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9. Ausgleichung bei Schädigung eines beteiligten Halters durch einen anderen Halter

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Grundlage der Ausgleichung ist die gesetzliche Ersatzpflicht des in Anspruch genommenen Halters. Dieser könnte zwar aufgrund des § 9 StVG dem Geschädigten dessen Verschulden entgegenhalten und eine Schadensverteilung nach § 254 BGB fordern. Der Zweck des § 17 StVG liegt darin, auch in den Fällen, in denen ein Verschulden des geschädigten Halters nicht gegeben ist, den Ausgleich auf der Grundlage der Gefährdungshaftung des StVG zu ermöglichen.[144] Von jedem Kfz, auch wenn es verkehrsmäßig richtig eingesetzt ist, geht eine Betriebsgefahr aus.[145]

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Haben bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge beide Teile Schaden erlitten, so hat, wenn beide Halter haften, jeder von ihnen Anspruch auf Ersatz seines Schadens gegen den anderen. Beide müssen sich von ihrem Schaden die ihrem Anteil an der Verursachung entsprechende Quote abziehen lassen.[146]

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Aus § 7 StVG wird für eine eigene Betriebsgefahr des Anhängers gehaftet. Als Gespann bilden Zugmaschine und Anhänger eine Haftungseinheit, die im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch haftet. Nach früher verbreiteter Auffassung sollte aber im Innenverhältnis der Fahrer/Halter der Zugmaschine die volle Haftung übernehmen.

Der für Versicherungssachen zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat diese Auffassung mit Urteil vom 27.10.2010[147] korrigiert. Die Haftpflichtversicherungen der Zugmaschine einerseits und des Anhängers andererseits begründen für das aus beiden Fahrzeugen gebildete Gespann eine Doppelversicherung. Die Identität des jeweils versicherten Interesses erfasst das gesamte Gespann aus Zugmaschine und Anhänger, die eine Betriebseinheit bilden. Dies führt versicherungs- und haftungsrechtlich zu einer Ausgleichspflicht im Innenverhältnis zu gleichen Teilen. Zur Problematik vgl. Rn. 41.

Davon zu unterscheiden ist der für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach A.1.5.4 AKB 2015 geregelte Fall, dass miteinander verbundene Fahrzeuge sich gegenseitig Schäden zufügen. Für die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen eines mit dem versicherten Fahrzeug verbundenen Anhängers oder Aufliegers besteht ein versicherungsvertraglicher Haftungsausschluss.

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Muss sich der geschädigte Kfz-Halter die Kürzung seiner Ansprüche aus der mitursächlichen Betriebsgefahr seines eigenen Kfz gefallen lassen, so ist die Kürzung nicht nur auf die Höchstbeträge des StVG beschränkt, sondern gilt auch für den darüber hinausgehenden Schaden.[148]

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Die Ausgleichspflicht ist also unabhängig von einem Verschulden des Halters oder Fahrers, obwohl ein solches Verschulden selbstverständlich als weiterer Haftungsgrund hinzutreten kann und meistens auch hinzutritt. Liegt auf Seiten eines der Beteiligten Verschulden vor, so muss sich der andere Halter die Heranziehung zur Ausgleichung gefallen lassen, auch wenn bei ihm lediglich die Betriebsgefahr (zum Beispiel hohe Geschwindigkeit) mitursächlich gewesen ist. Die auf dem StVG beruhende und Grundlage der Ausgleichung bildende Haftung entfällt, wenn der Halter den Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses (§ 17 Abs. 3 StVG) führt. Der Fahrer kann sich seiner Haftung nach dem StVG und damit seiner Ausgleichspflicht nur dann entziehen, wenn er beweist, dass der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist (§ 18 Abs. 1 S. 2 StVG) und er sich verkehrsrichtig verhalten hat.[149]

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Der geschädigte Halter ist insoweit zum Ausgleich verpflichtet, wie er selbst dem anderen Halter aufgrund der Gefährdungshaftung wegen Mitverursachung oder aufgrund eigenen Verschuldens bzw. der Vorschrift des § 831 BGB haftbar sein würde. Im Falle des § 831 BGB muss dem Halter ein Verschulden nachgewiesen werden; ein bloß vermutetes Verschulden ist bei der Ausgleichung nicht zu berücksichtigen.[150] Kann ein Halter dabei nachweisen, dass sich der Unfall als unabwendbares Ereignis darstellt, entfällt seine Haftung, also auch seine Ausgleichspflicht nach § 17 Abs. 3 StVG. Auch in einem solchen Unfallgeschehen, in das ein Unfallopfer ohne eigene Schuld verwickelt wird, kann sich der Geschädigte nicht auf Notstand berufen und den Kfz-Halter, für den das Ereignis unabwendbar war, haftbar machen.[151] Erklären beide Unfallbeteiligte an der Unfallstelle, jeder wolle den eigenen Schaden selbst tragen, liegt ein gültiger Haftungsverzichtsvertrag vor.[152] Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kfz entgegenhalten lassen muss, wenn er nach § 823 BGB den Ersatz seines Schadens verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand das für den Unfall mitursächliche fehlerhafte Verhalten des Fahrers selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Fahrzeughalter für dessen Verhalten nach § 831 BGB nicht eintreten muss.[153] Jedoch kann, wenn kein unabwendbares Ereignis vorliegt, die Betriebsgefahr bei grob fahrlässigem Verhalten des anderen Beteiligten als Unfallursache ganz zurücktreten. Eine Vorfahrtsverletzung hat u.U. eine so wesentliche Bedeutung, dass andere Verursachungsbeiträge zurücktreten müssen.[154]

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Nach der über § 254 BGB hinausgehenden Bestimmung des § 9 StVG muss sich der Verletzte auch das Verschulden desjenigen zurechnen lassen, der die tatsächliche Gewalt über die beschädigte Sache ausübt. Dies gilt jedoch nur im Bereich der Haftung nach dem StVG. Soweit der Schädiger auch nach den allgemeinen Vorschriften haftet, ist § 254 BGB unmittelbar und ohne die in § 9 StVG bestimmte Erweiterung anzuwenden.[155]

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers › VII. Haftungsausgleich nach §§ 7, 17 StVG, 426, 840, 830 BGB › 10. Durchführung der Ausgleichung