Kommentar anhand der Rechtsprechung
von
Dr. Gerhard Sadler Leitender Magistratsdirektor a. D. †
Professor Dr. Reiner Tillmanns Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen
10., neu bearbeitete Auflage
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ISBN 978-3-8114-0629-2
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Gerhard Sadler hat diesen Kommentar begründet und bis zur 9. Auflage mit hohem praktischem Sachverstand und wissenschaftlicher Akribie in beeindruckender Weise zur Gänze selbst bearbeitet. Sein Werk übernehmen und fortführen zu dürfen ist Ehre und Verpflichtung zugleich.
Die Fußspuren, die Gerhard Sadler hinterlassen hat, sind zu groß, als dass ein einzelner sie auszufüllen vermöchte. Die Neuauflage ist daher von einem Autorenteam besorgt worden. Die Autoren, die für die 10. Auflage gewonnen werden konnten, sind als Lehrende an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und der Deutschen Hochschule der Polizei mit der Vollstreckung und Zustellung durch Verwaltungsbehörden in Theorie und Praxis eng vertraut.
Die Neubearbeitung zielt darauf ab, die rechtlich komplexe und praktisch schwierige Materie des Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrechts wissenschaftlich zu durchdringen und mit Blick auf die Verwaltungspraxis darzustellen und zu erläutern. Auch die 10. Auflage orientiert sich streng an den Erfordernissen der Praxis und steht damit in der Tradition Sadlers, der das Werk als Praxiskommentar konzipiert und ausgestaltet hat.
Die Neuauflage bringt den Kommentar im Verwaltungsvollstreckungsrecht auf den Stand des Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung vom 30.6.2017 (BGBl. 2017 Teil I Nr. 44), durch das die § 5a und § 5b in das Gesetz eingefügt wurden. Die Kommentierung des Verwaltungszustellungsgesetzes befindet sich auf dem Stand des eIDAS-Durchführungsgesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I S. 2745), durch dessen Art. 11 Abs. 3 eine Änderung des § 5 Abs. 5 Satz 3 VwZG bewirkt wurde. Die korrespondierenden Bestimmungen der Abgabenordnung, des Verwaltungsvollstreckungs- und Zustellungsrechts der Länder und der Europäischen Union sind erfasst. Die einschlägige Rechtsprechung konnte im Wesentlichen bis zum 1.1.2019 berücksichtigt werden.
Für Hinweise, Anregungen und Kritik bin ich dankbar, sie können an den Verlag oder durch E-Mail an info@reiner-tillmanns unmittelbar an mich gerichtet werden:
Köln, Oktober 2019 Reiner Tillmanns
Es haben bearbeitet:
Kapitel I. Kommentar zum Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Einleitung VwVG | Sadler/Tillmanns |
Erster Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen | |
§§ 1-5 VwVG | Sadler/Kremer |
§§ 5a, 5b VwVG | Kremer |
Zweiter Abschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen | |
§§ 6-18 VwVG | Sadler/Tillmanns |
Dritter Abschnitt. Kosten | |
§ 19 VwVG | Sadler/Tillmanns |
§ 19a VwVG | Tillmanns |
Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlussvorschriften | |
§§ 20-22 VwVG | Sadler/Tillmanns |
Kapitel II. Kommentar zum Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Einleitung VwZG | Olthaus |
§§ 1-4 VwZG | Thiel |
§§ 5, 5a VwZG | Bätge |
§§ 6-10 VwZG | Olthaus |
Zitiervorschlag
Sadler/Tillmanns-Bearbeiter § 1 Rn. 1
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Kapitel I Kommentar zum Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Einleitung
Erster AbschnittVollstreckung wegen Geldforderungen
§ 1Vollstreckbare Geldforderungen
§ 2Vollstreckungsschuldner
§ 3Vollstreckungsanordnung
§ 4Vollstreckungsbehörden
§ 5Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften
§ 5aErmittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners
§ 5bAuskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde
Zweiter AbschnittErzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 6Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 7Vollzugsbehörden
§ 8Örtliche Zuständigkeit
§ 9Zwangsmittel
§ 10Ersatzvornahme
§ 11Zwangsgeld
§ 12Unmittelbarer Zwang
§ 13Androhung der Zwangsmittel
§ 14Festsetzung der Zwangsmittel
§ 15Anwendung der Zwangsmittel
§ 16Ersatzzwangshaft
§ 17Vollzug gegen Behörden
Vorbemerkung zu § 18
§ 18Rechtsmittel
Dritter AbschnittKosten
§ 19Kosten
§ 19aVollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung
Vierter AbschnittÜbergangs- und Schlussvorschriften
§ 20Außerkrafttreten früherer Bestimmungen
§ 21(aufgehoben)
§ 22Inkrafttreten
Kapitel II Kommentar zum Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
Einleitung
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Allgemeines
§ 3Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
§ 4Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
§ 5Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung
§ 5aElektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 6Zustellung an gesetzliche Vertreter
§ 7Zustellung an Bevollmächtigte
§ 8Heilung von Zustellungsmängeln
§ 9Zustellung im Ausland
§ 10Öffentliche Zustellung
Anhang
A. Anhang VwVG:Muster
Einführung
I.Androhung des Zwangsmittels
II.Verwaltungsakt mit Androhung des Zwangsmittels
III.Festsetzung des Zwangsmittels
IV.Sofortiger Vollzug
B. Anhang VwZG:Gesetzesmaterialien
1.Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz – AVV-VwZG –
2.Zivilprozessordnung
3.Abgabenordnung
4.Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr
5.Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
6.Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
7.Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
8.De-Mail-Gesetz
9.Vertrauensdienstegesetz
10.Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Stichwortverzeichnis
a.A. | anderer Ansicht |
a.a.O. | am angegebenen Ort |
ABl., Amtsbl. | Amtsblatt |
AEAO | Anwendungserlass zur Abgabenordnung |
AEG | Allgemeines Eisenbahngesetz |
AfP | Archiv für Presserecht |
AG | Aktiengesellschaft |
AG | Amtsgericht |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AgrarR | Agrar- und Umweltrecht |
AktG | Aktiengesetz |
AMG | Arzneimittelgesetz |
Anm. | Anmerkung |
AnwBl. | Anwaltsblatt |
AO | Abgabenordnung |
APF | Archiv für das Post- und Fernmeldewesen |
apf | Ausbildung, Prüfung, Fortbildung |
APT | Archiv für Post und Telekommunikation |
ArbG | Arbeitsgericht |
ArbGG | Arbeitsgerichtgesetz |
Art | Artikel |
ArztR | Arztrecht |
AS | Amtliche Sammlung |
ASOG | Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz |
AsylVfG | Asylverfahrensgesetz |
AtomG | Atomgesetz |
AufenthG | Aufenthaltsgesetz |
AuslG | Ausländergesetz |
AVV-VwZG | Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum VwZG |
B | Beschluss |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BAnz | Bundesanzeiger |
BauGB | Baugesetzbuch |
BauR | Baurecht |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGSt | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen |
BayObLGZ | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter |
BB | Betriebs-Berater |
BBauBl. | Bundesbaublatt |
BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
Bbg | Brandenburg |
BbgVwZG | Brandenburgisches Verwaltungszustellungsgesetz |
BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz |
BDG | Bundesdisziplinargesetz |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
BeckRS | Elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online |
BeschG | Beschussgesetz |
BeurkG | Beurkundungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BFHE | Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BFH/NV | Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
BJagdG | Bundesjagdgesetz |
BlGBW | Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen |
BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
BPatG | Bundespatentgericht |
BPolG | Bundespolizeigesetz |
BR | Bundesrat |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
Breithaupt | Sammlung von Entscheidungen der Sozialversicherung, Versorgung und Arbeitslosen |
BremGBl. | Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen |
BremGVG | Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege |
BremVwVG | Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen |
BremVwZG | Bremisches Verwaltungszustellungsgesetz |
BRRG | Beamtenrechtsrahmengesetz |
BRS | Baurechtssammlung |
BSG | Bundessozialgericht |
BSE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
BStBl. | Bundessteuerblatt |
BT | Bundestag |
BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache |
BTMG | Betäubungsmittelgesetz |
Buchholz | Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG | Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
BVerfGK | Sammlung der Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BWVBl. | Baden-Württembergisches Verwaltungsblatt |
BWVPr. | Baden-Württembergische Verwaltungspraxis |
c/o | care of als Zustellungsanschrift |
CuR | Computer und Recht |
DAR | Deutsches Autorecht |
DB | Der Betrieb |
DGVZ | Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung |
DNotZ | Deutsche Notar-Zeitschrift |
DÖD | Der Öffentliche Dienst |
DOK | Die Ortskrankenkasse |
DokBerA | Dokumentarische Berichte aus dem BVerwG, Ausgabe A |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung |
DRiG | Deutsches Richtergesetz |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
DRsp | Deutsche Rechtsprechung |
DStR | Deutsches Steuerrecht |
DStZ | Deutsche Steuerzeitung |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
DVO | Durchführungsverordnung |
DVP | Deutsche Verwaltungspraxis |
DWW | Deutsche Wohnungswirtschaft |
E | Entscheidung |
EFG | Entscheidungen der Finanzgerichte |
EG | Einführungsgesetz |
EGBeitrG | EG-Beitreibungsgesetz |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
Einf. | Einführung |
EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
EnWG | Energiewirtschaftsgesetz |
Erl. | Erläuterung |
ESVGH | Entscheidungssammlung des Verwaltungsgerichtshofs |
EU | Europäische Union |
EUBeitrG | EU-Beitreibungsgesetz |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuGHE | Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes |
EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift |
EuR | Europarecht |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung |
FEVS | Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte |
FG | Finanzgericht |
FGO | Finanzgerichtsordnung |
FlurbG | Flurbereinigungsgesetz |
FPR | Familie, Partnerschaft, Recht |
FR | Finanzrundschau |
FreizügG | Freizügigkeitsgesetz/EU |
FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
FuR | Familie und Recht |
GastG | Gaststättengesetz |
GBl. | Gesetzblatt |
GemH | Der Gemeindehaushalt |
GemTg | Gemeindetag |
GenTG | Gentechnikgesetz |
GewArch | Gewerbearchiv |
GewO | Gewerbeordnung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
GmS-OGB | Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes |
GrundE | Grundeigentum |
GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
GS | Großer Senat |
GS., Ges.-S. | Gesetzsammlung |
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GV NRW | Gesetzblatt für Nordrhein-Westfalen |
GVOBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GWB | Wettbewerbsbeschränkungsgesetz |
HessVGRspr | Rechtsprechung der Hessischen Verwaltungsgerichte |
HessVwVG | Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
HessVwZG | Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz |
HFR | Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HmbVwZG | Hamburgisches Verwaltungszustellungsgesetz |
IBR | Immobilien- & Baurecht |
IfSG | Infektionsschutzgesetz |
IGV | Internationale Gesundheitsvorschriften |
InfAuslR | Informationsbrief Ausländerrecht |
InsO | Insolvenzordnung |
i.S.d. | im Sinne des |
i.V.m. | in Verbindung mit |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JbSächsOVG | Jahrbücher des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts |
JR | Juristische Rundschau |
Jura | Juristische Ausbildung |
JuS | Juristische Schulung |
Juris | Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland |
JZ | Juristenzeitung |
KG | Kammergericht |
KG | Kommanditgesellschaft |
KKZ | Kommunal-Kassen-Zeitschrift |
KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
KrWaffG | Kriegswaffenkontrollgesetz |
KStZ | Kommunale Steuer-Zeitschrift |
KWG | Kreditwesengesetz |
L | Leitsatz |
LAG | Landesarbeitsgericht |
LAG | Lastenausgleichsgesetz |
LFGB | Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch |
LG | Landgericht |
LKV | Landes- und Kommunalverwaltung |
LRE | Lebensmittelrechtliche Entscheidungen |
LSA | Land Sachsen-Anhalt |
LSG | Landessozialgericht |
LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz |
LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
LuftVZO | Luftverkehrszulassungsordnung |
LVwG | Landesverwaltungsgesetz |
LVwVfG | Landesverwaltungsverfahrensgesetz |
LVwVG | Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz |
LVwZG | Landesverwaltungszustellungsgesetz |
LZG | Landeszustellungsgesetz |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
MedR | Medizinrecht |
MEPolG | Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder |
MMR | MultiMedia und Recht |
MOG | Marktorganisationsgesetz |
MoMiG | Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen |
M-V | Mecklenburg-Vorpommern |
NdsGVBl. | Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
NdsRPfl | Niedersächsische Rechtspflege |
Nds.SOG | Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz |
NdsVBl. | Niedersächsische Verwaltungsblätter |
NdsVwZG | Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz |
NJ | Neue Justiz |
NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report |
NordÖR | Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland |
NPA | Neues Polizeiarchiv |
NRW | Nordrhein-Westfalen |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NStZ-RR | NStZ-Rechtsprechungs-Report |
NuR | Natur und Recht |
NVwVG | Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NVwZ-RR | NVwZ-Rechtsprechungs-Report |
NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht |
NZBau | Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht |
NZM | Neue Zeitschrift für Mietrecht |
NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
NZWehr | Neue Zeitschrift für Wehrrecht |
OBG | Ordnungsbehördengesetz |
ÖffBauR | Öffentliches Baurecht |
OHG | Offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGZ | Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OVGE | Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
PAG | Polizeiaufgabengesetz |
PatG | Patentgesetz |
PersV | Die Personalvertretung |
PolG | Polizeigesetz |
Polizei | Die Polizei, Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit |
PostG | Postgesetz |
PreußOVG | Preußisches Oberverwaltungsgericht |
PreußOVGE | Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts |
PUDLV | Post-Universaldienstleistungsverordnung |
PVG | Polizeiverwaltungsgesetz |
PZU | Postzustellungsurkunde |
RAO | Reichsabgabenordnung |
RdA | Recht der Arbeit |
RdE | Recht der Energiewirtschaft |
RdJB | Recht der Jugend und des Bildungswesens |
RdL | Recht der Landwirtschaft |
RG | Reichsgericht |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RiA | Recht im Amt |
RMBl. | Reichsministerialblatt |
Rn. | Randnummer(n) |
Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger |
Rs | Rechtssache des Europäischen Gerichtshofes |
SächsGVBl. | Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt |
SächsVBl. | Sächsische Verwaltungsblätter |
SächsVwVG | Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
SächsVwVfZG | Sächsisches Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetz |
SchfG | Schornsteinfegergesetz |
SchfHwG | Schornsteinfeger-Handwerksgesetz |
SchlHAnz | Schleswig-Holsteinische Anzeigen |
SG | Sozialgericht |
SGB | Sozialgesetzbuch |
Sgb/SGB | Die Sozialgerichtsbarkeit |
SGG | Sozialgerichtsgesetz |
SigG | Signaturgesetz |
SOG | Sicherheits- und Ordnungsgesetz |
SprengG | Sprengstoffgesetz |
StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz |
StGB | Strafgesetzbuch |
StGH | Staatsgerichtshof |
StPO | Strafprozessordnung |
StTg | Der Städtetag |
StV | Strafverteidiger |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
StVZO | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
SVR | Straßenverkehrsrecht |
SVwVG | Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
SVwZG | Saarländisches Verwaltungszustellungsgesetz |
ThürVBl. | Thüringer Verwaltungsblätter |
ThürVGRspr | Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte |
ThürVwZVG | Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz |
TierSchG | Tierschutzgesetz |
TierSchTrV | Tierschutztransportverordnung |
TierSG | Tierseuchengesetz |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TKMR | Telekommunikations- und Medienrecht |
U | Urteil |
UPR | Umwelt- und Planungsrecht |
UZwG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt |
VA | Verwaltungsakt |
VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
VereinsG | Vereinsgesetz |
VerfG | Verfassungsgericht |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VerkBl. | Verkehrsblatt |
VerkMitt. | Verkehrsrechtliche Mitteilungen |
VersG | Versammlungsgesetz |
VersR | Versicherungsrecht |
Verwaltung | Die Verwaltung, Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
VerwArch | Verwaltungsarchiv |
VerwRspr. | Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
VGHE | Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs |
VIZ | Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht |
VMBl. | Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung |
VR | Verwaltungsrundschau |
VRS | Verkehrsrechts-Sammlung |
VSchDG | Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; Verwaltungsvollstreckungsgesetz eines Landes |
VwV-StVO | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO |
VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz |
VwZVG | Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz |
VZOG | Vermögenszuordnungsgesetz |
WaffG | Waffengesetz |
Warn | Warneyer: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
WaStrG | Wasserstraßengesetz |
WBO | Wehrbeschwerdeordnung |
WDO | Wehrdisziplinarordnung |
WEG | Wohnungseigentumsgesetz |
WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
WoBindG | Wohnungsbindungsgesetz |
WPflG | Wehrpflichtgesetz |
WPM | Wertpapier-Mitteilungen |
WRV | Weimarer Reichsverfassung |
WuM | Wohnungswirtschaft und Mietrecht |
WuW | Wirtschaft und Wettbewerb |
WVVO | Wasserverbandverordnung |
ZBR | Zeitschrift für Beamtenrecht |
ZDG | Zivildienstgesetz |
ZfBR | Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht |
ZfSH | Zeitschrift für Sozialhilfe |
ZFSH/SGB | Zeitschrift für Sozialrecht in Deutschland und Europa |
ZfW | Zeitschrift für Wasserrecht |
ZfZ | Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (früher Zeitschrift für Insolvenzpraxis) |
ZKF | Zeitschrift für Kommunalfinanzen |
ZLR | Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht |
ZLW | Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht |
ZMR | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
ZTR | Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes |
ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht |
ZustRG | Zustellungsreformgesetz |
ZustVV | Zustellungsvordruckverordnung |
ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung |