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Symbole und Neutralität

Das Kopftuch ist erkennbarer und bewusst gestalteter Ausweis einer eng definierten Wertorientierung. Die Symbolik dieses Textils ist eine gänzlich andere als die des Kreuzes, mit dem sich manche Christen sichtbar zu ihrer Religion bekennen. Es ist nicht nur der vorreligiöse kulturelle Ursprung dieses Kleidungsstücks, der es von der originär religiös verankerten Symbolik des Kreuzes unterscheidet, an dem Christus starb, und das somit unmittelbar für die im christlichen Glauben verheißene Erlösung der Menschen steht. Ein vergleichbarer Sinngehalt geht dem Kopftuch ab.

Das Kreuz ist beileibe kein unschuldiges Symbol. Es hat sich über lange Zeiten als Schwert erwiesen, an dessen Schneide das Blut ungezählter Opfer des Machtstrebens unter dem Deckmantel religiösen Sendungsbewusstseins klebt. Wichtiger aber ist, dass die schweren Verbrechen, die im Namen des christlichen Symbols weltweit verursacht worden sind, und zwar nicht nur vor knapp eintausend Jahren im Schatten der Kreuzzüge im «Heiligen Land», heutzutage und bereits seit langer Zeit ein Ende gefunden haben. Diese dunklen Seiten des Christentums sind nach zunehmend erfolgreicher Gegenwehr der säkularen Kräfte – zumindest vorübergehend – durch ein Bemühen aller christlichen Kirchen ersetzt worden, sich an die humanitären Aufgaben der christlichen Botschaft zu halten.

Die Medien können über Pädophilie-Skandale im Vatikan und in der deutschen Katholischen Kirche, die das Ansehen der Priester beschädigen, oder über bewaffnete evangelikale Fundamentalisten in den USA berichten, aber es gibt keinen Grund, über christliche, fundamentalistisch-kriminelle Gruppierungen zu berichten, die weltweit ähnliche Verunsicherungen und Ängste hervorrufen könnten, wie das nationalistisch-islamistische Gebahren der AKP oder die Schreckenstaten der mörderischen Banden des aus muslimischem Fundamentalismus erwachsenen Islamischen Staats. Die aber prägen die Gefühle vieler Nicht-Muslime. Ob die Trägerinnen des Kopftuchs das beabsichtigen oder nicht, das Textil ist ein Symbol, das sie mit den Exzessen verbindet. Symbole der Gemeinsamkeit entfalten immer wieder von neuem ihre Wirkung. Das ist schließlich ihr Zweck.

Manche Antisemiten und Interessenvertreter der Palästinenser stellen eine Verbindung her zwischen Kippa-Trägern und dem von Israel im Gaza-Streifen verursachten Leid mit enormen menschlichen Verlusten und materiellen Schäden einerseits und den weltweit zerstreut lebenden Juden andererseits. Dementsprechend lassen sie ihre Aversionen an Kippa-Trägern aus. Die zerstörerischen Aktivitäten der israelischen Armee in den Palästinensergebieten kann man als harte, wenn nicht gar überharte und kontraproduktive Selbstverteidigung eines Staates ansehen, der sich durch den Raketenbeschuss seiner Nachbarn verletzt und in der Existenz bedroht sieht. Im Rückblick auf eine leidvolle, jahrtausendelange Geschichte seines Volks besitzt dieser Staat erstmals die Mittel, sich seiner Feinde zu erwehren.

Zwischen den Gegenschlägen als Reaktion auf Granatenhagel und andere Terroraktivitäten aus den Nachbarländern einerseits und den Individuen fernab von Israel und dem Gaza-Streifen, die die Kippa tragen und sich somit als Juden zu erkennen geben, andererseits eine Beziehung der Gemeinsamkeit im Bösen zu erkennen, ist schon sehr weit hergeholt. Eine solche Beziehung ist dennoch Realität für diejenigen, die an dem sogenannten al-Quds-Tag auf die Straße gehen oder jüdische Individuen in Berlin oder sonstwo allein wegen der Kippa als Vertreter des Bösen identifizieren und nicht selten auch tätlich angreifen. Die Kippa gilt ihnen als Symbol der Zugehörigkeit der Träger zu der übergeordneten Macht, der ihr Hass gilt. Die Beziehung zwischen Kopftuchträgerinnen und den täglichen Nachrichten über den Abbau von demokratischen Strukturen in dem Land, das uns von allen Staaten mit vergleichbarer Politik am nächsten liegt und in dem das Kopftuchtragen geradezu zum Symbol der Re-Islamisierung durch die AKP geworden ist, sowie die Beziehung zwischen den Kopftuchträgerinnen und den täglichen Nachrichten aus dem muslimischen Mörderstaat des IS-Kalifats sind sehr viel direkter und unmittelbarer. Man kann endlos für eine Äquivalenz von Kippa, Kreuzsymbol und Kopftuch argumentieren. Diese Äquivalenz kann man auf einer oberflächlichen Ebene finden; sie ist jedoch in Wirklichkeit nicht gegeben. Das Kopftuch nimmt die Trägerin ab, sobald sie die Schwelle ihres Hauses, ihrer Wohnung übertreten hat. Die Kippa behält der Träger von morgens bis abends auf, gleich ob er sich außerhalb des Hauses oder im Familienkreis befindet. Dasselbe gilt für das Kreuz an der Halskette. Das Kopftuch hat eine völlig andere Funktion als Kippa und Kreuz. Das Kopftuch dient der Trennung ihrer Trägerinnen von anderen Menschen; die Kippa und das Kreuz dienen der Verbundenheit ihrer Träger mit Gott.

Nicht zuletzt deshalb erreichen entsprechende Appelle und Argumentationen nicht die Gefühle aller Menschen, die den Medien täglich Nachrichten über islamistische Aktionen entnehmen, die im mildesten Fall Kopfschütteln, vielfach aber blankes Entsetzen hervorrufen. Es geht um die gegenwärtige Symbolik und die von dieser Symbolik getragene Aussage, dass man einer Gruppe angehört, die Herrn Erdoğan wählt, der die Demokratie schwächt und Frauen in die zweite Reihe hinter die Männer verweist.

Das Kreuz ist ein Symbol, das durchaus Außenwirkung haben soll: «Ich bin Christ!», ist seine Botschaft. Auch dem Kopftuch kommt diese Außenwirkung zu: «Ich bin Muslima!», ist seine Botschaft. Anders als das Kreuz ist das Kopftuch nur auf diese Außenwirkung ausgerichtet. Eine Christin wird nicht, wenn sie die schützenden Vier-Wände ihrer Wohnung erreicht hat, das Kreuz abnehmen und an die Wand hängen oder in die Schmuckschatulle legen. Das Kopftuch verliert seine Gültigkeit, sobald die Muslima sich in ihre Familie zurückgezogen hat. Es ist daher sehr viel expliziter als Hinweis an andere Menschen konzipiert; als Ausrufezeichen der Gesinnung und der Zugehörigkeit.

Es ist nicht zu erwarten, dass eine größere Anzahl der Kopftuchträgerinnen in Deutschland, geschweige denn jede Kopftuchträgerin, glücklich über die Durchsetzung ihrer Glaubensideale aus dem Hintergrund zusieht, wie ihr IS-Kämpfermann einen Ungläubigen ans Kreuz schlägt, zwei Homosexuelle enthauptet oder sonstige Taten verübt, die er aus seiner Religion heraus für gerechtfertigt hält. Genauso mögen die Schneiderin in Gütersloh, die Bäuerin in Niederbayern oder die Drogerieverkäuferin in Nordhorn, die die NSDAP gewählt haben und 1933, 1938, 1941 das Parteiabzeichen trugen, keineswegs schlechte Menschen gewesen sein, die an Judenmord und Vernichtungskrieg im Osten gedacht haben, oder gar sich dieser Aktivitäten bewusst waren. Sie sind dennoch Teil des Ganzen gewesen, aus dem diese Aktionen heraus erst möglich sein konnten.

Es geht also nicht um die Einzelfallprüfung, wie nahe jede einzelne Kopftuchträgerin tatsächlich den Demokratie- und Frauenrechtsfeinden der AKP oder gar den mörderischen Methoden der IS-Muslime steht. Das Kopftuch kann aber die Vermutung wecken, dass sie diesen Kräften in der muslimischen Welt nähersteht als denjenigen, die die demokratisch-freiheitliche Ordnung gewahrt sehen möchten. Der Beobachter in Deutschland wird von den Medien mit Berichten versorgt über eine Entwicklung in der Türkei, deren islamistische Partei und Entdemokratisierung offenbar nicht zuletzt von den Kopftuchträgerinnen unterstützt wird. Es bleibt ihm die Ungewissheit, welche politische Macht sich hier in Deutschland bildet und welche Forderungen diese Macht dereinst erheben wird, wenn die Unterstützer Erdoğans und der AKP erst einmal ausreichend an der Zahl sind, um ihre Vorstellungen wirksam durchzusetzen. Der türkische Staatspräsident hat auf seiner Wahlempfehlungsreise durch Deutschland im Frühjahr 2015 solche Unsicherheiten noch bestärkt. Er empfahl seinen Landsleuten, sich in Deutschland zu integrieren, zugleich aber auch die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat zu bewahren. «Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle.» Das klingt nach «Fünfter Kolonne».

Kehren wir also zurück zu der jungen Muslima, die im Rahmen ihrer Ausbildung zur Juristin in Deutschland als Kopftuchträgerin beanspruchte, in einer hoheitlich wirkenden Behörde tätig zu sein. Als sie an dem Neutralitätsgesetz des Landes Berlin scheiterte, kritisierte sie das öffentlich als Berufsverbot und unangebrachte Diskriminierung. Wir wissen nicht, ob diese Frau zu denjenigen Muslimas zählt, die das Kopftuch zum Schutz einer auf dem Kopf lokalisierten «Intimzone» tragen, oder ob sie tatsächlich der Meinung ist, mit dem Tragen dieses Textils in der Öffentlichkeit ein islamisches Glaubensbekenntnis zu demonstrieren. Festzuhalten ist, sie hat sich für ein Symbol entschieden, und über alle Vernunft der Betrachter hinaus weckt dieses Symbol Emotionen, weil es auf Assoziationen verweist, die manchen Betrachtern unangenehm sind. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte die Bayerische Landesregierung einer Muslima untersagt, ihr juristisches Referendariat mit Kopftuch anzutreten. Ende Juni 2016 entschied das Amtsgericht Augsburg anders und erlaubte der Frau, ihr Referendariat mit Kopftuch auszuüben.¹

In der Gesellschaft, die sich aus verschiedenen Gemeinschaften zusammensetzt, ist die gedeihliche Ordnung nur dann gewährleistet, wenn ein Vertrauen in die übergeordneten, neutralen Institutionen, die allen gleichermaßen dienen sollen, zustande kommt. Vertrauen mag sich zu einem Teil aus Vernunftargumenten speisen; es speist sich vielleicht in noch größerem Umfang aus Zuversichten und Ängsten, aus Gefühlen von Sicherheit oder Unsicherheit. Das bleibt gerne unbeachtet, wenn versucht wird, Vertrauen zu erzeugen.

Ein Beispiel ist ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Klaus Finkelnburg, CDU, in der Berliner Zeitung vom Juni 2015. Finkelnburg «hält die Neutralität des Staates für wichtig – aber das Recht sei dynamisch», so der Untertitel. Der Verfassungsrechtler verweist darauf, dass noch vor wenigen Jahrzehnten ein Filmplakat mit einer entblößten Frauenbrust Anstoß erregte – heute ist das ganz normal. «Ich kann mir vorstellen, dass es in 20 oder 30 Jahren auch Richterinnen mit Kopftuch gibt und sich kaum einer daran stört. … Ich bin ein liberaler Konservativer. Ich meine, wir sollten die Freiheit des Individuums so weit wie möglich zulassen.»²

Hier äußert sich erkennbar die Stimme der Vernunft. Der Verfassungsrechtler spricht von einer «Scheindiskussion um optische Neutralität». Er geht davon aus, dass mangelnde Neutralität etwa einer Richterin, mit oder ohne offenen Hinweis auf deren weltanschauliche Orientierung, sich im Verlauf einer Gerichtsverhandlung als Befangenheit zu erkennen gibt. Die dann folgende Auswechslung durch eine vermutlich nicht befangene Richterin stellt die Neutralität des staatlichen Organs wieder her. Dem Verfassungsrechtler erscheint es daher durchaus denkbar, dass hoheitlich Tätige dereinst ihre religiöse Überzeugung offen zeigen, weil die «optische Neutralität» ohnehin nur eine Illusion sei. Entscheidend sei das konkrete Verhalten. So mag es durchaus sein.

Diese Argumentation setzt sich allerdings über die Emotionen derjenigen Bürger hinweg, die mit Symbolen konfrontiert werden, ohne vorher den Argumentationsweg der Vernunft über ein Studium oder auf sonstige Weise gegangen zu sein. Sie sehen das Kopftuch und sie sehen die Bilder in den Medien. Sie können nicht bei jeder Muslima, die sich ihnen bewusst als solche zu erkennen gibt, nachfragen, ob sie vielleicht die Einstellung des im Juli 2015 verstorbenen Omar Sharif teilt, der, als libanesischer Christ geboren aus Liebe zu seiner späteren Ehefrau zum Islam übertrat. Er bekannte offen, dass er sich keinen Gott vorstellen könne, der nur diejenigen in sein Paradies einlasse, die nun zufällig von ihren Eltern in das Judentum, das Christentum oder den Islam eingeführt worden seien. Die Kraft der religiösen Symbole ist nicht zu unterschätzen. Sie verweisen nie auf das Individuum, sondern stets auf das größere Ganze, dem sich der Träger des Symbols verpflichtet sieht. Wenn der Blick auf dieses größere Ganze Gefühle der Angst und Unsicherheit auslöst, dann ist der Appell der Vernunft, doch bitte auf das Individuum zu schauen, nur bedingt wirksam.

Das Renommee des Verfassungsrichters hängt von seiner Fähigkeit ab, der juristischen Vernunft Priorität einzuräumen. Ein Politiker, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, dessen Wiederwahl nicht zuletzt auch davon abhängt, wie er die Emotionen seiner Wähler einschätzt und anzusprechen vermag, äußerte in einem Gastkommentar in der Berliner Zeitung, Nr. 142, 22.06.2015, Seite 18, Folgendes:

«Diese Debatte ignoriert, dass wir klare Regeln für die Neutralität des Staates brauchen. Es muss einen neutralen Rahmen für das Zusammenleben in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft geben. Warum? Weil genau dieses Zusammenleben nicht nur bunt, sondern auch reich an Konfliktpotential ist. Vom Glockenläuten zu einer für viele Berliner nachtschlafenden Zeit – Sonntagvormittag um halb zehn – über das Ramadanfestzelt im Vorgarten eines Mietshauses, dessen nicht-muslimische Mitbewohner lieber Ruhe statt Fastenbrechen hätten, bis hin zu offenem Antisemitismus an Schulen: Es gibt ein breites Spektrum an Reibereien von unterschiedlichem Hitzegrad. Dort, wo der Staat in solche Konflikte als Schlichter oder Entscheider eingreift, ist er für seine Glaubwürdigkeit zwingend darauf angewiesen, dass seine Repräsentanten nicht schon durch ihr Äußeres den Eindruck erwecken, parteiisch zu sein. Wie wird es auf die Familie im Ramadan-Festzelt wirken, wenn am Hals des von genervten Nachbarn gerufenen Polizisten ein silbernes Kruzifix funkelt? Die Beamten mögen sich noch so korrekt verhalten – ihre Glaubwürdigkeit wäre von vornherein infrage gestellt. Und es gäbe weniger harmlose Fälle: Wie sähe es aus, wenn der 17-jährige Mohammed bei der Demo ‹Solidarität mit Palästina› antisemitische Volksverhetzung betreibt und vor einem Jugendrichter mit Kippa landet? Die nächste Demo haben wir dann vor dem Gericht.

Das Argument, das Gesetz wirke sich wie ein Berufsverbot aus, kann ich nicht akzeptieren. Nicht jede Muslima trägt Kopftuch. Und wer es tragen möchte, kann vieles werden: Ärztin, Geschäftsfrau, Rechtsanwältin, Religionslehrerin, Lehrerin an einer Privat- und Berufsschule und etliches mehr. Unsere Gesellschaft bietet für fast jeden Lebensentwurf eine Perspektive. Aber die individuelle Ausgestaltung der Religionsfreiheit muss Privatsache bleiben.

Der neutrale Staat ist ein hohes Gut. Wer seine individuelle Interpretation von Glaubensfragen über das Recht des säkularen Staates stellt, ist meines Erachtens für den Staatsdienst nicht geeignet.»

Die politischen Trennlinien verlaufen in dieser Debatte kaum nach altbekannten Mustern. Der SPD-Politiker Felgentreu, unterstützt von seinem Parteikollegen Erol Özkaraca und der ehemaligen Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kalayci, ebenfalls SPD, fordert eine härtere Linie als das CDU-Mitglied Finkelnburg. Welche Seite obsiegen wird, lässt sich nicht sagen. Es ist aber wahrscheinlich, dass das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und die emotionale Bindung vieler Bürger an diesen Staat eine vergebliche Hoffnung bleiben werden, wenn die Grundlagen zur Bildung einer Gesellschaft als geordnete Einheit aus zum Teil höchst unterschiedlichen Gemeinschaften nicht eingehalten werden.

Die Bedeutung des Neutralitätsgebots in einer Gesellschaft ist möglicherweise nur wenigen bewusst. Das Verbot, Kennzeichen weltanschaulicher oder gar religiöser Zugehörigkeit in hoheitlich relevanter Tätigkeit zur Schau zu stellen, ist der Macht der Symbole geschuldet. Wer ein Kopftuch trägt, zeigt damit eine Botschaft: Seht, ich gehöre einer bestimmten Glaubensrichtung an. Das muss nicht der muslimische Glauben sein, es kann auch eine fundamentalistische Christin oder eine orthodoxe Jüdin sein, die mit diesem Textil eine bestimmte religiöse Zugehörigkeit zu erkennen gibt. Es kann auch das Kreuz sein oder, wie der Verfassungsrechtler anmerkte, vielleicht sogar ein Gewerkschaftsabzeichen. Es sind Symbole, die den Betrachter hinweisen auf partikulare Wertvorstellungen. Dagegen ist im Alltag nichts zu sagen. Im Gegenteil. Begegnet mir eine orthodoxe Jüdin mit Kopftuch oder Perücke, lässt sie mich wissen, dass sie jedenfalls nicht mit einem Handschlag als körperlicher Berührung begrüßt werden möchte. Dagegen ist aber etwas zu sagen, wenn eine Person die Neutralität des Staates repräsentieren soll und sie bei dem Gegenüber Zweifel erwecken kann, ob mit dieser Zurschaustellung einer Zugehörigkeitssymbolik die Neutralität gewahrt sein kann. Der Verfassungsrechtler betrachtet das Individuum. Da kann der eine sich von der Parteilichkeit lösen, der andere nicht – und das mag mit oder ohne ein sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Partikulargruppe der Gesellschaft so sein.

Am deutlichsten wird dies in der Person und im Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland erkennbar. In dem Moment, in dem er sein Amt antritt, steht er – nach außen hin sichtbar – über den einzelnen Parteien. Im Rahmen der Verfassung ist er, unabhängig von seiner eigenen Weltanschauung, auch ein Präsident der Anhänger aller Weltanschauungen, die in der deutschen Gesellschaft vereint sind. Altbundespräsident Joachim Gauck gehört persönlich nicht nur einer bestimmten politischen Partei an. Er ist auch ein evangelischer Pastor. Niemand käme auf die Idee, dass es seiner Selbstverwirklichung geschuldet sei, dass man ihm nun erlauben müsse, seine pastorale Amtstracht bei Erfüllung seiner Aufgaben als Bundespräsident zu tragen. Hier endet die Vernunft des Verfassungsrichters. Wenn er sich vorstellen kann, dass in Zukunft Amtsträger in hoheitlichem Aufgabenbereich auch ihre persönliche religiöse Anbindung zur Schau stellen dürfen, dann muss er auch zugestehen, dass der Bundespräsident seine Reden in Talar mit Bäffchen hält.

Die türkisch-stämmige Muslima, die in Berlin Eingang in einen hoheitlichen Bereich mit Zurschaustellung ihrer religiösen Anbindung suchte, hat mit ihrem Verhalten und ihren Vorwürfen von Diskriminierung in diese Richtung gezielt. Sie hat den Präsidenten der Türkei als Vorbild. Er hält sich nicht an die türkische Verfassung, die wie die deutsche ein Neutralitätsgebot für den Präsidenten enthält. Er macht mehr oder weniger unverhohlen Wahlwerbung für «seine» Partei, die AKP. Er sieht sich nicht als Präsident aller in der Türkei wohnenden Menschen, sondern nur derer, die «die Einheit des Landes nicht untergraben».

Die Person vor dem Richter, dem Beamten, dem Polizisten kann nicht bei jeder Begegnung eine Einzelfallprüfung vornehmen. Sie muss sich auf die Neutralität verlassen können und dies wird leichter fallen, wenn die Amtsträgerin, die vor ihm steht, schon in der persönlichen Erscheinung zu erkennen gibt, dass sie nicht als Mitglied einer Teilgruppe und in Vertretung von deren Interessen tätig ist, sondern im Sinne der Neutralität des Staates. Wenn eine Muslima darauf beharrt, diese Spielregel aufzubrechen, und wenn in diesem Zusammenhang von Berufsverbot und Diskriminierung die Rede ist, dann geht das weit an der Problematik vorbei und beweist entweder Naivität oder ein bewusst fundamentales Desinteresse an übergeordneten staatlichen Institutionen.

Der Verfassungsrechtler weist darauf hin, dass hier zwei Grundrechte aufeinanderstoßen: das Recht der freien Religionsausübung und das Recht der Berufswahl. Es ist kennzeichnend für die heutige Bevorzugung des Individuums, wenn einzelne Verfassungsrechtler dem Recht der Berufswahl den Vorrang geben vor den Bestimmungen des Neutralitätsgebots als unverzichtbarer Grundbedingung der Staatsräson. Letzteres dient dem Zusammenhalt der Gesellschaft; Ersteres dient einer ganz persönlichen, individuellen Freiheit. Wenn eines der Rechte hintangestellt werden muss, ist abzuwägen, was schwerer wiegt: die Gefährdung der gesellschaftlichen Ordnung oder der auf ein Individuum ausgeübte Zwang, sich eine andere Tätigkeit auszusuchen, wenn es darauf beharrt, seine religiöse Zugehörigkeit offen darzulegen.