Читать книгу: «Freiheit ohne Wenn und Aber», страница 2

Die Medien als selbst ernannte vierte Macht im Staate: Die verbreitete Behauptung, die Medien fänden sich in den Verfassungen und Grundgesetzen als eigene Säule der Demokratie, ist falsch; sie tun größtenteils das Ihrige, diese Entwicklung in all den bereits genannten Bereichen zu befeuern. Statt die Meinungsfreiheit als Voraussetzung für eine plurale Gesellschaft auch in ihrem ureigenen Interesse einer garantierten Pressefreiheit zu verteidigen, stehen sie in Masse zielsicher auf der Seite der Unterdrücker. Unter Bruch der intellektuellen Redlichkeit wird die Wahrheit im Interesse dieser politischen Korrektheit in Form des Auftrittes eines Gutmenschen oder eines besorgten Virologen mit Vorsatz verfälscht, werden Fakten im besten Fall negiert, im schlechtesten Fall verdreht. Jene selbst gewählten Instrumente einer Gesellschaft zur objektiven Informationsvermittlung machen sich langsam, aber sicher zu Handlangern einer Minderheit von Meinungsdiktatoren. Wir erleben dies täglich, als die uns unter tragischen Umständen begleitende Summe des Jahres 2015, im Rahmen der Berichterstattung des sogenannten Einzelfalles. Wir sehen dies in der Darstellung der geschickt verschleierten Realität im Zusammenhang mit der Corona-Debatte, die uns gerade 2020/21 ausgerechnet durch öffentlich-rechtliche Medien, die zu einer besonderen Zuverlässigkeit verpflichtet wären, mundfertig in die Haushalte geliefert wurde.

Und wenn wir an die seit Jahren tobende Kampagne um den Klimawandel denken, dessen Gefahren von Politik wie Medien gezielt überhöht werden, um politische Interessen durchzusetzen, wird einmal mehr klar, dass vermeintlich freie und unabhängige Medien die ihnen zugeschriebenen Prämissen längst über Bord geworfen haben. Kein Wetterereignis, das nicht gezielt mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht würde. Und sei diese Argumentation auch noch so falsch. Seit Jahrhunderten ist Venedig, die alte Stadt auf Stelzen inmitten der Lagune, vom „Aqua Alta“ betroffen. Wenn der Herbst auf den richtigen Wind und die entsprechenden Gezeiten trifft, marschieren die Venezianer und an ihrer Seite Millionen von Touristen in Gummistiefeln. Im Regieplan der Medien, wonach die Welt unter einer menschengemachten Erwärmung leide, wird dieses jährlich erscheinende Hochwasser in Norditaliens Lagune dem Klimawandel zugerechnet. Wie auch die Verwaldung der Almen, die nun auf den Titelseiten jener journalistischen Produkte der Umerziehung abgebildet wird, welche noch vor wenigen Jahren großflächig vor einem Waldsterben warnten. Oder der uns seit der Industrialisierung begleitende Smog, der nun im Zuge der Klimawandeldebatte als neuartiger Feinstaub firmiert. Apropos Feinstaub: Dieser wird zum Anlass genommen, den Individualverkehr zu reglementieren, also die Bewegungsfreiheit der Menschen einmal mehr einzuschränken. Die Tatsache, dass während des coronabedingten Lockdowns im Jahr 2020 der Individualverkehr nahezu zum Erliegen kam, die Feinstaubwerte sich aber nicht deswegen verbesserten, wird verschwiegen. Man könnte ja den kritischen Menschen auf die gefährliche Idee bringen, über sich selbst, seinen Wohlstand, seine Freiheit und die Widersprüchlichkeit des Journalismus und dessen Erkenntnisse in Bezug auf den Klimawandel nachzudenken. Die Klimawandeldebatte, von einer minderjährigen Schwedin gezündet, die von den Medien rasch zur Heiligen auserkoren wurde, zielt direkt und unverblümt auf unsere Freiheit ab. In Deutschland wird über das Verbot von Einfamilienhäusern debattiert, in Österreich wurden die Steuern auf den Individualverkehr erhöht, die Verbots- und Bevormundungspolitik greift in das Eigentum der Bürger ein. Und die Journaille steht an der Seite der Bevormunder, ist der nützliche Idiot der Agenda, begleitet diese Kampagne mit der Verfälschung wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit der vorsätzlichen Weglassung der ganzen Wahrheit. In den USA wurden diese Methoden unter dem Schlagwort „Fake News“ zusammengefasst, ein Begriff, der die Kraft gehabt hätte, die Medienlandschaft wieder zur erklärenden Objektivität zu zwingen, wenn nicht der Wortschöpfer, der heutige Ex-US-Präsident Donald Trump, sich im gleichen Stil wie die von ihm kritisierten Medien der „alternativen Fakten“, auch eine Form der gezielten Lüge, bedient hätte. Den Teufel treibt man doch nicht mit dem Beelzebub aus!

Medienvertreter verstehen sich heute nicht mehr als Teil des Volkes, für dessen Aufklärung sie zu sorgen hätten, sondern als Teil der erzieherischen, der selbst ernannten intellektuellen Elite. Das ist ihnen auch nicht zu verübeln, denn warum sollte ausgerechnet ein Journalist nicht nach Höherem streben dürfen? Die Damen und Herren Redakteure, die Herausgeber, sie wollen nicht nur als Beobachter dabei sein, sie wollen eben als vollwertige Mitglieder des beherrschenden Establishments wahrgenommen werden. Bestes Beispiel für eine solche Entwicklung ist die große österreichische Boulevardzeitung „Kronen Zeitung“. Einst von Zeitungslegende Hans Dichand ins Leben gerufen, immer den sensiblen Finger an der Denke des Volkes haltend, sich auch gegen die Regierungen und die kommenden und gehenden Kanzler richtend und gegen deren Politik sogar erfolgreich im Interesse der Bürger und eigenen Leser kampagnisierend, hat sie sich in den letzten Jahren von diesem Erfolgsrezept wegbewegt. Die Damen und Herren Redakteure wollen eben nicht mehr die schmutzige Arbeit im Dienste der Aufklärung leisten, sie wollen willkommene, anerkannte, respektierte Mitglieder der oberen Zehntausend sein. Sie verhabern sich mit den Mächtigen, verraten aber dafür die eigenen Leser, mehr noch, sie richten sich mit ihrer Berichterstattung direkt gegen die Meinung der Bevölkerung! Die Folge ist absehbar. Das einstige Flaggschiff österreichischer Medien verliert täglich Leser.

Ich breche an dieser Stelle eine Lanze für diese Branche: Auch Journalisten haben, wie alle Menschen, das Recht auf eine politische Meinung, auf die höchstpersönliche Wahrheit. Im Beruf hingegen wären sie angesichts ihres breitenwirksamen und meinungsmachenden Standes zur absoluten Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet; dort dürfte die persönliche Meinung sich bestenfalls auf den Kommentar, aber doch niemals auf die gesamte Berichterstattung erstrecken. Wer den Journalismus als Mittel der Freiheit und damit als echte Stütze der Demokratie ernst nimmt, darf sich nur an echter Wahrheit, an der intellektuellen Redlichkeit orientieren, hat mit seiner persönlichen Meinung von Berufs wegen hinter dem Berg zu halten. Der objektive Journalismus ist eben kein Instrument zur Verbreitung höchstpersönlicher Weltanschauung, er belehrt auch nicht, sondern informiert, und es obliegt dem Konsumenten, und zwar nur ihm allein, aus den bereitgestellten Informationen seine Schlüsse zu ziehen.

Die hingegen eindeutig vorherrschende ideologische Prägung der Mehrheit des Journalismus lässt sich damit erklären, dass gerade die Medien als Aufmarschgebiet für parteipolitische Interessen in absoluter Vereinnahmung gehalten werden, ja selbst die Journalistenausbildung einem immer wiederkehrenden ideologischen Diktat aus der gleichen Ecke folgt.

Jüngstes mir in Erinnerung gebliebenes Beispiel für die vorsätzliche Verschleierungstaktik der Medien ist die Berichterstattung über den Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020. Obwohl relativ rasch klar war, dass es sich dabei um ein religiös motiviertes Attentat auf das öffentliche Leben der österreichischen Bundeshauptstadt handelte, fabulierte ein Moderator des Öffentlich-Rechtlichen Österreichs stundenlang von einem möglichen „Amoklauf“. Denn was nicht sein darf, über das wird auch nur sehr widerspenstig berichtet. Denn die Bestätigung, dass Österreich als jahrzehntelange Insel der Seligen nun auch von einem islamistischen Terroranschlag getroffen wurde, wäre wohl ein zu großes Eingeständnis des Scheiterns des politischen wie medialen Meinungsdiktates einer „multikulturellen Gesellschaft ohne Wenn und Aber“, einer Implementierung des sogenannten liberalen Islam in Österreich gewesen. Nicht vergessen werden darf die Tatsache, dass ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Umstand heraus, als neutrale Berichterstatter eines Landes wahrgenommen werden zu wollen, einer besonderen Sorgfalt verpflichtet sind. Als Beweis für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht rufe ich die Berichterstattung dieser staatlich finanzierten Medienunternehmen im Zuge des „Brexit“ in Erinnerung. Monatelang trommelten sie, samt ihren aus Wien und Berlin instruierten Korrespondenten in Fernsehen und Hörfunk, nach dem „Brexit“ würden die Supermarktregale im Vereinigten Königreich leer bleiben, die Menschen aufgrund des Austrittes aus der Europäischen Union mit Hunger und einer neuen Armut konfrontiert sein, Großbritannien einem finsteren Zeitalter der Unterdrückung, der sozialen Ungerechtigkeit, der brennenden Barrikaden entgegensehen. Der „Brexit“, der freie Volksentscheid der Briten, wurde vollzogen – von Armut, Unruhen und leeren Supermarktregalen keine Spur. Die Medien berichteten nicht objektiv, sondern erfüllten den Auftrag, im sehenden und hörenden Volk keine Zweifel an der Richtigkeit einer fortdauernden EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes zu säen; sie wollten nicht berichten, sondern schlicht beeinflussen, Stimmung gegen die aufkeimende EU-Kritik machen. Positiver Nebeneffekt: EU-kritische Parteien wurden somit geschwächt, also auch das höhere innenpolitische Interesse im Auftrag der Regierung bedient.

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, könnte man fast entschuldigend zur Verteidigung der Damen und Herren im öffentlich-rechtlichen Bereich einbringen. Das Brot kommt aber vom Bürger, in Form von Steuern und Gebühren, und nicht vom weiterreichenden Politiker, der ja nur der Vertreter des Volkes ist. Die Journalisten dürfen nur der Wahrheit und dem Volk verpflichtet sein, keinem höheren Wesen, das sich Kanzler nennt und sich mit Presseförderung und millionenschweren Kampagnenvolumen Meinung erkauft. Denn nicht anders kann man die Berichterstattung rund um die Corona-Krise bewerten. Die immer wiederkehrenden Fotos von zum Bersten gefüllten Leichenhallen, die sich dann teilweise als Archivfotos von einem Schiffsunglück vor Lampedusa herausstellten. Oder die falsch gedeuteten Zahlen und Statistiken, wo man unter absichtlicher Aussparung der gesamten statistischen Wahrheit dem Diktat der Angst folgte, zulasten der Freiheit. Das wochenlange Spiel mit den Sterbestatistiken ist uns noch gut in Erinnerung, wo Corona – wenig überraschend – an die Spitze der Todesursachen rutschte, weil halt auf Herzinfarkte, Krebserkrankungen und weiteres gesundheitliches Ungemach schlichtweg vergessen wurde. Hier unterstützten Medien aus Angst und Panik jene Agenda, die dazu führte, dass dem verunsicherten Bürger schlussendlich jede Maßnahme, und zwar wirklich jede Willkür und Repressalie, recht wurde. Und nicht zuletzt das Spiel mit den wöchentlichen Mutationen des SARS-CoV-2 darf nicht unerwähnt bleiben. Als im Herbst 2020 die Bereitschaft der Bürger nachließ, den einschränkenden Maßnahmen der Regierung zu folgen, wurde die sogenannte Briten-Mutation als Nachfolger des China-Virus ins Spiel gebracht. Als sich herausstellte, dass dieser Mutation die Luft ausging, zumindest was die verbreitete Hysterie betraf, kam das Südafrika-Virus hinzu. Und als dieses nach ungefähr vier Wochen nicht mehr zog, folgten die Brasilien-, die New-York-Mutation und viele andere. Auch die Auswahl redaktionsfremder Experten ist beachtlich. Kritische Experten kommen in einem Großteil der Medienhäuser im deutschsprachigen Raum nicht vor, sie dürfen nicht vorkommen. Ausgenommen hiervon sind zweifelsohne „ServusTV“ des Red-Bull-Milliardärs Mateschitz und die Produkte des Fellner-Medienhauses, „oe24“ bzw. „Österreich“. Sowohl Dietrich Mateschitz als auch Wolfgang Fellner haben sicherlich ihre politische Meinung, diese hindert aber beide Medienmacher nicht daran, alle Meinungen des gesamten Spektrums zu Wort kommen zu lassen. Beide Medienhäuser strahlen mittlerweile in den gesamten deutschsprachigen Raum, weit über Österreich hinaus, weil sie Debatten zulassen, die in Deutschland oder der Schweiz mittlerweile undenkbar scheinen.

Der Großteil der Medienlandschaft, und zwar europaweit, verfolgt eine andere Agenda: Belehrung, Umerziehung, Linientreue zur politischen Korrektheit, zu den jeweiligen Machthabern, ihrer Ideologie, ihrem Geld. Dass ausgerechnet jene Medien, die sich diesem Diktat und der dahinterstehenden politischen Agenda unterworfen haben, dann selbst zum Ziel der von ihnen geschürten einseitigen „bunten Vielfalt“ werden, zeigt das französische Beispiel von „Charlie Hebdo“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Redaktion zahlten für die Freiheit ihrer Meinung und ihres Humors auf Kosten einer einschränkenden Religion den höchsten Preis, sie zahlten mit ihrem Leben. Und auch hier zeigt sich: Der Weg von der Einschränkung der Meinungsfreiheit für viele zur Gewalt durch einige wenige ist ein kurzer!

Freies Denken und freie Rede stehen heute einflussreichen Feinden gegenüber, die sich bildlich mit Messern im Mund gegen diese aus der Aufklärung entstandenen Werte mit aller Vehemenz zur Wehr setzen. Es soll Freiheit gespielt, aber nicht gelebt werden. Eine Phalanx aus Politik und Medien tilgt das freie Wort über Zuwanderung, über Klimawandel, über „Corona“, über den Islam mit ihren einflussreichen Instrumenten. Freies Denken und freie Rede sind unteilbar! Nein, sie dürfen nicht relativiert werden, sie dürfen nicht zwischen „guter“ und „böser“ freier Rede gegeneinander ausgespielt werden. Freiheit ohne Wenn und Aber, das gilt für Denken und Reden!

Die Freiheit in Sicherheit

Benjamin Franklin sagte einst: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Freiheit ist Geborgenheit. Der demokratische Staat als Hüter der Freiheit hat die Pflicht, für die Rahmenbedingungen des friedlichen Zusammenlebens seiner Subjekte größtmöglich zu sorgen. Freiheit garantiert eben auch die körperliche Unversehrtheit der Staatsbürger, die sich in Freiheit zusammenfinden. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit in Sicherheit – möchte man meinen. Das Gegenteil ist mittlerweile der Fall, der Bürger verliert beides. Um den Preis der auf einer ganz bestimmten politischen Richtung vertretenen abstrakten, weil auf alle Lebensbereiche ausgedehnten und damit kaum fassbaren „Toleranz“ wird die Freiheit zugunsten der dadurch notwendig gewordenen neuen Sicherheit eingeschränkt. Unsere Gesellschaft verkommt dabei immer mehr zu einem Versuchslabor, wir sind die dazugehörigen Kaninchen. Generationen von Menschen setzten nach den Wirren des letzten Weltkrieges alles daran, die größtmögliche Freiheit des Individuums in größtmöglicher Sicherheit zu ermöglichen. Spätestens mit den wirtschaftlichen Begehrlichkeiten einzelner Staaten Europas, die einen Zuzug von Einwanderern forderten, und mit einer auf der ’68er-Generation fußenden multikulturellen Gesellschaft wurde ein Mehr an Sicherheit zulasten der Freiheit des einzelnen Staatsbürgers notwendig. Der regelrecht provozierte demografische Umbruch, die Hereinnahme anderer Kulturen und Sitten, der politisch gewollte Zuzug von Menschen aus Ländern unterschiedlicher zivilisatorischer Geschwindigkeiten erzeugten ein neues Sicherheitsbedürfnis. In einem Satz: Wir bauten die uns bisher vor ungezügelter Einwanderung und Ungemach aller Herren Länder schützenden Zäune an den Grenzen ab, um zum Schutz der Bürger Betonpoller in unseren Innenstädten zu errichten. Wir lösten die Grenzeinheiten der Exekutive auf, um die Personalstände unserer Sicherheitsbehörden in Städten und Gemeinden aufzustocken. Als Folge der Terroranschläge in New York am 11. September 2001 beschlossen die meisten Länder der westlichen Hemisphäre strengere Sicherheitsgesetze, die die Freiheit einer Mehrheit einschränkten, um die zügellos importierte Minderheit an Terroristen auszuforschen. Antiterrorgesetze, neue Fahndungs-, Überwachungs- und Ermittlungsmethoden, die mithilfe eines geschaffenen Pauschalverdachtes tief in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen eingreifen. Der einfache, rechtschaffene Staatsbürger wird durch die Zwänge überschießender Maßnahmen im Bereich der Reisefreiheit, des Datenschutzes, seiner Privatsphäre und anderswo unter Generalverdacht gestellt, seiner bürgerlichen Freiheit beraubt, weil der Staat und dessen Regierung selbst Menschen gewalttätiger Absicht, also Unintegrierbare, integrieren will und damit gleichzeitig nicht mehr für die Sicherheit garantieren kann. Je höher der Grad der Zuwanderung, umso höher das Bedürfnis nach mehr Sicherheit und umso weniger Freiheit. „Sicherheit vor Freiheit“, so lautete die Devise des politischen Handlungsnotstandes, notwendig geworden aufgrund eines schweren Erbes, einer mit Blindheit geschlagenen politischen Elite, die – gewollt oder passiert – „einfach laufen ließ“. Eine neue Anlassgesetzgebung formiert sich je nach medial breitenwirksam diskutiertem Fall, zugunsten des neuen Bedarfs nach mehr Sicherheit verwässern wir Stück für Stück den liberalen, offenen, freiheitlichen Rechtsstaat. Wenn die Übergriffe auf Frauen in unseren Breiten durch Mitglieder frauenfeindlicher Kulturen und Religionen überhandnehmen, fordern die Vertreter des Rechtsstaates im Beißreflex schärfere Gesetze zum Schutz der Frauen, anstatt die dieser Delikte hauptsächlich verdächtigen Minderheiten außer Landes zu bringen. Wenn die Überfälle durch in der Messerund Machetenkunst besonders versierte Mitglieder einzelner Gruppen auf rechtschaffene Bürger überhandnehmen, fordern besonders begabte Politiker folgerichtig das Trageverbot von Messern in der Öffentlichkeit für die Allgemeinheit, anstatt die üblich verdächtigen messerfertigen Aggressoren aus unserer Gesellschaft zu entfernen, noch besser, sie gar nicht erst zu nur schwer er- und vertragenden Gästen werden zu lassen. Diesem vorherrschenden und praktizierten Geist folgend müssten wir in Zukunft auch Lkw verbieten, denn es besteht ja die reale und latente Gefahr, dass ein religiös beseelter Anhänger der Paradiesjungfrauen in Nizza oder Berlin damit ein Blutbad anrichtet. Ja, das soll es bekanntlich bereits gegeben haben, wie auch die von breitenwirksamen Medien geschickt verschwiegene Meldung, wonach „jeder fünfte islamistische Terrorist innerhalb der EU ein Asylwerber“ war. Das ist keine „islamophobe“ These, wiewohl allein dieses Schlagwort jegliche Kritik am Islam verbieten soll.

Recht früh bin ich den aggressiven Segnungen dieser Auslegung des Islam begegnet. Ich erinnere mich an die bedrückende Stille, als ich mit meinem damaligen Chef, dem österreichischen Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt, den nur aus einem Grund bereitgestellten zweiten Teil des Friedhofes von Beslan in Nordossetien besuchte. Dieser Gottesacker musste binnen weniger Wochen neu errichtet werden, weil islamistische Selbstmordattentäter 331 Schüler und Lehrer in die Luft gesprengt hatten. Hunderte behelfsmäßig aufgestellte Holzkreuze und Grabsteine, auf den Gräbern Teddybären und Spielzeug. Drei Monate nach diesem Anschlag im Jahr 2004 besuchten wir die betroffene Schule, um die überlebenden, schwer traumatisierten Kinder zur Erholung nach Österreich einzuladen. In den verwüsteten Klassenzimmern der Mittelschule Nr. 1 verteilten sich die Hinterlassenschaften der getöteten Opfer am Boden, ihre Schuhe, ihre Taschen, ihre Kleidung, die letzten Habseligkeiten unschuldiger junger Menschen. Die Wände schwarz von den Detonationen der Sprengstoffgürtel. Mein erster Gedanke: Hier hat sich die Hölle offenbart, der Teufel sich gezeigt! Überall klebten menschliche Reste, getrocknetes Blut, Haare. Dieser Ort der Bildung und Freude wurde zu einem Mahnmal, zu einem Grab für die Opfer dieses Terrorismus, der weltweit in den meisten Fällen ein und denselben Ursprung hat. Das war der erste, für mich bis heute prägende Eindruck, der mich dazu veranlasst hat, mit allen Mitteln unsere Sicherheit zu verteidigen und mich gegen alle Versuche zur Wehr zu setzen, diese Gefahren aus politischen, ideologischen oder gar paradox humanistischen Gründen zu verharmlosen. Am Ende geben wir unsere Freiheit auf, um Intolerante zu tolerieren, Unintegrierbare zu integrieren.

Die zweite Begegnung mit der fürchterlichen Fratze dieser klar zu benennenden Religion hatte ich in New York. Acht Monate nach 9/11 blickte ich durch die eilig herbeigeschafften Bauzäune, die den Alltag des „Big Apple“ vom Ort des Grauens trennten, in die Grube, an deren Stelle einst die Türme des World Trade Center gestanden hatten und wo tausende Menschen ihre Leben hatten lassen müssen. Berge von Schutt und Asche, die mit den Leibern der Opfer eins geworden waren, offenbarten sich uns. Und auch hier war es unmöglich, die Fassung zu bewahren. Zwei Orte in zwei so gegensätzlichen Ländern, entstellt durch die Grausamkeit einer Ideologie, die unter dem Deckmantel der Religion Gewalt sät, Menschenleben vernichtet und durch die Duldsamkeit unserer politischen Eliten die Freiheit zugunsten einer scheinbar notwendig gewordenen Sicherheit einschränkt.

Der Gipfel der Perfidie zeigt sich uns zweifellos in Deutschland. Einem Land, dessen Führung geschehen lässt und dessen Volk mit den Folgen zu leben hat. Kein Tag vergeht, an dem dieses Land nicht infolge der Fahrlässigkeit seiner politischen Führung durch den – mittlerweile traurige Bekanntheit erlangt habenden – „Einzelfall“ erschüttert wird. Und es sind nicht nur die Schicksale der Opfer, die berühren, es ist die Wut ob einer darauffolgenden Diskussion, die darauf abzielt, unseren Alltag zu reglementieren, um Terror und Gewalt zu verhindern. Folglich müssen wir irgendwann auch Züge verbieten, denn ein aufgrund unserer für ihn unerträglichen Gesellschaft psychisch labil gewordener Täter könnte ja ein Kleinkind vom Bahnsteig aus vor den Zug werfen. Wir sind mittlerweile genötigt, je nach Anlassfall eine Reihe neuer Deliktgruppen in unsere Strafgesetze einzuschließen, von deren Existenz eine Mehrheit der Bevölkerung bis vor wenigen Jahren keinerlei Ahnung hatte. Der Fantasie sind bezüglich neuer Arten von Verbrechen keine Grenzen gesetzt. Andererseits sind wir gezwungen, das Strafmaß für manche Deliktgruppen herabzusetzen, weil der Rechtsstaat nicht mehr in der Lage ist, diese Formen der Kriminalität in den Griff zu bekommen. Der Drogenmissbrauch, also die Verabreichung des Giftes für unsere kommenden Generationen, ist de facto pardoniert, weil sich Exekutive und Justiz außerstande sehen, das Recht unserer Jugend auf Freiheit und Sicherheit zu verteidigen. Nicht zuletzt auch durch den Umstand, dass die Haftanstalten prall gefüllt sind.

Wir sind dazu genötigt, die bürgerlichen Freiheiten Stück für Stück aufzugeben, damit wir uns gegenüber einer intoleranten, unintegrierbaren Importware schützen können. Mir wäre nicht bekannt, dass wir vor 30 Jahren über ein Verbot der Frauenbeschneidung oder über ein Kopftuchverbot hätten diskutieren müssen, um die Unterdrückung jener Frauen zu unterbinden, in deren Namen Politikerinnen linker Prägung in den 1960er- und 1970er-Jahren noch ihren feministischen Kampf fochten. Übrigens ausgerechnet Anhängerinnen jener Couleur, die die Errungenschaften des zivilisierten Zusammenlebens und damit auch ihre eigenen feministischen Meilensteine nun um den Preis verkaufen, ihre Ideologie des grenzenlosen Multikulturalismus durchzusetzen. Eine Vertreterin dieser neuen multikulturellen Ideologie ist die Deutsche Carola Rackete, die geltende italienische Gesetze brach, sich also in einem Anflug von moralisch bewegter Eitelkeit über die Rechtsstaatlichkeit erhob und mit ihrem Flüchtlingstourismus am Mittelmeer nicht nur dem Menschenhandel Vorschub leistete, sondern auch den Begriff der Seenotrettung ad absurdum führte. Statt die aus dem Meer gefischten Opfer der Schlepper in den nächsten Hafen an der nordafrikanischen Küste zu bringen, schipperte die Gute einen unzählige Meilen entfernten Mitgliedstaat der EU an, um gegen alle internationalen Richtlinien ihre eigene Form der Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Dass diese Boote selbstverständlich auch Individuen an Land bringen, die mit einer emanzipierten Kapitänin wie Frau Rackete so gar nichts anzufangen wissen, unter für sie besseren Umständen ihr als Frau sogar den Handschlag verweigern würden, scheint sie nicht zu tangieren.

Sprich: Für ein kleines Binnen-I und das sanfte Ruhekissen, etwas Großes, moralisch Selbstüberhöhtes und Gutes getan zu haben, kann man eine anschließende Serie von Vergewaltigungen durch die Glückskinder Merkels schon als Kollateralschaden in Kauf nehmen. Die Freiheit verkommt zu einem verhandelbaren Wert, die Gesellschaft zu einem Versuchslabor politischer Strömungen, die in die Unfreiheit des Einzelnen münden. Zahlen lügen nicht, und ein Blick in die Kriminalstatistiken beweist: Mehr als die Hälfte der rechtskräftig verurteilten und inhaftierten Straftäter sind nicht heimischer Herkunft. Und damit fällt unser Freiheitsrecht auf Eigentum, auf persönliche Unversehrtheit, ja es fällt das Recht auf Freiheit in Sicherheit. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist unsere rechtliche und moralische Verpflichtung, auch jenen Menschen Sicherheit zu gewähren, die in ihren Ursprungsländern Gefahr laufen, ihrer Freiheit, ihrer Sicherheit und ihrer physischen wie psychischen Unversehrtheit beraubt zu werden. Wir sind zwar nicht der Weltenretter, aber jede Nation muss doch ihren angemessenen Beitrag dazu leisten, Menschenleben in größter Not zu schützen. Das kann aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die wahren Schutzsuchenden ihrerseits auch dazu bereit sind, unsere Freiheit zu respektieren. Und es ist notwendig, dass wir über all die Beruhigungspillen der Politik hinweg mutig den Respekt vor unserer Freiheit und damit vor unserer Kultur, unseren Traditionen, unseren Werten einfordern.

Um die Sicherheit zu erhalten, ist es eben notwendig, die Freiheit zu verteidigen. Und zwar gegen alle Feinde, die unseren Liberalismus ausnutzen, um ihn letztgültig zu zerstören. Wenn wir gegenüber den Intoleranten Toleranz zeigen, geben wir die Freiheit auf. Wenn wir Unintegrierbare integrieren wollen, geben wir die Freiheit auf. Und wenn wir die Freiheit aufgeben, verschenken wir unsere Sicherheit.