–IV.; 10.–13. Kap.; 16. Kap.
Anno Biela war viele Jahre in der Versicherungswirtschaft tätig und war über 20 Jahre Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Köln (ehemals FH Köln). Er ist Mitautor zweier Bücher zur Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung. Er bearbeitete: 4. Kap. I. und II.; 5., 8. und 9. Kap., 14. Kap.
Oliver Kröger ist als Rechtsanwalt in Berlin tätig. Er arbeitet als Fachanwalt seit mehr als 10 Jahren spezialisiert in der forensischen Abwicklung von Verkehrszivilsachen. Er bearbeitete: 1. Kap. V.–VII.; 2. Kap. I. und II.; 18. Kap.
Dr. Tobias Mergner ist seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Köln forensisch und beratend tätig und Autor einer Vielzahl von Veröffentlichungen. Er ist seit 10 Jahren auf die gerichtliche und außergerichtliche Bearbeitung von Personenschäden spezialisiert. Er bearbeitete: 2. Kap. III.–V.; 3. Kap.; 4. Kap. III.–10.; 6., 7., 15. und 17. Kap.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Die Autoren
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers
I.Gefährdungshaftung
1.Grundsätze
2.Kraftfahrzeuge
a)Kfz i.S.d. StVG
b)Der Gefährdungshaftung nicht unterliegende Kfz
c)Betrieb des Kfz i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG
d)Abgrenzung zwischen Betrieb und Gebrauch eines Kfz
3.Haftung des Kfz-Halters
a)Halter i.S.d. § 7 StVG
b)Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG
c)Haftung des Halters bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)
d)Besonderheiten bei der Haftung des Halters eines Anhängers
e)Mitwirkendes Verschulden eines Kindes
f)Schmerzensgeld im Rahmen der Gefährdungshaftung
4.Haftung des Kfz-Führers/Fahrers
a)Fahrer i.S.d. § 18 StVG
b)Fahrschüler/Fahrlehrer
c)Haftung nach § 18 StVG
5.Haftung bei einer Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG
a)Grundsätze
b)Sorgfaltspflichten des Halters nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG
c)Haftung des Halters nach § 823 BGB
6.Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung
7.Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten
8.Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge
II.Verschuldenshaftung
1.Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
a)Grundsätze
b)Vorsatz
c)Fahrlässigkeit
d)Schuldunfähigkeit
e)Ersatzberechtigte
f)Mittelbar Geschädigte/Vermögensschaden
g)Verkehrssicherungspflicht
2.Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
3.Haftung des Halters für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
4.Kinder (§ 828 BGB)
5.Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
III.Der gestellte sowie der provozierte Unfall
1.Der „gestellte“ Unfall
2.Der provozierte Unfall
3.Verschweigen von Vorschäden
IV.Kausalität und Beweislast
1.Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall (Schadensereignis) und dem eingetretenen Schaden
a)Haftungsbegründende Kausalität
b)Haftungsausfüllende Kausalität
c)Organische/Psychische Folgeschäden
d)Schockschäden
2.Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung
a)Zur haftungsbegründenden Kausalität
b)Zur haftungsausfüllenden Kausalität
c)Beweislast des Schädigers
V.Verhalten im Straßenverkehr
1.Anwendungsbereich und Grundpflichten
a)Rechtsfahrgebot
b)Vertrauensgrundsatz
c)Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuss
d)Fehlende Fahrerlaubnis
2.Ein- und Aussteigen (§ 14 StVO)
a)Sorgfalt des Ein- und Aussteigenden
b)Sorgfalt des Vorbeifahrenden
3.Einfahren auf die Straße (§ 10 StVO)
4.Anfahren vom Straßenrand (§ 10 StVO)
5.Halten/Parken (§ 12 StVO)
6.Liegenbleiben und Abschleppen von Fahrzeugen (§§ 15, 15a StVO)
7.Parkplätze/Parkhäuser/Tankstellen/Werksgelände
8.Vorbeifahren
a)an Gehwegen
b)an parkenden Fahrzeugen
c)an Kfz und Hindernissen (§ 6 StVO)
9.Überholen (§ 5 StVO)
a)Grundsätze
b)Überholverbot
c)Überholen von Abbiegenden
d)Markierte Fahrstreifen
e)Überholen bei Gegenverkehr
f)Sorgfalt des Überholenden
g)Sorgfalt des Überholten
h)Zweitüberholung
10.Begegnungsverkehr (Überholen bei Gegenverkehr)
11.Geschwindigkeit (§§ 3, 4 StVO)
a)Anhalteweg
b)Auffahren/Abstand
c)Abkommen von der Fahrbahn
d)Dunkelheit/Nebel/Glatteis
e)Kettenunfälle
12.Autobahn
13.Abbiegen (§ 9 StVO)
14.Wenden/Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO)
15.Vorfahrt (§ 8 StVO)
a)Grundsätze
b)Vertrauensgrundsatz
c)Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
d)Abknickende Vorfahrt
e)Kreuzungen
f)Kreisverkehr
g)Seitenstraßen
h)Feld- oder Waldwege
i)Grundstücksausfahrt/Überführte Zufahrt/Verkehrsberuhigte Straße
j)Verkehrsampeln/Polizeibeamte
16.Linien- und Schulbusse
17.Fußgänger
a)Einleitung
b)Innerhalb geschlossener Ortschaften
c)Außerhalb geschlossener Ortschaften
18.Radfahrer
19.Inlineskater
20.Verhalten gegenüber Kindern
a)Sorgfaltspflichten des Fahrers
b)Sorgfaltspflichten der Eltern und „Dritter“
21.Unterlassene Verwendung von Sicherungseinrichtungen und Mitverschulden des Verletzten (§§ 9 StVG, 254 BGB)
a)Grundsätze
b)Schutzhelm, Sicherheitsgurt
c)Kindersicherungspflicht
d)Mobiltelefone
22.Motorsportveranstaltungen
VI.Haftung gegenüber Insassen
1.Regelung des § 8a StVG
2.Haftungsbeschränkungen gegenüber Insassen
a)Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung
b)Bei unentgeltlicher Beförderung
aa)Haftungsverzicht
bb)Vertraglicher Haftungsausschluss
cc)Mitverschulden des Fahrgastes
dd)Wirkung des Haftungsausschlusses bzw. des Mitverschuldens
c)Fahrgemeinschaften
VII.Haftungsausgleich nach §§ 7, 17 StVG, 426, 840, 830 BGB
1.Grundsätze
a)Haftungssystem des § 17 StVG
b)Gesamtschuldverhältnis, §§ 7, 17 StVG, § 840 BGB
c)Haftung nach § 830 BGB
2.Schadensverursachung durch mehrere Kfz – § 17 Abs. 1 StVG
3.Schadensverursachung durch Kfz und Anhänger
4.Schadensverursachung durch Kfz und Eisenbahn
5.Schadensverursachung durch Kfz und Tier
6.Der Ausgleichsanspruch bei Verletzung des Ehepartners und von Familienangehörigen
a)Sachschäden
b)Personenschäden
7.Rückgriff eines Versicherers oder Arbeitgebers gegen einen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers bzw. gegen den mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger
a)Grundsätze
aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007
bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008
b)Familienangehörige/Häusliche Gemeinschaft
aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007
bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008
c)Hinweise
aa)Zu § 86 VVG (§ 67 VVG-alt)
bb)Zu § 116 SGB X
cc)Zu § 119 SGB X
dd)Zu § 87a BBG-alt bzw. 76 BBG, § 6 EFZG
ee)Zu § 110 SGB VII (§ 640 RVO) – Regress bei einem Arbeitsunfall –
8.Ausgleichsanspruch bei einem Arbeitsunfall
9.Ausgleichung bei Schädigung eines beteiligten Halters durch einen anderen Halter
10.Durchführung der Ausgleichung
a)Abwägung der Betriebsgefahr
b)Berücksichtigung des schuldhaften Verhaltens der Beteiligten
c)Die Ausgleichsrechnung
aa)Bei Schäden zweier Beteiligter
bb)Bei Schäden eines Dritten
11.Regulierungssystem für Massenunfälle
12.Haftung nach dem Umweltschadengesetz (Sonderproblematik)
a)Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter (Gefahrguttransporte)
b)Beförderung sonstiger Güter im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit
2. Kapitel Beschränkung der Haftung des Halters und Fahrers
I.Beschränkung der Haftung des Halters gegenüber Betriebstätigen, § 8 Nr. 2 StVG
1.Grundsätze
2.Betriebstätige
II.Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer
1.Ansprüche einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den Fahrer
a)Fremdschaden
b)Eigenschaden
2.Ansprüche eines privaten Kfz-Halters gegen den Fahrer
a)Grundsätze
b)Gefälligkeitsfahrt
c)Mitarbeiter des Arbeitgebers (Haftung für Sachschäden)
d)Kaskoregress
3.Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers
III.Beschränkung der Haftung bei einem Arbeitsunfall
1.Vorbemerkungen zu §§ 104-106 SGB VII
a)Gesetzliche Regelung
b)Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
c)Leistungen der UVT
d)EU-Recht bei vorübergehender Ausführung der Arbeit in einem anderen Land
2.Beschränkung der Haftung der Unternehmer
a)Versicherungsfall/Arbeitsunfall
b)Personenschäden
c)Unternehmer
d)Versicherte/Versicherte Tätigkeit
aa)Grundsätze
bb)Leiharbeitsverhältnis
cc)Arbeitsgemeinschaft
dd)„Hilfe Leistende“, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII
ee)Kinder, Schüler, Studenten
ff)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“
gg)Versicherter Weg, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII
hh)Schädigung der Leibesfrucht
e)Wegfall der Haftungsbeschränkung, §§ 104, 105 SGB VII
aa)Vorsatz
bb)Wegeunfall – Abgrenzung „Betriebsweg“
cc)Rechtsfolgen
3.Beschränkung der Haftung anderer Personen, § 105 SGB VII
a)Gesetzesbegründung zu § 105 Abs. 1 SGB VII
b)Betrieb i.S.d. § 105 SGB VII
c)Betriebliche Tätigkeit
d)Nicht versicherte Unternehmer, § 105 Abs. 2 SGB VII
e)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“
f)Wegfall der Haftungsbeschränkung
4.Zweitschädiger/gestörtes Gesamtschuldverhältnis
5.Verfahren
6.Bindung der Gerichte und Aussetzung des Verfahrens
IV.Hilfeleistung bei Unglücksfällen, § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII
V.Ausschluss der Haftung bei Unfällen von Beamten und Soldaten
1.Grundsätze
2.Teilnahme am allgemeinen Verkehr
3. Kapitel Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften
I.Haftung bei Fahrten in Ausübung des Hoheitsrechts
1.Grundsätze
2.„Beamter“
3.Ausübung „öffentlicher Gewalt“ – Amtspflichten
4.„Sonderrechte“
5.Haftung
6.Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB
II.Haftung bei sonstigen Fahrten
III.Haftung der Bundeswehr
IV.Haftung für durch Angehörige der NATO-Truppen und ihres zivilen Gefolges herbeigeführte Kraftverkehrsschäden
1.Truppen
2.Ziviles Gefolge
V.Kfz-Zulassung
VI.Straßenverkehrssicherungspflicht
1.Grundsätze
2.Streu- und Räumpflicht
3.„Straßeninstandhaltung“
4.Verkehrsberuhigende Maßnahmen
VII.Verkehrsregelung
4. Kapitel Der Umfang des Schadens
I.Übersicht
1.Ersatz des Sachschadens (im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung)
2.Ersatz des Personenschadens
a)Im Rahmen der Gefährdungshaftung
b)Im Rahmen der Verschuldenshaftung
3.Ersatz sonstiger Vermögensschäden
II.Sachschaden
1.Grundsätze
2.Kfz-Reparaturkosten
a)Die Reparatur wird vollständig und fachgerecht durchgeführt
b)Fiktive Reparaturkosten
aa)Der Geschädigte repariert nicht
bb)Der Geschädigte repariert teilweise
cc)Umfang der Erstattung
c)Besichtigung durch Sachverständige
d)Mehrwertsteuer
3.Wertverbesserung (Abzug „neu für alt“)
4.Die Wertminderung
5.Entschädigung in Geld statt Wiederherstellung (Abrechnung auf Neu- bzw. Wiederbeschaffungswert-Basis)
a)Neuwagen
b)Wirtschaftlicher Totalschaden
c)Mehrwertsteuer
6.Mietwagenkosten
a)Grundsätze
b)Mietwagentarife, insbesondere der „Unfallersatztarif“
c)Geringer Fahrbedarf
d)Vorhandensein eines Zweitfahrzeugs
e)Anmietdauer
f)Anmietung von einer Privatperson
g)Ersparte Eigenaufwendungen
h)Zusätzliche Versicherungskosten
i)Abtretung an das Mietwagenunternehmen
7.Nutzungsausfall
a)Grundsätze
b)Höhe der Nutzungsausfallentschädigung
aa)Pkw
bb)Krafträder
cc)Fahrräder
dd)Wohnmobile
8.Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
a)Mietwagenkosten
b)Nutzungsausfall
9.Bergungs-, Abschlepp- und Überführungskosten
10.Kosten für Abtransport und Entsorgung der Ladung
11.Beschädigung von Bäumen
12.Kleiderschäden
13.Heilbehandlungskosten eines Tieres
14.Die Vorsteuerabzugsberechtigung
15.Versicherungsnachteile
a)Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (SFR)
b)Verlust der Beitragsrückerstattung
16.Kfz-Leasing
a)Grundsätze
b)KH-Schaden
aa)Grundsätze
bb)Ansprüche des Leasinggebers/Eigentümers
cc)Ansprüche des Leasingnehmers
c)Kaskoschaden
III.Personenschaden
1.Hinweise
2.Heilbehandlungskosten
a)Grundsätze
b)„Fiktive“ Heilbehandlungskosten
c)Privatärztliche Behandlung
d)Krankenhausbehandlung
e)Besuchskosten – Krankenhausaufenthalt
f)Ersparte Verpflegungskosten
3.Vermehrte Bedürfnisse (§§ 823, 843 BGB, §§ 7, 11 StVG)
4.Umschulung/Rehabilitation
5.Erwerbsschaden
a)Grundsätze
b)Beweisfragen
aa)Grundlagen der Beweisführung
bb)Einzelfälle
cc)Beweislast des Schädigers
c)Prozessuales
d)Einzelne Personengruppen
aa)Beamte
bb)Freie Berufe, Selbstständige
cc)Landwirte
dd)Lohn- und Gehaltsempfänger
ee)Kinder/Auszubildende
ff)Arbeitslose
gg)Pflegende Familienangehörige
6.Verdienstausfall
a)Brutto- oder Nettolohn
b)Steuern
c)Sozialabgaben
7.Dauer des Rentenanspruchs
8.Haushaltsführungsschaden
a)Grundsätze
b)Arbeitszeitbedarf
c)Ersatzkraft
9.Schmerzensgeld
a)Grundsätze
b)Höhe des Schmerzensgeldes
c)Schmerzensgeldrente
d)Fallgruppen
aa)Geringfügige Verletzungen
bb)HWS-Schleudertrauma
cc)„Vorschädigung“
dd)Schockschäden
ee)Erlöschen geistiger Funktionen
ff)Tod nach Unfall
e)Spätere Unfallfolgen
f)Vererblichkeit und Rechtshängigkeit
g)Prozessuale Fragen
IV.Vermögensschaden
V.Ansprüche des mittelbar Geschädigten
1.Mittelbar Geschädigte
2.Ersatzberechtigte als mittelbar Geschädigte
VI.Ersatz der Beerdigungskosten
VII.Ansprüche wegen entgangener Unterhaltsleistungen
1.Der Unterhaltsersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB
a)Grundsätze
b)Unterhaltsberechtigte
c)Unterhaltspflichtige/Ersatzpflichtige
d)Unterhaltspflicht eines „Kindes“
e)„Nicht intakte Familie“
2.Barunterhalt
a)Einkommen des Getöteten
b)Fixe Kosten
c)Eigenverbrauch des Getöteten
d)Quotierung
e)Waisenrenten
f)Arbeitspflicht der Witwe/des Witwers
g)„Doppelverdienerehe“
3.Dauer des Unterhaltsanspruchs
4.Naturalunterhalt/Betreuungsschaden/Entgangene Haushaltsführung
a)Grundsätze
b)Arbeitszeitbedarf
c)Kosten für Ersatzkraft/Heimunterbringung usw.
5.Berechnung des Unterhaltsanspruchs
a)Ohne Berücksichtigung fixer Kosten
b)Mit fixen Kosten
c)Bei Mithaftung
6.Vollwaisen
VIII.Ansprüche wegen entgangener Dienstleistungen des Kindes aufgrund Ausfalls der Tätigkeit im Haushalt und Gewerbe (§§ 1619, 845 BGB)
IX.Die Vorteilsausgleichung
1.Grundsätze
2.Anzurechnende Leistungen
3.Ererbtes Vermögen
4.„Ersparnisse“
5.Nicht anzurechnende Leistungen
X.Kapitalabfindung
1.Grundsätze
2.Voraussichtliche Lebenserwartung – abgekürzte Sterbetafeln 2013/15
3.Zahlungsweise
4.Zinsfuß
5.Kapitalisierung
a)Schmerzensgeldrente
b)Vermehrte Bedürfnisse
c)Erwerbsschaden
d)Entgangener Unterhalt
6.Ansprüche der SVT
5. Kapitel Die Schadensminderungspflicht des Geschädigten
I.Allgemeines
II.Sachschaden
1.Reparatur (s. Kap. 4 Rn. 7 f.)
2.Totalschaden/Wirtschaftlicher Totalschaden (s. Kap. 4 Rn. 42 ff.)
3.Sachverständigenkosten
4.Mietwagenkosten/Nutzungsausfall
5.Finanzierungskosten
III.Personenschaden
1.Heilungskosten
2.Operations-Duldungspflicht
3.Körperliche Beeinträchtigungen
4.Berufswechsel
6. Kapitel Die kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche
I.Die nach § 116 SGB X auf die SVT übergegangenen Ansprüche
1.Gesetzesänderungen
2.Grundsätze
a)Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers (SVT)
b)Leistungen der SVT
c)Leistungserhöhungen/Rentenerhöhungen
d)Systemänderung
e)Ablösung von SVT-Leistungen
f)SVT-Wechsel
g)Beendigung der Mitgliedschaft
3.SVT-Leistungen und Kongruenz
a)Zeitliche Kongruenz
b)Sachliche Kongruenz
c)Sachkosten
d)Ambulante Heilbehandlung
e)Stationäre Heilbehandlung
f)Rehabilitation
g)Pflegeversicherung (SGB XI), Pflegegeld (§§ 26 ff. SGB VII)
h)Barleistungen
i)Verletztengeld/Verletztenrente
j)Rente wegen Erwerbsminderung
k)Witwenrente und Waisenrente
4.Zeitpunkt des Übergangs der Ersatzansprüche
5.Ausschluss des Anspruchsübergangs – Familienprivileg, § 116 Abs. 6 SGB X
6.Wirkung des Übergangs
7.Quotenvorrecht/Befriedigungsvorrecht
a)Grundsätze
b)§ 116 Abs. 3 SGB X
8.Ersatz der Abfindungsentschädigung bei Wiederverheiratung
9.Verrechnung zwischen mehreren Versicherungsträgern
10.Verzicht auf Sozialleistungen
11.Verjährung (SVT-Ansprüche)
12.Aussetzung von Zivilverfahren
13.Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA)
14.Regress der Sozialhilfeträger (SHT)
II.Der Beitragsregress
1.Regress des RVT nach § 119 SGB X
2.Trägerbeiträge
3.Krankenversicherungsbeiträge
4.Beiträge zur Rentner-Krankenversicherung (RKV)
5.Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 26 Abs. 2 SGB III)
6.Pflegeversicherungsbeiträge
7.Regress des Bundes wegen RV-Beiträgen für Behinderte gemäß § 179 Abs. 1a SGB VI
III.Rückgriff der Sozialversicherungsträger nach § 110 SGB VII bzw. § 640 RVO
1.Einleitung
2.SVT-Rückgriff
a)Grundsätze
b)Rückgriff nach § 640 RVO (vor dem 1.1.1997)
c)Rückgriff nach § 110 Abs. 1 SGB VII (ab 1.1.1997)
d)Gestörtes Gesamtschuldverhältnis
3.Rückgriffsvoraussetzungen
a)Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit
b)Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV) – §§ 14 ff. SGB VII –
4.Fahrgemeinschaften
5.Regressverzicht
6.Verjährung
IV.Pfändung von Sozialleistungen (§ 54 SGB I)
1.Unpfändbare Sozialleistungen
2.Pfändbare Sozialleistungen
3.Bedingt pfändbare Sozialleistungen
V.Forderungsübergang bei Lohn- und Gehaltsfortzahlung
1.Einleitung
2.Forderungsübergang nach § 6 EFZG
3.Einschränkungen des Übergangs
4.Einzelne Anspruchspositionen
5.Tarifliche Regelung
6.Geltendmachung durch Krankenkasse
VI.Die gemäß § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG und § 81a BVG übergegangenen Schadensersatzansprüche
1.Rechtsübergang
2.Leistungen des Dienstherrn/Versorgungsträgers
3.Verjährung
VII.Die nach § 86 VVG, § 67 VVG-alt übergegangenen Ansprüche
7. Kapitel Steuern
I.Einkommensteuer (Kirchensteuer)
1.Zu versteuernde Schadensleistungen
2.Nicht zu versteuernde Schadensleistungen
3.Steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 EStG
4.Unfallbedingte Steuerersparnisse
5.Steuererleichterungen/Steuervergünstigungen
6.Gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten
7.Verlust des Splittingtarifs
II.Gewerbesteuer
III.Mehrwertsteuer
IV.Steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten
8. Kapitel Anerkenntnis, Teilleistungen
I.Anerkenntnis
1.durch den Schädiger
2.durch den Haftpflichtversicherer
II.Teilleistungen
9. Kapitel Der Vergleich
I.Allgemeines
II.Die Abfindungserklärung
III.Vergleichsabänderung
IV.Erlassvertrag
10. Kapitel Kosten
I.Schadensnebenkosten
II.„Ermittlungskosten“
1.Akteneinsicht
2.Detektivkosten
3.Auslobungskosten
4.Gutachterkosten
III.Schadensregulierungskosten
1.Zeitverlust
2.Kostenpauschale
3.Anwaltsbeauftragung
4.RA-Gebühren
a)Die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)
b)Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG)
c)Gegenstandswert (§ 22 RVG)
d)Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG)
e)Vergütungsvereinbarungen und Erfolgshonorare
IV.Gerichtsverfahren
1.Verzug
2.Mahnverfahren
3.Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485–494a ZPO)
4.Schmerzensgeldklage
5.Gebühren des Rechtsanwalts im Prozess
a)Verfahrensgebühr (Vorbem. 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 3100 ff. VV RVG)
b)Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 ff. VV RVG)
c)Einigungsgebühr im Prozess (Nr. 1003, 1004 VV RVG)
d)Klagerücknahme
e)Zwangsvollstreckung
f)Mehrere Auftraggeber
g)Anwalt des Vertrauens – Terminsvertreter
h)Korrespondenzanwalt
i)Reisekosten
V.Sozialgerichtliches Verfahren
11. Kapitel Verlust und Verjährung der Ansprüche
I.Einleitung
II.Verjährungsfristen
III.Beginn der Verjährung
1.Ansprüche des Geschädigten
2.Ansprüche von Rechtsnachfolgern
3.Ansprüche nach §§ 116, 119 SGB X, § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG, § 81a BVG
IV.Verjährungshemmung (§§ 203 ff. BGB)
1.§ 203 BGB
2.§ 204 BGB
3.§ 115 Abs. 2 VVG (früher § 3 Nr. 3 PflVG)
4.Zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern (§ 207 BGB)
5.Prozesskostenhilfe (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB)
V.Verjährungsunterbrechung
VI.Verjährungsverzicht
VII.Verwirkung
12. Kapitel Die Bedeutung des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung
13. Kapitel Regulierung von im Ausland oder mit Ausländern eingetretenen Schäden
I.Vorbemerkung
II.Internationale Zuständigkeiten
1.EuGVVO
a)Allgemeiner Gerichtsstand
b)Besondere Gerichtstände
c)Gerichtsstandvereinbarungen
d)„Klägergerichtsstand“
e)Rügelose Einlassung
2.Bestimmung der internationalen Zuständigkeiten nach völkerrechtlichen Vereinbarungen
III.Kollisionsrecht
1.Das Recht für Verkehrsunfälle bis zum 10.1.2009
2.Das Recht für Verkehrsunfälle ab dem 11.1.2009
3.Zu berücksichtigendes „Heimatrecht“
4.Ermittlung des ausländischen Rechts
IV.Schäden mit Ausländern im Inland
1.Vorbemerkungen
2.Schadensbearbeitung durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V
a)Internationale Grüne Versicherungskarte
b)Amtliches Kennzeichen
c)Schadensmeldung und Schadensregulierung
aa)Erste Fallgruppe
bb)Zweite Fallgruppe
d)Wichtige Hinweise
3.Schadenfälle mit Fahrzeugen/Anhängern von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bzw. mit Privatfahrzeugen von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges oder ihrer Angehörigen
V.Schäden mit Ausländern im Ausland
1.Vorbemerkungen
2.Schadenfälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EWR-Länder sowie der Schweiz – 4. KH-Richtlinie –
VI.Hinweise auf ausländisches Recht
1.Literatur
a)Generelle Abhandlungen
b)Einzelne Länder
2.„Kurzinformation“
14. Kapitel Verkehrsopferhilfe (Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen)
I.Einleitung
1.Grundlagen
2.Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V.
3.Zweck des Entschädigungsfonds
II.Eintrittspflicht der VOH bei Unfällen in Deutschland
1.Schäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG)
a)Voraussetzungen
b)Leistungseinschränkungen
c)Beweislast
2.Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) und von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 2a PflVG)
a)Voraussetzungen
b)Beweislast
3.Vorsätzliche Schadenverursachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG)
a)Voraussetzungen
b)Beweislast
4.Insolvenz des leistungspflichtigen KH-Versicherers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG)
