Читать книгу: «Die zehn wichtigsten Themen für Bürgermeister»

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Herausgeber der Reihe BÜRGERMEISTERPRAXIS

Jochen von Allwörden | Städteverband Schleswig-Holstein

Barbara Beckmann-Roh | Saarländischer Städte- und Gemeindetag

Karl-Ludwig Böttcher | Städte- und Gemeindebund Brandenburg

Jörg Bülow | Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag

Dr. Franz Dirnberger | Bayerischer Gemeindetag

Roger Kehle | Gemeindetag Baden-Württemberg

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Jürgen Leindecker | Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

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Ralf Rusch | Gemeinde- und Städtebund Thüringen

Roland Schäfer | Deutscher Städte- und Gemeindebund

Dr. Bernd Jürgen Schneider | Städte- und Gemeindebund NRW

Dr. MarcoTrips | Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

Andreas Wellmann | Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern

Mischa Woitscheck | Sächsischer Städte- und Gemeindetag

Die zehn wichtigsten Themen für Bürgermeister

Komplexe Themenfelder in der Praxis meistern

herausgegeben

von

Dr. Arnd Stiel

Rechtsanwalt und Betriebswirt (IWW)

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar.

Satz: Kumpernatz + Bromann • Schenefeld b. Hamburg

eISBN 978-3-8293-1477-0

Inhalt

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Autorenverzeichnis

Kapitel 1:Interne Verwaltungskommunikation

1.Fall, Ausgangslage und Agenda

1.1Fall: „Northeim“

1.2Ausgangslage und Relevanz

1.3Agenda

2.Führung und Führungsstil

2.1Führung aus Sicht der Betriebswirtschaftslehre und eigene Empfehlung

2.1.1Theorie des Eigenschaftsansatzes

2.1.2Die drei Erfolgsfaktoren für Bürgermeister

2.1.3Theorie der Interaktion

2.2Führungsstile

2.2.1Autoritär und Demokratisch

2.2.2Transaktional und Transformativ

3.Motivation und moderne Anreizsysteme

3.1Motivieren

3.2Demotivieren

3.3Moderne Anreizsysteme

3.3.1Telearbeit

3.3.2Langzeitkonto

3.3.3360 Grad-Feedback

4.Operative, taktische und strategische Maßnahmen

4.1Operativ

4.2Taktisch

4.3Strategisch

5.Checkliste und weitere Handreichungen

5.1Do’s

5.2Ampelsystem

5.2.1Grün

5.2.2Gelb

5.2.3Rot

Kapitel 2:Beihilferecht

1.Einleitung

1.1Ausgangsfall

1.2Rechtliche Rahmenbedingungen

1.3Rechtliche Bewertung des Ausgangsfalls

1.3.1Beihilfetatbestand

1.3.1.1Unternehmen

1.3.1.2Finanzierung aus staatlichen Mitteln

1.3.1.3Begünstigung

1.3.1.4Selektivität

1.3.1.5Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb

1.3.1.6De-minimis-Beihilfen

1.3.2Zwischenergebnis

1.4Rechtfertigung der Beihilfen nach der AGVO

1.4.1Allgemeine Freistellungsvoraussetzungen

1.4.2Besondere Freistellungsvoraussetzungen

1.5Freistellung nach dem Freistellungsbeschluss

2.Ergebnis

Kapitel 3:Politik, Verwaltung und Medien – ein Spannungsfeld

1.Wer schlecht kommuniziert, kann im Alltag nicht bestehen

1.1Zehn Punkte für gute kommunale Pressearbeit

1.1.1Transparenz als oberstes Gebot

1.1.2Informationen kanalisieren: So wenig Maulkorb wie möglich

1.1.3Klare Regeln für die Pressearbeit

1.1.4Setzen Sie selbst Themen!

1.1.5Nutzen Sie schwache Zeiten – nicht nur das Sommerloch

1.1.6Teamwork: Machen Sie nicht immer alles selbst

1.1.7Tempo ist nicht alles – wird aber immer wichtiger

1.1.8Soziale Medien nutzen

1.1.9Krisenkommunikation ist ein Profi-Job

1.1.10Pressefreiheit heißt nicht Narrenfreiheit

1.2Für sofort: Die Checkliste

1.3Das sollten Sie wissen: Die Sonderfälle

1.3.1„Darf ich das mal sehen?“: Autorisieren und Freigabe

1.3.2Wenn etwas schief gelaufen ist: Korrektur, Gegendarstellung, Presserat

1.3.3Die Zeitmaschine: Warum gibt es eine Sperrfrist?

1.3.4Vertraulichkeit: Was ist „unter drei“?

1.3.5Wer ist eigentlich „Pressevertreter“?

2.Darf man Journalisten loben?

Kapitel 4:Instrumente des Bauordnungsrechts

1.Ausgangsfall

2.Das Rechtsgebiet

2.1Bauordnungsrecht im Kontext zum öffentlichen Baurecht

2.2Regelungstatbestände

2.3Einflussnahme auf Gemeindeebene

3.Auftrag der Unteren Bauaufsichtsbehörde

4.Leistungsanspruch

4.1Rechtssicherheit

4.2Personelle und sachliche Ressourcen

4.3Erwartungen der Öffentlichkeit

4.4Strategie

5.Entscheidende materielle bauordnungsrechtliche Regelungen

5.1Baugrundstück, Zugänglichkeit, Feuerwehr

5.2Grenzabstände

5.3Gestalterische Ansprüche

5.4Gefahrenabwehr

5.5Sozialpolitische Anliegen

6.Entscheidungsspielräume

6.1Abwehr von Vorhaben

6.2Förderung von Bauvorhaben

6.3Risiken

7.Gemeinde ohne Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde

7.1Anzeige genehmigungsfreier Baumaßnahmen

7.2Rechtliche Voraussetzungen

7.3Prüfauftrag der Bauaufsichtsbehörde

8.Gemeinde als Gestalterin

8.1Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung

8.2Satzungen im eigenen Wirkungskreis

9.Zusammenfassung

Kapitel 5:Öffentliches Dienstrecht

1.Fälle, Ausgangslage

1.1Fall 1

1.2Fall 2

1.3Ausgangslage

2.Rechtsgrundlagen

2.1Beamte

2.2Arbeitnehmer

3.Besonders relevante Themen des öffentlichen Dienstrechts

3.1Stellenbesetzung

3.1.1Organisationsermessen

3.1.2Stellenausschreibung

3.1.3Anforderungsprofil

3.1.4Auswahlkriterien

3.1.5Strukturierte Auswahlgespräche

3.1.6Dokumentation der Auswahlentscheidung

3.1.7Information über die Auswahlentscheidung (Konkurrentenmitteilung)

3.1.8Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

3.2Dienstunfähigkeit von Beamten

3.3Disziplinarverfahren

4.Operative, taktische und strategische Maßnahmen

4.1Operative Maßnahmen

4.2Taktische Maßnahmen

4.3Strategische Maßnahmen

Kapitel 6:Verkehrssicherungspflichten von Kommunen

1.Einführungsfall

2.Grundlegendes zu den Hauptspielarten kommunaler Verkehrssicherungspflichten

2.1Straßen und Wege

2.1.1Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen

2.1.2Straßenreinigung

2.1.3Winterdienst

2.2Kinderspielplätze

2.3Sport- und Freizeitanlagen

2.4Schwimmbäder und Badeseen

2.5Sonstige Bereiche

3.Organisatorische und prozessuale Aspekte

3.1Innergemeindliche Verantwortlichkeitsverteilung und Organisationsfragen

3.2Haftungsrechtliche Konsequenzen unzureichender Organisation und Wahrnehmung gemeindlicher Verkehrssicherungspflichten

3.3Prozessuales

4.Lösung des Einführungsfalls und Fazit

Kapitel 7:Korruptionsprävention

1.Ernstzunehmender Hinweis oder bloße Verleumdung, anonyme Hinweise

1.1Die gesetzlichen Regelungen zur Sanktionierung der Korruption

1.1.1Die Amtsträgerkorruption

1.1.2Korruption im politischen Bereich

1.2Die Schlüssigkeit von Hinweisen

2.Was tun im Verdachtsfall?

2.1Strafanzeige oder interne Ermittlungen?

2.2Möglichkeiten und Grenzen interner Ermittlungen

2.2.1Eigene Kräfte

2.2.2Externe Kräfte

2.2.3Das Ziel der Ermittlungen

2.2.4Möglichkeiten der internen Ermittlungen

3.Vorbeugen ist besser als Heilen! Korruptionsprävention

3.1Wie funktioniert eigentlich Korruption?

3.2Situative und strukturelle Korruption

3.2.1Die situative Korruption

3.2.2Die strukturelle Korruption

3.2.2.1Die besonders gefährdeten Bereiche

3.2.2.2Täter aus dem Bereich der Verwaltung und Politik

3.2.2.3Täter aus dem behördenfremden Bereich

3.2.2.4Das Vorgehen der Täter

3.3Vermeidungsstrategien

3.3.1Schulung und Sensibilisierung

3.3.2Kontrollmechanismen

3.3.2.1Mitarbeiterhinweise gewinnen

3.3.2.2Verdachtsunabhängige Kontrollen

4.Checkliste

5.Zusammenfassung

Kapitel 8:Bauplanungsrecht

1.Gesetzliche Grundlagen und Grundsätze

1.1Bauplanungsrecht ist öffentliches Recht

1.2Abgrenzung zu anderen Bereichen des Baurechts

2.Begriffe und Definitionen

2.1Bebauungsplan (Grundsätze)

2.1.1Wesen des Bebauungsplans

2.1.2Inhalt des Bebauungsplans

2.2Formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

2.3Materielle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

2.4Abwägung

2.5Bauliche Anlage

2.6Bodenrechtliche Relevanz

2.7Ortsteil

2.8Bebauungszusammenhang

2.9Ortsgebundenheit

2.10Erschließung

2.11Gebot der Gebietsverträglichkeit

2.12Passiver Bestandsschutz

2.13Gebot der planerischen Konfliktbewältigung

2.14Kommunales Abstimmungsgebot

2.15Gebot der Rücksichtnahme

2.16Nachbar- bzw. drittschützende Wirkung

2.17Gebietserhaltungsanspruch

2.18Veränderungssperre

2.19Zurückstellung von Baugesuchen

2.20Erhaltungssatzung

2.21Bürgerbeteiligung

3.Sicherung der Bauleitplanung

4.Bauplanungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens/Baugenehmigung

5.Städtebauliche Verträge

6.Öffentlichkeitsbeteiligung

7.Einschaltung eines Dritten

8.Klimawandel/Umweltschutz/Luft

9.Rechtsschutz

Kapitel 9:Steuerliche Herausforderungen der öffentlichen Hand in Zeiten von § 2b UStG und Tax Compliance

1.Kommunale Steuerpflichten

1.1Ertragsbesteuerung der jPdöR

1.2Umsatzbesteuerung der jPdöR

1.2.1Rechtslage bis längstens 31.12.2020

1.2.2Rechtslage ab spätestens 1.1.2021

2.Umstellungskonzept

3.Koppelung Tax Compliance System

4.Ergebnis

Kapitel 10:Vergaberecht

1.Ausgangsfall „Schulsanierung“

2.Rechtliche Ausgangslage

3.Rechtsquellen des Vergaberechts

4.Wer muss das Vergaberecht beachten?

5.Welche Leistungen sind erfasst?

6.Die Schwellenwerte

7.Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts

8.Herangehen an das Projekt

9.Die Erstellung der Leistungsbeschreibung

10.Ablauf des Vergabeverfahrens

11.Eignung, Angebotswertung und Ausführungsbedingungen

11.1Eignungsanforderungen

11.2Zuschlagskriterien

11.3Ausführungsbedingungen

12.Abschluss des Vergabeverfahrens

13.Lösung des Ausgangsfalls

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Seit über 22 Jahren biete ich professionell Fortbildungen für alle Mitglieder der kommunalen Familie an, auch für Bürgermeister. Vor allem bei Einzelcoachings für die Stadtspitze wurde mir der Erwartungsdruck, der von Bürgern, der Politik und der Verwaltung selbst kommt, immer klarer. Dass, was wir von Bürgermeistern erwarten, ist immens:

An Wochenenden, bei Schützen- und Feuerwehrfesten erwartet man zudem den stets gutgelaunten, bodenständigen und für alle vorkommenden kommunalen Angelegenheiten ansprechbaren Bürgervertreter, der sich umgehend um eine alle Seiten zufriedenstellende Problemlösung kümmert.

Sie sollen nicht nur ihre Verwaltung strategisch führen, als ausgleichender Interessenvertreter im Rat stets und überparteilich die Interessen der Bürger eloquent vertreten, nein, sie sollen auch idealerweise eine starke, charismatische und möglichst hochempathische Persönlichkeit sein, die ohne Fehl und Tadel ist. Zudem sollen zumindest Grundkenntnisse in allen kommunalen Themenfeldern vorhanden sein: Vom Abgabenrecht, Beihilferecht, Vergaberecht, Steuerrecht, Baurecht bis hin zum Zivilrecht reicht die beispielhafte Aufzählung. Dies ist selbst für Juristen eine Themenpalette, die nur schwerlich beherrschbar erscheint. Hier setzt dieses Buch mit seinen zehn besonders praxisrelevanten Themenfelder an: Wir wollen Bürgermeister nicht zu Experten machen, jedoch Grundkenntnisse vermitteln, die sie befähigen, schneller mögliche juristische Stolperfallen zu erkennen, die teilweise sehr unangenehme Folgen haben können, wenn sie ausgelöst werden. Die zehn ausgesuchten Themenfelder sind nicht abschließend. Leider. Sie sind jedoch mit Bedacht ausgewählt, weil es zu jedem Themenfeld praktische Fälle gibt, die für den jeweiligen Bürgermeister juristische Folgen hatten. Von daher wäre meine Bitte, dass Sie als Bürgermeister die Tipps und Empfehlungen prüfen und ggf. in Ihr Controlling-System einbauen oder zumindest Ihren Fachbereichen zeigen, wo Handlungsbedarf bestehen könnte. „Meine“ Co-Autoren, die ich danach ausgesucht habe, dass sie zum einen wissen, wie Verwaltung funktioniert, und zum anderen ausgewiesene Experten auf ihrem Gebiet sind, haben teilweise unterschiedliche Herangehensweisen und Schreibstile. Dies empfinde ich als Herausgeber als angenehm, da man trefflich streiten kann, welcher Stil der „beste“ ist. Manche Themen sind zudem etwas trockener – zumindest nach meiner Einschätzung – und auch schwerlich für einen lockeren Schreibstil geeignet. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass Sie als Leser sehr viele, nützliche Tipps und Handreichungen in diesem Buch finden werden. Wenn es uns gelingt, Ihren Alltag dadurch etwas sicherer zu gestalten, dann wäre das Anliegen dieses Buch erfüllt.

Danken möchte ich allen Co-Autoren, die mitunter von mir drängende E-Mails mit dem Hinweis auf baldige Abgabe erhalten haben und gleichwohl freundlich, manche auch stoisch, geblieben sind. Jedenfalls habe ich jetzt noch mehr Respekt vor Herausgebern, die versuchen, mehrere Autoren unter einen Hut zu bringen. Dementsprechend gebührt der größte Dank der Lektorin für dieses Buch, Frau Lentz vom KSV, die – wohl zu jeder Zeit wissend, worauf ich mich eingelassen hatte – ebenfalls die Ruhe behielt. Danke, Frau Lentz.

Da dieses Buch, wie geschrieben, nicht abschließend ist, können Sie mir gerne als Leser schreiben, sofern Sie weitere Themen zukünftig in einem weiteren Buch behandelt haben möchten: arnd.stiel@kommunalplusbildung.de.

Pattensen, im Mai 2020

Ihr

Dr. Arnd Stiel

Abkürzungsverzeichnis

AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a. F.	alte Fassung
AGVO	Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
AO	Abgabenordnung
ArbZVO	Arbeitszeitverordnung
Aufl.	Auflage
BADK	Deutscher Kommunalversicherer
BauNVO	Baunutzungsverordnung
BgA	Betrieb gewerblicher Art
BMF	Bundesministerium der Finanzen
bzw.	beziehungsweise
DAR	Deutsches Autorecht
DAWI	Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
d. h.	das heißt
Diss.	Dissertation
DVO-NBauO	Durchführungsverordnung zur niedersächsischen Bauordnung
EQ	Emotionaler Intelligenzquotient
FeuVO	Feuerungsverordnung
GALK	Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz
GaStplVO	Garagen- und Stellplatzverordnung
GWB	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
i. R. d.	im Rahmen des/der
i. S. d.	im Sinne des/der
i. V. m.	in Verbindung mit
IDW	Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer
IFG	Informationsfreiheitsgesetz
IKS	Internes Kontrollsystem
IQ	Intelligenzquotient
jPdöR	juristische Person des öffentlichen Rechts
JStG	Jahressteuergesetz
KStG	Körperschaftsteuergesetz
m. w. N.	mit weiteren Nachweisen
MI	Mischgebiet
MwStSystRL	Mehrwertsteuersystemrichtlinie
n. v.	nicht veröffentlicht
NPersVG	Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
NTVergG	Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz
o. Ä.	oder Ähnliches
RPA	Rechnungsprüfungsamt
SANI	State Aid Notification Interactive
Strabs	Straßenausbaubeiträge
TCS	Tax Compliance System
TöB	Träger öffentlicher Belange
TVöD	Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
u. a.	unter anderem; und andere
UIG	Umweltinformationsgesetz
UStG	Umsatzsteuergesetz
UVgO	Unterschwellenvergabeverordnung
u. v. m.	und vieles mehr
VersR	Versicherungsrecht
vGA	verdeckte Gewinnausschüttung
VgV	Vergabeverordnung
VOB/A	Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
WA	Allgemeines Wohngebiet
WzS	Wege zur Sozialversicherung