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Peter Bülow

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8.Mehrfachübertragungen

9.Nichtigkeitsfolgen

a)Dingliche Rechtslage und Kondiktion

b)Schuldrechtliche Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers, insbesondere Nr. 16 AGB-Banken

B.Interessenausgleich durch Sicherungsvertrag

1.Causa der Sicherheitenbestellung und ihr Verhältnis zum Kredit

a)Sicherungszweck und Nicht-Akzessorietät

b)Form

c)Widerruflichkeit

d)Nichtigkeitsfolgen

2.Parteien des Sicherungsvertrages

a)Dritter als Sicherungsnehmer

b)Dritter als Sicherungsgeber (Interzession)

3.Inhalt des Sicherungsvertrages

a)Pflichten des Sicherungsgebers

b)Pflichten des Sicherungsnehmers

4.Verfügungen des Sicherungsnehmers über den Sicherungsgegenstand

a)Sicherheitenübergang

b)Keine doppelte Inanspruchnahme

5.Besonderheiten bei der Sicherung einer Drittschuld (Interzession)

a)Dritter als Partei des Sicherungsvertrags

b)Kreditschuldner als Partei des Sicherungsvertrags

C.Außenhaftung

1.Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

2.Vermögensübernahme

3.Eheliches Güterrecht

D.Realisierung der Sicherungstreuhand

1.Überblick

2.Verwertung des Sicherungsgegenstandes

a)Anwendung der Pfandrechtsbestimmungen?

b)Besonderheiten der Verwertung von Sicherungsgut

c)Besonderheiten der Verwertung von Forderungen und Rechten

d)Besonderheiten der Verwertung im Falle erstreckter Eigentumsvorbehalte

3.Insolvenz

a)Insolvenz des Sicherungsgebers

b)Insolvenz des Sicherungsnehmers

c)Besonderheiten für den verlängerten Eigentumsvorbehalt

d)Besonderheiten für den erweiterten Eigentumsvorbehalt

e)Sicherheiten-Pool

4.Zwangsvollstreckung

a)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsnehmer (Kreditgläubiger)

b)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsgeber (Kreditschuldner)

II.Sicherungsübereignung

A.Grundlagen

1.Besitzlose Mobiliarsicherheit

2.Kautelarische Risiken

B.Eigentumsverschaffung durch Besitzkonstitut

1.Bestimmtheit der Sache

a)Globalsicherheiten mit festem Bestand

b)Insbesondere: Eigentumsvorbehalt

c)Bestimmtheit der Personen

2.Besonderheiten der Globalsicherheiten mit wechselndem Bestand

a)Antizipiertes Besitzkonstitut

b)Bestimmbarkeit

c)Bestimmtheit durch Ausführungshandlung (Raumsicherung, Markierung, Mantelübereignung)

d)Durchgangs- oder Direkterwerb

e)Zur Abgrenzung: Insichgeschäft

f)Sicherungskonflikte

3.Bestimmtheit des Besitzkonstituts

a)Typisierte und ähnliche Verhältnisse

b)Ausführungshandlung?

c)Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit

4.Eigenbesitz des Sicherungsnehmers

a)Besitzstufen

b)Eigentumsvorbehalt

c)Wechsel der Besitzverhältnisse

5.Nutzungen

6.Form

C.Andere Formen der Sicherungsübereignung

1.Einigung und Übergabe § 929 BGB

a)Unmittelbarer Besitz

b)Mittelbarer Besitz

c)Besitzlosigkeit der Sache

2.Einigung und Abtretung § 931 BGB

a)Anspruch auf Herausgabe

b)Abtretung

3.Verbriefte und verbriefende Sachen

a)Traditionspapiere

b)Inhaber- und Orderpapiere

D.Gutgläubiger Erwerb

1.Guter Glaube

a)Vorbehaltsware

b)Sicherungsgut

c)Verfügungsbefugnis

2.Besitzerwerb

a)Besitzkonstitut (§ 933 BGB)

b)Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 934 BGB)

c)Traditionspapiere

III.Sicherungsabtretung

A.Rechtsverschaffung durch Abtretung

1.Verhältnis der Abtretung zum Sicherungsvertrag

a)Trennung und Abstraktion

b)IPR

c)Die Rolle des Schuldners

d)Rechtsstellung des Zessionars

aa)Bindung an den Sicherungszweck

bb)Gestaltungsrechte und Nebenforderungen, insbesondere aus Verzug

cc)Grenzüberschreitende Mehrfachabtretung

e)Legalzession

2.Wirksamkeitsvoraussetzungen

a)Existenz des Rechts und Inhaberschaft des Zedenten; Kondiktionslagen

b)Bestimmtheitsgrundsatz

c)Abtretungsverbote

3.Vorausabtretung

a)Durchführbarkeit

b)Durchgangs- oder Direkterwerb

c)Abtretungsverbot

d)Mehrfachabtretung

4.Globalzession

5.Schuldnerschutz

a)Bestandsschutz und Vertrauensschutz

b)Erweiterter Vertrauensschutz bei der Aufrechnung

c)Prozessualer Schutz

d)Verjährungsfragen

e)Einziehungsermächtigung

6.Insbesondere: Unternehmen und Unternehmensanteile

a)Gesellschaften

b)Einzelunternehmen

c)Außenhaftung

B.Abgrenzung zu anderen Übertragungsformen

1.Inkassozession

2.Einziehungsermächtigung

a)Dogmatische Begründung

b)Prozessstandschaft

c)Causa

3.Einziehungsvertretung

2. AbschnittBesondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts

I.Verlängerter Eigentumsvorbehalt

1.Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf

a)Sicherungszweck

b)Wirksamkeit

c)Causa

d)Einziehungsermächtigung

e)Tilgung des Erstkaufpreises, insbesondere durch Wertpapier

f)Kollisionen

2.Gestattung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

a)Ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr

b)Widerruf

c)Folgen fehlender Veräußerungsbefugnis: Gutgläubiger Erwerb, Einziehungsermächtigungsanschein

d)Rückabwicklung des Zweit-Kaufvertrages

II.Verarbeitungsklauseln

1.Originärer Eigentumserwerb

2.Person des Verarbeiters (Herstellers)

a)Unmöglichkeit objektiver Bestimmung

b)Bestimmung durch die Parteien

c)Mehrere Lieferanten

3.Wert der Verarbeitung

4.Anwartschaftsrecht des Käufers

5.Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit

III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt

1.Fortbestand des vorbehaltenen Eigentums als Sicherungseigentum

2.Erscheinungsformen

a)Uneigentlicher Kontokorrentvorbehalt

b)Eigentlicher Kontokorrentvorbehalt

c)Konzernvorbehalt

d)Kombination mit Verlängerungsformen

3.Wirksamkeit der Erweiterungsformen

a)Konzernvorbehalt auf der Verkäuferseite und auf der Käuferseite

b)Institutionsmissbrauch

c)Übersicherung und Gläubigergefährdung

d)Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fehlende Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit

IV.Übertragener Eigentumsvorbehalt

1.Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

2.Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

a)Abgewandelte Bedingung

b)Übertragung der Anwartschaft

3. AbschnittKautelarische Personalsicherheiten

I.Forderungsgarantie

1.Begriff und Abgrenzung

2.Garantievertrag

a)Dreipersonenverhältnis, Rechtsgrund

b)Nicht-Akzessorietät

c)Form

3.Inanspruchnahme des Garanten

a)Anspruchsvoraussetzungen

b)Verteidigung des Garanten

c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger bei fehlendem materiellen Garantiefall

4.Rückgriff nach Leistung des Garanten an den Gläubiger

a)Aufwendungsersatzanspruch gegen den Hauptschuldner

b)Kein Forderungsübergang, aber Anspruch auf Abtretung

c)Regress des Hauptschuldners beim Gläubiger

d)Eigenkapitalersetzende Garantie

5.Übertragung

6.Ende des Garantieverhältnisses

7.Insbesondere: Garantie auf Erstes Anfordern

a)Formeller Garantiefall

b)Rechtsmissbrauch

c)Rückforderung vom Gläubiger

II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)

1.Begriff und Abgrenzung

a)Nutzbarmachung der Gesamtschuldregeln

b)Gleichgründige (paritätische) Gesamtschuld und Sicherungsgesamtschuld; Rechtsgrund

c)Institutionelle Wirksamkeit und Auslegung

2.Schuldbeitrittsvertrag

a)Verhältnis zum Kreditvertrag

b)Wirksamkeit der Vertragserklärungen

3.Übertragung

4.Inanspruchnahme des Sicherungsgesamtschuldners und Regress

a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen

b)Verteidigung des Sicherungsgesamtschuldners

c)Ausgleichung unter den Gesamtschuldnern

III.Dokumenten-Akkreditiv

1.Begriff

2.Anspruch des Gläubigers gegen die Akkreditivbank

a)Anspruchsbegründende Voraussetzungen

b)Einwände der Akkreditivbank

3.Rückgriff der Akkreditivbank beim Auftraggeber

4.Übertragung

IV.Delkredere

V.Ersatzsicherheiten

1.Patronatserklärung

a)Harte Patronatserklärung

b)Weiche Patronatserklärung

2.Organschaft

3.Kommanditrevers

4.Sicherheitenleihe

5.Sicherungsnießbrauch

6.Andere Ersatzsicherheiten

VI.Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten

VII.Kautelarisches Wertpapierrecht

1.Garantieindossament

2.Euroscheckverfahren

3. Kapitel Sicherungskollisionen

1. AbschnittSicherungskonkurrenzen

I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)

1.Pfandrechte untereinander

2.Pfandrechte und Sicherungstreuhand oder Anwartschaftsrecht

a)Konkurrenzlagen

b)Verwirklichung des besseren Rangs

3.Kautelarische Realsicherheiten

II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)

1.Miteigentum

2.Verarbeitererwerb

a)Ausgangslage

b)Problemlagen

c)Lösung bei Dispositivität von § 950 BGB hinsichtlich der Person des Herstellers

d)Lösung bei zwingender Natur von § 950 BGB

e)Konkurrenz des Herstellers mit Sicherungseigentümer

f)Insolvenz

3.Antizipation

2. AbschnittSicherungskonflikte

I.Prioritätsgrundsatz

II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt

1.Priorität der Bank

2.Konfliktvermeidung durch Nichtigkeit der Erstabtretung: Vertragsbruchlehre

a)Sitten- und gesetzwidriges Handeln des Globalzessionars

b)Rettung durch Vertragsgestaltung

c)Ausgleich durch Kondiktion

d)Grenzen der Vertragsbruchslehre

3.Näheprinzip

4.Teilungslehre

a)Feststellung der Teilungsquoten

b)Beliebigkeit der Berechnungsarten

c)Priorität bei Antizipation

5.Vertragsbruchslehre und erweiterter Eigentumsvorbehalt

6.Hinterlegungsrecht des Zweitkäufers

III.Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt

1.Das Konfliktpotential

2.Anwendbarkeit der Vertragsbruchslehre

a)Die Lage des Lieferanten nach und ohne Abtretung an den Factor

b)Die Unterschiedlichkeit der Lage bei echtem und unechtem Factoring

3.Rückbesinnung auf die Rechtsgeschäftslehre

a)Kriterien der Vertragsbruchslehre

b)Ausgangspunkt: Priorität der Abtretung an den Lieferanten

c)Der Ernstfall: Priorität der Abtretung an den Factor

4.Kontroverse im vergleichenden Überblick

5.Factoring und erweiterter Eigentumsvorbehalt

IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen

1.Erweiterung des verlängerten Eigentumsvorbehalts durch Globalzession

2.Einschränkung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf Rücktrittsfall

3.Schutz des Abkäufers

V.Verlängerte Verarbeitungsklauseln

1.Kollidierende Abtretungen der Lieferanten

2.Kollidierende Abtretungen Dritter

3.Verlängerte Sicherungsübereignung

VI.Kommissionsklauseln

1.Abtretungsfiktion im Recht der Kommission

2.Übertragung auf Sicherungsgeschäfte

Paragraphenregister

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	anderer Ansicht
a.a.O.	am angegebenen Ort
a.E.	am Ende
a.F.	alte Fassung
a.M.	anderer Meinung
abl.	ablehnend
ABlEG	Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nummer, Seite und Datum)
Abs.	Absatz
Abschn.	Abschnitt
abw.	abweichend
AbzG	Abzahlungsgesetz vom 16.5.1894 (RGBl 450), aufgehoben am 1.1.1991 durch Art. 10 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze vom 17.12.1990 (BGBl I, 2840)
AcP	Archiv für civilistische Praxis (Band [Jahrgang], Seite)
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union (früher EGV), in Kraft seit 1.12.2009 (ABlEU 2007 C 306/1)
AG	Amtsgericht; Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Jahr und Seite)
AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB-Banken	Allgemeine Geschäftsbedingungen der (privaten) Banken i.d.F. vom 1.4.2002
AGB-Bundesbank	Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank i.d.F. vom 8.3.2004
AGBG	Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 946), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 4 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
AGB-Postbank	Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postbank vom 1.1.2003
AGB-Sparkassen	Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen, i.d.F. vom 1.4.2002
Alt.	Alternative
AnfG	Gesetz betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens vom 5.10.1994 (BGBl I, 2911) (Neufassung durch Artt. 1, 110 Abs. 1 EGInsO), zuletzt geändert am 29.3.2017 (BGBl. I, 654)
Anh.	Anhang
Anm.	Anmerkung
AnwBl	Anwaltsblatt (Jahr und Seite)
AnwKomm	Anwaltkommentar BGB (Nomoskommentar)
AO	Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1.10.2002 (BGBl I, 3866), zuletzt geändert am 18.4.2017 (BGBl. I, 905)
ArchBürgR	Archiv des Bürgerlichen Rechts (Band, Jahr und Seite)
Art./Artt.	Artikel
Aufl.	Auflage
AuslInvG	Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen i.d.F. vom 9.9.1998 (BGBl I, 2601), aufgehoben durch InvestmentmodernisierungsG (s. InvG)
AWD	Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (4.1958–20.1974; davor und danach RIW s. dort)
Az.	Aktenzeichen
BAG	Bundesarbeitsgericht
BAnz	Bundesanzeiger (Jahr, Nummer und Seite)
BauFordSiG	Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen v.1.6.1909 (früher GSB), zuletzt geändert am 29.7.2009 (BGBl. I, 2436)
BauGB	Baugesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.9.2004 (BGBl I, 2414), zuletzt geändert am 19.6.2020 (BGBl. I, 1981)
BauR	Baurecht (Jahr und Seite)
BayObLG	Bayerisches Oberstes Landgericht (bis 2004)
BB	Der Betriebsberater (Jahr und Seite)
BBankG	Gesetz über die Deutsche Bundesbank i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.10.1992 (BGBl I, 1782), zuletzt geändert am 22.12.2011 (BGBl I, 2959)
Bd.	Band
BeckOGK	Beck-online Großkommentar
BeckRS	Beck Rechtsprechung (online-Dienst), Jahr, fortlaufende Nummer
Beil.	Beilage
Bem.	Bemerkung
betr.	Betreffend
BetrAVG	Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG, BetriebsrentenG) v. 19.4.1974, BGBl I S. 3610, zuletzt geändert am 24.6.2020, BGBl I, 1248, 271
BeurkG	Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969 (BGBl I, 1513), zuletzt geändert am 30.11.2019 (BGBl. I, 1942, 1946)
BFH	Bundesfinanzhof
BFHE	Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (Band und Seite)
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl 195), i.d.F. der Bekanntmachung vom 2.1.2002 (BGBl I, 42), zuletzt geändert am 16.10.2020 BGBl I, 2187, 2194)
BGB-InfoV	Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung), i.d.F. der Bekanntmachung vom 5.8.2002 (BGBl I, 3002), geändert am 17.1.2011 (BGBl I, 34)
BGBl	Bundesgesetzblatt, Teil (Jahr und Seite)
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite); amtliche Sammlung
BinnenSchG	Binnenschifffahrtsgesetz vom 15.6.1895 betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (RGBl 301 i.d.F. vom 20.5.1898, RGBl 369), zuletzt geändert am 5.7.2016 (BGBl I, 147)
BKR	Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (Jahr und Seite)
BörsG	Börsengesetz vom 21.6.2002 (BGBl I, 2010), zuletzt geändert am 20.11.2019 (BGBl I, 1626, 1662)
BR-Drucks.	Drucksache des deutschen Bundesrates (Nummer/Jahr, Seite)
BRAO	Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 (BGBl I, 565), zuletzt geändert am 19.6.2020 (BGBl I, 1403)
BrV	Bankrechtliche Vereinigung e.V.
BSpKG	Gesetz über Bausparkassen vom 16.11.1972 (BGBl I, 2097), i.d.F. vom 15.2.1991 (BGBl I, 454), zuletzt geändert am 25.3.2019 (BGBl I, 357)
Bspr.	Besprechung
BStBl	Bundessteuerblatt, Teil (Jahr und Seite)
BT-Drucks.	Drucksache des deutschen Bundestages (Legislaturperiode/Nummer und Seite)
BuB	Bankrecht und Bankpraxis (Loseblattwerk)
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band und Seite)
BwNotZ	Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg (Jahr und Seite)
bzw.	beziehungsweise
c.i.c.	culpa in contrahendo
CISG	Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980, UN-Kaufrecht (BGBl II, 1989, 588)
COVInsAG	COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz v.27.3.2020, BGBl I, 569, geändert am 25.9.2020 (BGBl I, 2016)
CR	Computer und Recht (Jahr und Seite)
DAR	Deutsches Autorecht (Jahr und Seite)
d.h.	das heißt
DB	Der Betrieb (Jahr und Seite)
Depot.G	Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.1.1995 (BGBl I, 34), zuletzt geändert am 30.6.2016 (BGBl I, 1514, BGBl. I 2017, Seite 559)
ders.	derselbe
DesignG	Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design v. 24.2.2014 (BGBl I, 122), geändert durch Art. 15 Gesetz v. 17.7.2017 (BGBl I, 2541, 2525)
DGVZ	Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung (Jahr und Seite)
Die Bank	Die Bank (Jahr und Seite)
dies.	dieselbe(n)
diff.	differenzierend
Diss.	Dissertation
DJT	Deutscher Juristentag
DJZ	Deutsche Juristenzeitung (Jahr und Spalte von 1896 bis 1936)
DNotZ	Deutsche Notar-Zeitschrift (Jahr und Seite)
DÖV	Die Öffentliche Verwaltung (Jahr und Seite)
DR	Deutsches Recht (Jahr und Seite von 1931 bis 1945; ab 1939 vereinigt mit JW)
DRiZ	Deutsche Richterzeitung (Jahr und Seite)
DStR	Deutsches Steuerrecht (Jahr und Seite)
DVBl	Deutsches Verwaltungsblatt (Jahr und Seite)
DZWIR	Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Jahr und Seite) früher DZWiR
ebda.	ebenda
ec	eurocheque/Euroscheck
ECU	European Currency Unit (Vorläufer Euro)
EG	Europäische Gemeinschaft(en)
EGBGB	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.9.1994 (BGBl I, 2494, ber. 1997 I, 1061), zuletzt geändert am 10.7.2020 (BGBl I, 1643)
EGInsO	Einführungsgesetz zur InsO vom 5.10.1994 (BGBl I, 3836), zuletzt geändert am 10.7.2020 (BGBl I, 1643)
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.3.1957 (BGBl II, 766), zuletzt geändert am 24.12.2002 (ABlEG 2002, C 325/33), jetzt AEUV
EGZPO	Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung v. 30.1.1877 (RGBl I, 244), zuletzt geändert am 12.12.2019 (BGBl I, 2633)
Einf.	Einführung
Einl.	Einleitung
Entw.	Entwurf
Erl.	Erläuterungen
EStG	Einkommensteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl I, 3366, 3862), zuletzt geändert am 29.6.2020 (BGBl I, 1512)
et al.	et alii
etc.	et cetera
EU	Europäische Union (ab 1.1.1993)
EuG	Europäisches Gericht 1. Instanz
EuGH	Gerichtshof der Europäischen Union
EuGHE	Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Jahr und Seite)
EuGVVO	Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 v. 12.12.2012 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ,ABlEU L 351/1 v. 20.12.2012) – Brüssel Ia VO –, zuletzt geändert am 26.11.2014 ABlEU 54/1 v. 25.2.2015
EuGVÜ	Übereinkommen vom 27.9.1968 der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 3.6.1971 (BGBl II 1972, 846) i.d.F. vom 29.11.1996 (BGBl II 1998, 1412), seit 1.3.2002 nur noch wirksam im Verhältnis zu Dänemark (s. EuGVO)
EUV	Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) vom 7.12.1992 (ABlEG 1992 C 191/1, BGBl I 1992 II, 1251), zuletzt geändert durch den Vertrag von Lissabon v. 13.12.2007 (ABlEU C 306/1)
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr und Seite)
e.V.	eingetragener Verein
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (bis 1992, jetzt: EU)
eWpG-E	Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren, welches zunächst auf Inhaberschuldverschreibungen anwendbar sein soll, bmjv.de
EWiR	Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Kommentare), mit Kennziffer, später Jahr und Seite
EWS	Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Jahr und Seite)
f./ff.	folgend/fortfolgend
FamFG	Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17.12.2008 (BGBl I, 2586), früher FGG. zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl I, 541)
FamRZ	Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Jahr und Seite)
FernUSG	Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht vom 4.12.2000 (BGBl I, 1670), zuletzt geändert am 29.3.2017 (BGBl I, 931)
Festschr.	Festschrift
FilmförderungsG	Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films v. 23.12.2016 (BGBl. I, 626, 639)
FLF	Finanzierung – Leasing – Factoring (Jahr und Seite)
Fn.	Fußnote
FuR	Familie und Recht (Jahr und Seite)
G	Gesetz
GBO	Grundbuchordnung i.d.F der Bekanntmachung vom 26.5.1994 (BGBl I, 1114), zuletzt geändert am 16.10.2020 (BGBl I, 2187, 2195)
Gebr	Gebrauchsmustergesetz v. 1.6.1891, geändert 17.7.2017 (BGBl I, 2541, 2543), jetzt Design-Gesetz
gem.	gemäß
GenG	Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.4.2017 (BGBl I, 802), zuletzt geändert am 12.8.2020 (BGBl I, 1874, 1876)
GewO	Gewerbeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.2.1999 (BGBl I, 202), zuletzt geändert am 19.10.2020 (BGBl I, 1403)
GG	Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl I, 1), zuletzt geändert am 19.9.2020 (BGBl I, 2248)
ggf.	gegebenenfalls
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG	Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.4.1892 (RGBl 477), zuletzt geändert am 17.7.2017 (BGBl I, 2446, 2492); s. auch MoMiG
GmbHR	GmbH-Rundschau (Jahr und Seite)
Großkomm.	Großkommentar
Gruch.	Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts (1857 bis 1933), begründet von Gruchot (Band, Jahr und Seite)
GRUR	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr und Seite)
GRURint	Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, internationaler Teil (Jahr und Seite)
GSB	Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen, jetzt BauFordSiG
GWB	Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F. der Bekanntmachung vom 25.7.2020 (BGBl I, 1474, 1477), zuletzt geändert am 22.2.2021 (BGBl I, 266, 272) sowie DigitalisierungsG, BGBl I, 2 v. 18.1.2021
HBG	Hypothekenbankengesetz vom 9.9.1998 (BGBl I, 2674), zuletzt geändert am 22.8.2002 (BGBl I, 3387), aufgehoben durch PfandBG
h.L.	herrschende Lehre
h.M.	herrschende Meinung
Halbbd.	Halbband
HdWW	Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften, 1977 ff. (Band und Seite)
HGB	Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl I, 219), zuletzt geändert am 19.8.2020 (BGBl I, 1874)
HRR	Höchstrichterliche Rechtsprechung (Jahr und Nr.)
Hs.	Halbsatz
HWiG	Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 955), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 5 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
i.d.F.	in der Fassung
IHR	Internationales Handelsrecht (Jahr und Seite)
InsO	Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl I, 2866) in der ab 1.1.2021 geltenden Fassung durch Art 5 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts v. 16.10.2020, SanInsFoG, WM 2020, 2248 vom 22.12.2020 (BGBl I, 3256)
InsO-E	Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung, BR-Drucks. 1/92
InvG	Investmentgesetz v. 15.3.2003 (BGBl I, 2676), jetzt KAGB
IPR	Internationales Privatrecht
IPrax	Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Jahr und Seite)
IStR	Internationales Steuerrecht (Jahr und Seite)
i.S.v.	im Sinne von
i.V.m.	in Verbindung mit
JA	Juristische Arbeitsblätter
Jb.	Jahrbuch
JBl.	Juristische Blätter (Jahr und Seite), Wien
JR	Juristische Rundschau (Jahr und Seite)
Jura	Juristische Ausbildung (Jahr und Seite)
JurA	Juristische Analysen (Jahr und Seite) bis 3/1971
JurBüro	Juristisches Büro (Jahr und Seite)
JuS	Juristische Schulung (Jahr und Seite)
JW	Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite, bis 1945)
JZ	Juristenzeitung (Jahr und Seite)
KabelpfandG	Kabelpfandgesetz vom 31.3.1925 (RGBl I, 37), außer Kraft getreten durch das Postneuordnungsgesetz am 22.9.1994 (BGBl I, 2325)
KAGB	Kapitalanlagegesetzbuch v. 4.7.2013 (BGBl. I, 1981), zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl. I, 529)
KAGG	Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. der Bekanntmachung vom 9.9.1998 (BGBl I, 2726), aufgehoben durch InvG
Kap.	Kapitel
KG	Kommanditgesellschaft; Kammergericht
KO	Konkursordnung vom 10.2.1877 (RGBl 351), zuletzt geändert am 25.8.1998 (BGBl I, 2489), aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.1999 gem. Art. 2 Nr. 4 i.V.m. Art. 110 EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl I, 2911)
Komm.	Kommentar
krit.	kritisch
KritJ	Kritische Justiz (Jahr und Seite)
KritV	Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Jahr und Seite)
KTS	Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand und Schiedsgerichtswesen (Jahr und Seite)
KWG	Gesetz über das Kreditwesen i.d.F. der Bekanntmachung vom 9.9.1998 (BGBl I, 2776), zuletzt geändert am 10.10.2020 (BGBl I, 1633, 1635)
LAG	Landesarbeitsgericht
lat.	lateinisch
LG	Landgericht
lit.	litera
LM	Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Nummer und Paragraph, bis 2002)
LMK	Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring (Jahr und Seite resp. Digitalnummer)
LuftRechteG	Gesetz über die Rechte an Luftfahrzeugen vom 26.2.1959 (BGBl I, 57 und 223 mit AusführungsVO in BAnz. Nr. 61 vom 1.4.1959), zuletzt geändert am 19.5.2015 (BGBl I, 5504)
m.	mit
MaBV	Makler- und Bauträgerverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 7.11.1990 (BGBl I, 2479), zuletzt geändert am 19.5.2018 (BGBl I, 550)
m.a.W.	mit anderen Worten
MarkenG	Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom 11.12.2016 (BGBl I, 3082), zuletzt geändert am 4.4.2016 (BGBl I, 2357)
MarkenVO	Markenverordnung v. 12.12.2018 (BGBl. I, 2446), zuletzt geändert am 2.6.2016 (BGBl. I, 1354)
MDR	Monatsschrift für deutsches Recht (Jahr und Seite)
MedR	Medizinrecht (Jahr und Seite)
MittBayNotK	Mitteilungen des Bayrischen Notarvereins (Jahr und Seite)
MittRhNotK	Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Jahr und Seite, jetzt: RNotZ)
MoMiG	Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen v. 23.10.2008 (BGBl I, 2026)
Mot. I-V	Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich (Erste Lesung) (Bd. I Allgemeiner Teil; Bd. II Recht der Schuldverhältnisse; Bd. III Sachenrecht; Bd. IV Familienrecht; Bd. V Erbrecht)
MünchKomm	Münchener Kommentar zum BGB
Mugdan	Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, 1899
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
NdsRPfl	Niedersächsische Rechtspflege (Jahr und Seite)
n.F.	neue Fassung
nachf.	nachfolgend
NJ	Neue Justiz (Jahr und Seite)
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite)
NJW-RR	NJW-Rechtsprechungsreport (Jahr und Seite)
Nr.	Nummer
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahr und Seite)
NZA	Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahr und Seite)
NZG	Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Jahr und Seite)
NZM	Neue Zeitschrift für Mietrecht (Jahr und Seite)
NZV	Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Jahr und Seite)
o.	oben
OASG	OpferanspruchssicherungsG (G zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten) vom 8.5.1998 (BGBl I, 905)
ÖBA	Österreichisches Bankarchiv (Jahr und Seite)
OFD	Oberfinanzdirektion
OGH	Oberster Gerichtshof der Republik Österreich
OHG	Offene Handelsgesellschaft
OLG	Oberlandesgericht
OLGE	Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Jahr und Seite, ab 1929 aufgegangen in HRR)
OLG-NL	Entscheidungen der Oberlandesgerichte der neuen Länder (Jahr und Seite)
OLGVertrÄndG	Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 (BGBl I, 2850)
OLGZ	Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (Jahr und Seite), amtliche Entscheidungssammlung
OlSchVO	Verordnung über Lagerscheine vom 16.12.1931 (BGBl III, 4. Nr. 4102-1), außer Kraft getreten am 25.6.1998 (BGBl I, 1604)
p.a.	per annum (pro Jahr)
PAngVO	Preisangabeverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 18.10.2002 (BGBl I, 4197), zuletzt geändert am 17.7.2017 (BGBl I, 2396, 2408)
PatentanwO	Patentanwaltsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 8.12.1977 (BGBl I, 2491), zuletzt geändert am 19.6.2020 (BGBl I, 1403, 1404)
PatentG	Patentgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.12.1980 (BGBl I, 1), zuletzt geändert am 20.11.2019 (BGBl I, 1126, 1195)
PfandBG	Pfandbriefgesetz vom 22.5.205 (BGBl I, 1373), zuletzt geändert am 26.11.2019 (BGBl I, 1626, 16854)
PfandleiherVO	Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher v. 1.12.1961 i.d.F. der Bekanntmachung vom 1.6.1976 (BGBl I, 1334), zuletzt geändert am 28.4.2016 (BGBl I, 1046)
PKrG	Pachtkreditgesetz vom 5.8.1951 (BGBl I, 494), zuletzt geändert am 8.11.1985 (BGBl I, 2065)
ProdHaftG	Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) vom 15.12.1989 (BGBl I, 2198), zuletzt geändert am 17.7.2017 (BGBl I, 2421, 2422)
Prot. I-VI	Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuches; s. auch Mol.
PWW/Bearbeiter	Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg), BGB Kommentar, 2006
RabattG	Gesetz über Preisnachlässe vom 25.11.1933 (RGBl I, 1011) i.d.F. vom 31.7.1986 (BGBl I, 1169), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften vom 23.7.2001 (BGBl I, 1663)
RAG	Reichsarbeitsgericht; zugleich amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts (Band und Seite)
RAnz	Deutscher Reichsanzeiger (Jahr, Nr. und Seite)
RDG	Rechtsdienstleistungsgesetz v. 12.12.2007 (BGBl I, 2840), zuletzt geändert am 30.12.2020 (BGBl. I, 3320 bis 3323); früher RechtsberatungsG
RefE	Referentenentwurf
RegE	Regierungsentwurf
resp.	Respektive (beziehungsweise)
Rez.	Rezension
RFHE	Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs (Band und Seite)
RG	Reichsgericht
RGBl.	Reichsgesetzblatt, Teil (Jahr und Seite)
RGRK-BGB	Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs – Kommentar (Band und Seite), bis 12. Auflage 2000
RGZ	Amtliche Sammlung der Reichsgerichtsrechtsprechung in Zivilsachen (Band und Seite)
RIW	Recht der internationalen Wirtschaft (Jahr und Seite); Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (von 1958 bis 1975 AWD s. dort)
Rn.	Randnummer
RNotZ	Rheinische Notar-Zeitschrift (Jahr und Seite)
RPfl	Der deutsche Rechtspfleger (Jahr und Seite)
RPflG	Rechtspflegergesetz i.d.F. der Bekanntmachung v. 14.4.2014 (BGBl. I, 778), zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl I, 541)
RpflBl	Rechtspflegerblatt (Jahr und Seite)
RRa	Reiserecht aktuell (Jahr und Seite)
RVG	Rechtsanwaltsvergütungsgesetz v. 5.5.2004 (BGBl I, 718, 788), zuletzt geändert am 10.12.2019 (BGBl I, 2128)
s.	siehe
S.	Seite
Savigny Rom.Abt.	Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte – Romanistische Abteilung (Band und Seite)
ScheckG	Scheckgesetz vom 14.8.1933 (RGBl I, 597), zuletzt geändert am 31.8.2015 (BGBl I, 1474)
SchiffsRechteG	Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken i.d.F. vom 30.9.1992 (BGBl I, 1760), zuletzt geändert am 21.1.2013 (BGBl I, 91 )
SchiffsregisterO	Schiffsregisterordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 26.5.1994 (BGBl I, 1133), zuletzt geändert am 28.1.2013 (BGBl I, 91)
SchweizJZ	Schweizerische Juristenzeitung (Band und Seite)
scil.	scilicet (nämlich)
Seuff. A.	Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (Band und Nummer)
SigG	Signaturgesetz vom 16.52001 (BGBl I, 876), zuletzt geändert am 7.8.2013 (BGBl I, 3154), außer Kraft 19.7.2917 (BGBl I, 2745, 2756)
SJZ	Süddeutsche Juristenzeitung (Band und Seite, ab 1950 JZ, s. dort)
skept.	skeptisch
sog.	sogenannt
s.o.	siehe oben
Sp.	Spalte
Sparkasse	Die Sparkasse (Jahr und Seite)
StB	Der Steuerberater (Jahr und Seite)
StGB	Strafgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl I, 3322), zuletzt geändert am 3.12.2020 (BGBl I, 2600)
StPO	Strafprozessordnung v. 7.4.1987 (BGBl I, 1074, 1309), zuletzt geändert am 9.10.2020 (BGBl I, 2075)
str.	streitig
s.u.	siehe unten
TranspR	Transportrecht (Jahr und Seite)
TVG	Tarifvertragsgesetz i.d.F. min 25.8.1969 (BGBl I, 1323), zuletzt geändert am 20.5.2020 (BGBl I, 1055, 1057)
Tz	Textzahl
TzWrG	Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz) i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 957), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 6 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
u.	unten
u.a.	unter anderem
UCC	Uniform Commercial Code der Vereinigten Staaten von Amerika
UklaG	Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.8.2002 (BGBl I, 3422), zuletzt geändert am 26.11.2020 (BGBl I, 2568, 2570)
UmwG	Umwandlungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl I, 3210, ber. 1995 I, 428), zuletzt geändert am 19.12.2019 (BGBl I, 2694)
UNCITRAL	United Nations Commission on International Trade Law
UrhRG	Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9.9.1965 (BGBl I, 1273), zuletzt geändert am 28.11.2018 (BGBl I, 2014)
UStG	Umsatzsteuergesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (BGBl I, 386), zuletzt geändert am 29.6.2020 (BGBl I, 1512)
usw.	und so weiter
UWG	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.F. der Bekanntmachung v. 3.3.2010 (BGBl I, 254), zuletzt geändert am 25.11.2020 BGBl. I, 2568)
v.	von/vom
VAG	Versicherungsaufsichtsgesetz i.d.F. vom 1.4.2015 (BGBl I, 434), zuletzt geändert am 19.3.2020 (BGBl I, 529)
VerbrKrG	Gesetz über Verbraucherkredite zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 940), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 6 Nr. 3 SchRModG vom 26.11.2001 (BGBl I, 3187)
VerlagsG	Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901/BGBl III, 441 – 1), zuletzt geändert am 22.3.2002 (BGBl I, 1155)
vgl.	vergleiche
VIZ	Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht (Jahr und Seite)
VO	Verordnung
VOB	Verdingungsordnung für Bauleistungen Teile, A, b und C, Beil. BAnz. 79 Nr. 208 S. 4 (Neufassung Ende 2006)
Vor., Vorbem.	Vorbemerkung
vorst.	vorstehend
VuR	Verbraucher und Recht (Jahr und Seite)
VVG	Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23.11.2007 (BGBl I, 2631), zuletzt geändert am 21.6.2019 (BGBl I, 846)
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.1.2003 (BGBl I, 102), zuletzt geändert am 21.6.2019 (BGBl I, 846, 854)
Warn.	Warneyer, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Band und Nummer), ab 1961: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
WEG	Wohnungseigentumsgesetz WEG (Gesetz betr. das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht)vom 15.3.1951 (BGBl I, 175; BGBl III. 4. Nr. 403 – 1), zuletzt geändert am 16.10.2020 (BGBl I, 2187)
WG	Wechselgesetz vom 21.6.1933 (RGBl I, 399), zuletzt geändert am 31.8.2015 (BGBl I, 1474)
WiB	Wirtschaftsrechtliche Beratung (Jahr und Seite)
WiGVBl.	Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Teil und Seite)
WiR	Wirtschaftsrecht (Jahr und Seite, bis 1974)
WM	Wertpapiermitteilungen, Teil IV (Jahr und Seite)
WoBauG	Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familiengesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.8.1994 (BGBl I, 2137), zuletzt geändert am 16.12.1997 (BGBl I, 2070, 2986), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.9.2001 (BGBl I, 2393)
WoVermittG	Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4.11.1971 (BGBl I, 1745, 1747), zuletzt geändert am 21.4.2015 (BGBl I, 610)
WpHG	Wertpapierhandelsgesetz i.d.F. vom 9.9.1998 (BGBl I, 2708), zuletzt geändert am 24.6.2017 (BGBl I, 1693)
WRP	Wettbewerb in Recht und Praxis (Jahr und Seite)
WuB	Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungssammlung mit Kennziffer)
z.B.	zum Beispiel
ZBB	Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (Jahr und Seite)
ZfBR	Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht (Jahr und Seite)
ZfgG	Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (Jahr und Seite)
ZfIR	Zeitschrift für Immobilienrecht (Jahr und Seite)
ZfRV	Zeitschrift für Rechtsvergleichung (Jahr und Seite)
ZGR	Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Jahr und Seite)
ZGS	Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht (Jahr und Seite, bis 2011)
ZHR	Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht (Band [Jahr] und Seite)
ZIP	Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis (Jahr und Seite)
ZIR	Zeitschrift für Immobilienrecht (Jahr und Seite)
ZKW	Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Jahr und Seite)
ZLW	Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht (Jahr und Seite)
ZMR	Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (Jahr und Seite)
ZPO	Zivilprozessordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 5.12.2005 (BGBl I, 3202; 2006, I, 431), zuletzt geändert am 12.12.2019 (BGBl I, 2633)
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahr und Seite)
ZVG	Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung i.d.F. der Bekanntmachung vom 20.5.1898 (RGBl 369, 713), zuletzt geändert am 16.10.2019 (BGBl I, 2187, 2195)
ZZP	Zeitschrift für Zivilprozess (Band [Jahr] und Seite)
ZugabeVO	Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft; Erster Teil: Zugabewesen (Zugabeverordnung) vom 9.3.1932 (RGBl I, 121), zuletzt geändert am 25.7.1994 (BGBl I, 1688), aufgehoben am 1.1.2002 durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001 (BGBl I, 1661)
zust.	zustimmend
z.T.	zum Teil
zzgl.	zuzüglich