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VI. Die Rechte bei körperlichen Untersuchungen

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Der Verletztenzeuge kann gem. § 81c StPO körperlich untersucht werden. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich die richterliche Anordnung, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung können aber auch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen die Untersuchung nach § 81c Abs. 5 StPO anordnen.

Wenn es zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist, können gem. § 81c Abs. 1 StPO Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, daraufhin untersucht werden, ob sich an ihrem Körper bestimmte Spuren oder Folgen einer Straftat auffinden lassen. Die Verletzten von Straftaten kommen praktisch immer als Zeugen in Betracht. Ohne Anlass darf die Untersuchung aber nicht durchgeführt werden, so dass bestimmte Vorstellungen und Anhaltspunkte über die Spuren und Tatfolgen bestehen müssen, um deren Auffinden es geht.[1] Zum Umfang der körperlichen Untersuchung gehören auch die natürlichen Körperöffnungen, deren Inneres ohne ärztliche Hilfe sichtbar gemacht werden kann. Schleimhaut- und Scheidenabstriche sind zulässig. Die Pflicht zur Duldung der Untersuchung beinhaltet grundsätzlich keine Mitwirkungspflicht. Der Zeuge muss sich aber zur Untersuchung einfinden, sich gegebenenfalls entkleiden und die jeweils erforderliche Körperhaltung einnehmen.[2]

Nach § 81c Abs. 2 StPO sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung etwa durch die Entnahme von Speichel oder Haaren, oder die Entnahme von Blutproben zulässig, sofern sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringen, zur Erforschung der Wahrheit erforderlich sind und von einem Arzt vorgenommen werden.

Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben sind unter den genannten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung des Zeugen bzw. der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zulässig. Die Einwilligung des Zeugen hebt die Beschränkungen des § 81c StPO auf. Verweigert der Zeuge seine Einwilligung, hat dies die Unzulässigkeit von körperlichen Untersuchungen nur dann zur Folge, wenn diese in Anbetracht aller Umstände als unzumutbar angesehen werden müssen. Als zumutbar gelten Untersuchungen allerdings bereits dann, wenn speziell ausgebildete Sachkundige, in der Regel Ärzte, sie ordnungsgemäß und gefahrlos vornehmen können. Wichtig ist, dass körperliche Untersuchungen aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden können, vgl. § 81c Abs. 3 StPO. Ob das Untersuchungsverweigerungsrecht nur an das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO anknüpft, oder ob auch die Rechte aus §§ 53, 53a, 54 und insbesondere § 55 StPO als Grundlage des Verweigerungsrechts dienen können, ist umstritten.[3]

Zur Mitwirkung an Glaubhaftigkeitsuntersuchungen besteht wegen der fehlenden Nennung in § 81c StPO keine Rechtspflicht.[4] Ohne seine Einwilligung darf der Zeuge auch nicht auf seine Sehtüchtigkeit oder Merkfähigkeit untersucht werden. Diese Rechte bzw. fehlenden Mitwirkungspflichten bedürfen einer gesonderten Belehrung.

Dem Schutz des Schamgefühls beim Zeugen dient die Regelung des § 81d StPO. Hiernach können Personen gleich welchen Geschlechtes eine Untersuchung durch eine gleichgeschlechtliche Person verlangen. Außerdem soll jede zu untersuchende Person das Geschlecht des Untersuchenden frei wählen oder die Heranziehung einer Vertrauensperson fordern können. Auch auf diese Rechte ist in der Belehrung hinzuweisen.

Anmerkungen

[1]

LR-StPO/Ignor/Bertheau § 81c Rn. 15.

[2]

M-G/S StPO § 81c Rn. 16.

[3]

Vgl. hierzu M-G/S StPO § 81c Rn. 23 mit Nachweisen zu den unterschiedlichen Ansichten.

[4]

Siehe z.B. BGHSt 36, 217, 219 m.w.N.; Burhoff Ermittlungsverfahren, Rn. 2502.

Teil 4 Die Pflichten und Rechte des Zeugen, insbesondere des Verletztenzeugen – Der anwaltliche Zeugenbeistand › VII. Kosten und Rechtsanwaltsvergütung