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Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetz
Verwaltungs-
zustellungsgesetz

Kommentar anhand der Rechtsprechung

von

Dr. Gerhard Sadler Leitender Magistratsdirektor a. D. †

Professor Dr. Reiner Tillmanns Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

10., neu bearbeitete Auflage


www.cfmueller.de

Impressum

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ISBN 978-3-8114-0629-2

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Vorwort

Gerhard Sadler hat diesen Kommentar begründet und bis zur 9. Auflage mit hohem praktischem Sachverstand und wissenschaftlicher Akribie in beeindruckender Weise zur Gänze selbst bearbeitet. Sein Werk übernehmen und fortführen zu dürfen ist Ehre und Verpflichtung zugleich.

Die Fußspuren, die Gerhard Sadler hinterlassen hat, sind zu groß, als dass ein einzelner sie auszufüllen vermöchte. Die Neuauflage ist daher von einem Autorenteam besorgt worden. Die Autoren, die für die 10. Auflage gewonnen werden konnten, sind als Lehrende an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und der Deutschen Hochschule der Polizei mit der Vollstreckung und Zustellung durch Verwaltungsbehörden in Theorie und Praxis eng vertraut.

Die Neubearbeitung zielt darauf ab, die rechtlich komplexe und praktisch schwierige Materie des Verwaltungsvollstreckungs- und Verwaltungszustellungsrechts wissenschaftlich zu durchdringen und mit Blick auf die Verwaltungspraxis darzustellen und zu erläutern. Auch die 10. Auflage orientiert sich streng an den Erfordernissen der Praxis und steht damit in der Tradition Sadlers, der das Werk als Praxiskommentar konzipiert und ausgestaltet hat.

Die Neuauflage bringt den Kommentar im Verwaltungsvollstreckungsrecht auf den Stand des Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung vom 30.6.2017 (BGBl. 2017 Teil I Nr. 44), durch das die § 5a und § 5b in das Gesetz eingefügt wurden. Die Kommentierung des Verwaltungszustellungsgesetzes befindet sich auf dem Stand des eIDAS-Durchführungsgesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I S. 2745), durch dessen Art. 11 Abs. 3 eine Änderung des § 5 Abs. 5 Satz 3 VwZG bewirkt wurde. Die korrespondierenden Bestimmungen der Abgabenordnung, des Verwaltungsvollstreckungs- und Zustellungsrechts der Länder und der Europäischen Union sind erfasst. Die einschlägige Rechtsprechung konnte im Wesentlichen bis zum 1.1.2019 berücksichtigt werden.

Für Hinweise, Anregungen und Kritik bin ich dankbar, sie können an den Verlag oder durch E-Mail an info@reiner-tillmanns unmittelbar an mich gerichtet werden:

Köln, Oktober 2019 Reiner Tillmanns

Bearbeiterverzeichnis

Es haben bearbeitet:

Kapitel I. Kommentar zum Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)


Einleitung VwVG Sadler/Tillmanns
Erster Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen
§§ 1-5 VwVG Sadler/Kremer
§§ 5a, 5b VwVG Kremer
Zweiter Abschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§§ 6-18 VwVG Sadler/Tillmanns
Dritter Abschnitt. Kosten
§ 19 VwVG Sadler/Tillmanns
§ 19a VwVG Tillmanns
Vierter Abschnitt. Übergangs- und Schlussvorschriften
§§ 20-22 VwVG Sadler/Tillmanns

Kapitel II. Kommentar zum Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)


Einleitung VwZG Olthaus
§§ 1-4 VwZG Thiel
§§ 5, 5a VwZG Bätge
§§ 6-10 VwZG Olthaus

Zitiervorschlag

Sadler/Tillmanns-Bearbeiter § 1 Rn. 1

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kapitel I Kommentar zum Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

Einleitung

Erster AbschnittVollstreckung wegen Geldforderungen

§ 1Vollstreckbare Geldforderungen

§ 2Vollstreckungsschuldner

§ 3Vollstreckungsanordnung

§ 4Vollstreckungsbehörden

§ 5Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften

§ 5aErmittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

§ 5bAuskunftsrechte der Vollstreckungsbehörde

Zweiter AbschnittErzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 6Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

§ 7Vollzugsbehörden

§ 8Örtliche Zuständigkeit

§ 9Zwangsmittel

§ 10Ersatzvornahme

§ 11Zwangsgeld

§ 12Unmittelbarer Zwang

§ 13Androhung der Zwangsmittel

§ 14Festsetzung der Zwangsmittel

§ 15Anwendung der Zwangsmittel

§ 16Ersatzzwangshaft

§ 17Vollzug gegen Behörden

Vorbemerkung zu § 18

§ 18Rechtsmittel

Dritter AbschnittKosten

§ 19Kosten

§ 19aVollstreckungspauschale, Verordnungsermächtigung

Vierter AbschnittÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 20Außerkrafttreten früherer Bestimmungen

§ 21(aufgehoben)

§ 22Inkrafttreten

Kapitel II Kommentar zum Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)

Einleitung

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Allgemeines

§ 3Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde

§ 4Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

§ 5Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung

§ 5aElektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste

§ 6Zustellung an gesetzliche Vertreter

§ 7Zustellung an Bevollmächtigte

§ 8Heilung von Zustellungsmängeln

§ 9Zustellung im Ausland

§ 10Öffentliche Zustellung

Anhang

A. Anhang VwVG:Muster

Einführung

I.Androhung des Zwangsmittels

II.Verwaltungsakt mit Androhung des Zwangsmittels

III.Festsetzung des Zwangsmittels

IV.Sofortiger Vollzug

B. Anhang VwZG:Gesetzesmaterialien

1.Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz – AVV-VwZG –

2.Zivilprozessordnung

3.Abgabenordnung

4.Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr

5.Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

6.Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

7.Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

8.De-Mail-Gesetz

9.Vertrauensdienstegesetz

10.Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis


a.A. anderer Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort
ABl., Amtsbl. Amtsblatt
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
AfP Archiv für Presserecht
AG Aktiengesellschaft
AG Amtsgericht
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
AgrarR Agrar- und Umweltrecht
AktG Aktiengesetz
AMG Arzneimittelgesetz
Anm. Anmerkung
AnwBl. Anwaltsblatt
AO Abgabenordnung
APF Archiv für das Post- und Fernmeldewesen
apf Ausbildung, Prüfung, Fortbildung
APT Archiv für Post und Telekommunikation
ArbG Arbeitsgericht
ArbGG Arbeitsgerichtgesetz
Art Artikel
ArztR Arztrecht
AS Amtliche Sammlung
ASOG Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
AsylVfG Asylverfahrensgesetz
AtomG Atomgesetz
AufenthG Aufenthaltsgesetz
AuslG Ausländergesetz
AVV-VwZG Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum VwZG
B Beschluss
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BAnz Bundesanzeiger
BauGB Baugesetzbuch
BauR Baurecht
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGSt Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen
BayObLGZ Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen
BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter
BB Betriebs-Berater
BBauBl. Bundesbaublatt
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
Bbg Brandenburg
BbgVwZG Brandenburgisches Verwaltungszustellungsgesetz
BBodSchG Bundes-Bodenschutzgesetz
BDG Bundesdisziplinargesetz
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG Beamtenstatusgesetz
BeckRS Elektronische Entscheidungsdatenbank in beck-online
BeschG Beschussgesetz
BeurkG Beurkundungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BFHE Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BHO Bundeshaushaltsordnung
BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz
BJagdG Bundesjagdgesetz
BlGBW Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen
BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz
BPatG Bundespatentgericht
BPolG Bundespolizeigesetz
BR Bundesrat
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
Breithaupt Sammlung von Entscheidungen der Sozialversicherung, Versorgung und Arbeitslosen
BremGBl. Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen
BremGVG Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege
BremVwVG Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
BremVwZG Bremisches Verwaltungszustellungsgesetz
BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz
BRS Baurechtssammlung
BSG Bundessozialgericht
BSE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BStBl. Bundessteuerblatt
BT Bundestag
BT-Drucks. Bundestagsdrucksache
BTMG Betäubungsmittelgesetz
Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGK Sammlung der Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BWVBl. Baden-Württembergisches Verwaltungsblatt
BWVPr. Baden-Württembergische Verwaltungspraxis
c/o care of als Zustellungsanschrift
CuR Computer und Recht
DAR Deutsches Autorecht
DB Der Betrieb
DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung
DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift
DÖD Der Öffentliche Dienst
DOK Die Ortskrankenkasse
DokBerA Dokumentarische Berichte aus dem BVerwG, Ausgabe A
DÖV Die Öffentliche Verwaltung
DRiG Deutsches Richtergesetz
DRiZ Deutsche Richterzeitung
DRsp Deutsche Rechtsprechung
DStR Deutsches Steuerrecht
DStZ Deutsche Steuerzeitung
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
DVO Durchführungsverordnung
DVP Deutsche Verwaltungspraxis
DWW Deutsche Wohnungswirtschaft
E Entscheidung
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
EG Einführungsgesetz
EGBeitrG EG-Beitreibungsgesetz
EG Europäische Gemeinschaft
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Einf. Einführung
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
EnWG Energiewirtschaftsgesetz
Erl. Erläuterung
ESVGH Entscheidungssammlung des Verwaltungsgerichtshofs
EU Europäische Union
EUBeitrG EU-Beitreibungsgesetz
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGHE Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EuR Europarecht
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FeV Fahrerlaubnis-Verordnung
FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
FG Finanzgericht
FGO Finanzgerichtsordnung
FlurbG Flurbereinigungsgesetz
FPR Familie, Partnerschaft, Recht
FR Finanzrundschau
FreizügG Freizügigkeitsgesetz/EU
FStrG Bundesfernstraßengesetz
FuR Familie und Recht
GastG Gaststättengesetz
GBl. Gesetzblatt
GemH Der Gemeindehaushalt
GemTg Gemeindetag
GenTG Gentechnikgesetz
GewArch Gewerbearchiv
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GMBl. Gemeinsames Ministerialblatt
GmS-OGB Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
GrundE Grundeigentum
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GS Großer Senat
GS., Ges.-S. Gesetzsammlung
GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
GV NRW Gesetzblatt für Nordrhein-Westfalen
GVOBl. Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Wettbewerbsbeschränkungsgesetz
HessVGRspr Rechtsprechung der Hessischen Verwaltungsgerichte
HessVwVG Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
HessVwZG Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz
HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
HGB Handelsgesetzbuch
HmbVwZG Hamburgisches Verwaltungszustellungsgesetz
IBR Immobilien- & Baurecht
IfSG Infektionsschutzgesetz
IGV Internationale Gesundheitsvorschriften
InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht
InsO Insolvenzordnung
i.S.d. im Sinne des
i.V.m. in Verbindung mit
JA Juristische Arbeitsblätter
JbSächsOVG Jahrbücher des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
JR Juristische Rundschau
Jura Juristische Ausbildung
JuS Juristische Schulung
Juris Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland
JZ Juristenzeitung
KG Kammergericht
KG Kommanditgesellschaft
KKZ Kommunal-Kassen-Zeitschrift
KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz
KrWaffG Kriegswaffenkontrollgesetz
KStZ Kommunale Steuer-Zeitschrift
KWG Kreditwesengesetz
L Leitsatz
LAG Landesarbeitsgericht
LAG Lastenausgleichsgesetz
LFGB Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
LG Landgericht
LKV Landes- und Kommunalverwaltung
LRE Lebensmittelrechtliche Entscheidungen
LSA Land Sachsen-Anhalt
LSG Landessozialgericht
LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
LuftVG Luftverkehrsgesetz
LuftVZO Luftverkehrszulassungsordnung
LVwG Landesverwaltungsgesetz
LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz
LVwVG Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
LVwZG Landesverwaltungszustellungsgesetz
LZG Landeszustellungsgesetz
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
MedR Medizinrecht
MEPolG Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder
MMR MultiMedia und Recht
MOG Marktorganisationsgesetz
MoMiG Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
M-V Mecklenburg-Vorpommern
NdsGVBl. Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
NdsRPfl Niedersächsische Rechtspflege
Nds.SOG Niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz
NdsVBl. Niedersächsische Verwaltungsblätter
NdsVwZG Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz
NJ Neue Justiz
NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report
NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland
NPA Neues Polizeiarchiv
NRW Nordrhein-Westfalen
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungs-Report
NuR Natur und Recht
NVwVG Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungs-Report
NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht
NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht
NZM Neue Zeitschrift für Mietrecht
NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
NZWehr Neue Zeitschrift für Wehrrecht
OBG Ordnungsbehördengesetz
ÖffBauR Öffentliches Baurecht
OHG Offene Handelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen
OVG Oberverwaltungsgericht
OVGE Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PAG Polizeiaufgabengesetz
PatG Patentgesetz
PersV Die Personalvertretung
PolG Polizeigesetz
Polizei Die Polizei, Fachzeitschrift für die öffentliche Sicherheit
PostG Postgesetz
PreußOVG Preußisches Oberverwaltungsgericht
PreußOVGE Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts
PUDLV Post-Universaldienstleistungsverordnung
PVG Polizeiverwaltungsgesetz
PZU Postzustellungsurkunde
RAO Reichsabgabenordnung
RdA Recht der Arbeit
RdE Recht der Energiewirtschaft
RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens
RdL Recht der Landwirtschaft
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RiA Recht im Amt
RMBl. Reichsministerialblatt
Rn. Randnummer(n)
Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger
Rs Rechtssache des Europäischen Gerichtshofes
SächsGVBl. Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
SächsVBl. Sächsische Verwaltungsblätter
SächsVwVG Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
SächsVwVfZG Sächsisches Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetz
SchfG Schornsteinfegergesetz
SchfHwG Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
SchlHAnz Schleswig-Holsteinische Anzeigen
SG Sozialgericht
SGB Sozialgesetzbuch
Sgb/SGB Die Sozialgerichtsbarkeit
SGG Sozialgerichtsgesetz
SigG Signaturgesetz
SOG Sicherheits- und Ordnungsgesetz
SprengG Sprengstoffgesetz
StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
StGB Strafgesetzbuch
StGH Staatsgerichtshof
StPO Strafprozessordnung
StTg Der Städtetag
StV Strafverteidiger
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SVR Straßenverkehrsrecht
SVwVG Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
SVwZG Saarländisches Verwaltungszustellungsgesetz
ThürVBl. Thüringer Verwaltungsblätter
ThürVGRspr Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte
ThürVwZVG Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz
TierSchG Tierschutzgesetz
TierSchTrV Tierschutztransportverordnung
TierSG Tierseuchengesetz
TKG Telekommunikationsgesetz
TKMR Telekommunikations- und Medienrecht
U Urteil
UPR Umwelt- und Planungsrecht
UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt
VA Verwaltungsakt
VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
VereinsG Vereinsgesetz
VerfG Verfassungsgericht
VerfGH Verfassungsgerichtshof
VerkBl. Verkehrsblatt
VerkMitt. Verkehrsrechtliche Mitteilungen
VersG Versammlungsgesetz
VersR Versicherungsrecht
Verwaltung Die Verwaltung, Zeitschrift für Verwaltungsrecht
VerwArch Verwaltungsarchiv
VerwRspr. Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
VGHE Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs
VIZ Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht
VMBl. Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung
VR Verwaltungsrundschau
VRS Verkehrsrechts-Sammlung
VSchDG Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; Verwaltungsvollstreckungsgesetz eines Landes
VwV-StVO Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
VwZVG Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz
VZOG Vermögenszuordnungsgesetz
WaffG Waffengesetz
Warn Warneyer: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
WaStrG Wasserstraßengesetz
WBO Wehrbeschwerdeordnung
WDO Wehrdisziplinarordnung
WEG Wohnungseigentumsgesetz
WHG Wasserhaushaltsgesetz
WoBindG Wohnungsbindungsgesetz
WPflG Wehrpflichtgesetz
WPM Wertpapier-Mitteilungen
WRV Weimarer Reichsverfassung
WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht
WuW Wirtschaft und Wettbewerb
WVVO Wasserverbandverordnung
ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht
ZDG Zivildienstgesetz
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
ZfSH Zeitschrift für Sozialhilfe
ZFSH/SGB Zeitschrift für Sozialrecht in Deutschland und Europa
ZfW Zeitschrift für Wasserrecht
ZfZ Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (früher Zeitschrift für Insolvenzpraxis)
ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen
ZLR Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht
ZLW Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht
ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZTR Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes
ZUR Zeitschrift für Umweltrecht
ZustRG Zustellungsreformgesetz
ZustVV Zustellungsvordruckverordnung
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

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9783811406292
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