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Besonderes Verwaltungsrecht Band 2
C.F.Müller GmbH
Vorwort
Vorwort
Das Besondere Verwaltungsrecht wandelt sich in noch stärkerem Maße als die meisten anderen Rechtsgebiete. Denn es geht um das konkrete Handeln der Exekutive in weit ausfächernden Bereichen, das auf sich häufig ändernde Sachlagen reagieren muss und immer neuen Vorgaben des Gesetzgebers ausgesetzt ist. Zudem ist die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen und dem Diskussionsstand im Schrifttum Rechnung zu tragen. Dem entsprechend ist die Rechtsentwicklung seit Erscheinen der 3. Auflage des Lehr- und Handbuchs erheblich voran geschritten. Dies hat eine Neuauflage erforderlich gemacht.
Die grundsätzliche Konzeption des Lehr- und Handbuchs ist unverändert geblieben. Auch im Kreis der Autorinnen und Autoren ist es nur zu wenigen Wechseln gekommen. Wiederum wird das Werk in drei Bänden erscheinen. Band 1 zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist bereits erschienen. Hiermit wird Band 2 vorgelegt. Band 3 folgt in Kürze.
Die Manuskripte für den zweiten Band wurden überwiegend Ende Mai 2020 abgegeben. Die umfangreichen redaktionellen Arbeiten sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls von Michael Fehling für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School Hamburg durchgeführt worden. Ihnen allen sei nochmals sehr herzlich gedankt.
Wie Bücher im Allgemeinen, leben auch Lehr- und Handbücher davon, dass sie auf Resonanz stoßen. Gerade auch kritische Stimmen sind willkommen, weil sie zu künftigen Verbesserungen beitragen können. Herausgeber, Autorinnen und Autoren freuen sich über alle Stellungnahmen und Hinweise. Sie können auch den Herausgebern wie bisher auf elektronischem Wege übermittelt werden (Band 1: ehlersd@uni-muenster.de; Band 2: michael.fehling@law-school.de; Band 3: hermann.puender@law-school.de).
Münster und Hamburg, im Juli 2020
Dirk Ehlers
Michael Fehling
Hermann Pünder
Inhalts- und Autorenübersicht
Inhalts- und Autorenübersicht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Sechstes Kapitel Planungsrecht, Baurecht, Straßenrecht
Erster AbschnittPlanungsrecht
§ 38Raumordnung und Landesplanung Prof. Dr. Dieter Dörr, Mainz
§ 39Fachplanung Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (Michigan), Hamburg
§ 40Bauplanung Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (Michigan), Hamburg
Zweiter AbschnittBauordnungs- und Denkmalrecht
§ 41Bauordnungsrecht Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), Berlin
§ 42Denkmalrecht Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Münster
Dritter AbschnittStraßenrecht
§ 43Straßenrecht Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München und Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (London), Bonn
Siebtes Kapitel Umweltrecht
Erster AbschnittAllgemeines Umweltrecht
§ 44Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts Prof. Dr. Michael Kloepfer, Berlin
§ 45Instrumente des Umweltrechts Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg
Zweiter AbschnittEinzelne Umweltmedien
§ 46Immissionsschutz und Klimaschutz Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg
§ 47Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg
§ 48Wasserrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Frankfurt (Oder)
§ 49Bodenschutzrecht Prof. Dr. Josef Ruthig, Mainz
§ 50Naturschutzrecht Prof. Dr. Sabine Schlacke und Benedikt Huggins, Münster
Dritter AbschnittSchutz gegen besondere Risiken
§ 51Gentechnikrecht Prof. Dr. Ivo Appel, Hamburg
§ 52Atom- und Strahlenschutzrecht Dr. Herbert Posser, Düsseldorf
Achtes Kapitel Gesundheitsrecht
Erster AbschnittMedizinische Behandlung
§ 53Krankenversorgung Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin
§ 54Technische und ethische Fragen der Medizin Prof. Dr. Jens Kersten, München
§ 55Arzneimittel Dr. Anna-Miria Fuerst, Hamburg
Zweiter AbschnittSchutz vor besonderen Gesundheitsrisiken
§ 56Infektionsschutzrecht Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin
§ 57Lebensmittelrecht Prof. Dr. Rudolf Streinz, München
§ 58Chemikalien Prof. Dr. Martin Führ, Darmstadt
Neuntes Kapitel Medien- und Informationsrecht
Erster AbschnittMedienrecht
§ 59Rundfunk Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley), Hamburg
§ 60Presse Prof. Dr. Fabian Wittreck, Münster
§ 61Internet (Telemedien) Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel
Zweiter AbschnittDatenschutzrecht
§ 62Datenschutzrecht Prof. Dr. Marion Albers, Hamburg
Dritter AbschnittFreier Informationszugang
§ 63Informationsfreiheitsrecht Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg
Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhalts- und Autorenübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Sechstes Kapitel Planungsrecht, Baurecht, Straßenrecht
Erster AbschnittPlanungsrecht
§ 38Raumordnung und Landesplanung
A.Einleitung – Grundbegriffe und die Bedeutung staatlicher Raumplanung
I.Abgrenzung zur Fach- und Bauleitplanung
II.Definition der Raumordnung
B.Geschichtliche Entwicklung des Raumordnungsrechts
I.Vom kommunalen Bedürfnis nach Planung zur überörtlichen Planung der Länder
II.Die Phase der Planungseuphorie
III.Die Phase der Planungsernüchterung und Konsolidierung
IV.Die Reformphase unter europarechtlichem Einfluss bis heute
C.Die gesetzlichen Grundlagen des Raumordnungsrechts
I.Die Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder
II.Verteilung der Gesetzgebungskompetenz
III.Umfang und Abgrenzung der Regelungsbereiche des Bundes und der Länder
D.Die allgemeinen Vorschriften über die Raumordnung
I.Geltungsbereich, Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (§ 1 ROG)
II.Grundsätze der Raumordnung (§ 2 ROG)
III.Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG)
IV.Sonstige Erfordernisse der Raumordnung
E.Die Raumordnungspläne nach dem ROG
I.Raumordnung auf Bundesebene (§ 17 ROG)
II.Die Regelungen des ROG zur Landes- und Regionalplanung
F.Instrumente zur Sicherung und Verwirklichung der Raumordnung
I.Raumordnerische Zusammenarbeit
II.Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Raumordnungsverfahren)
III.Die Untersagung von Planungen und Maßnahmen
IV.Raumordnungsberichte und Beiräte
V.Raumordnungskataster, Mitteilungs-, Auskunfts-, und sonstige Pflichten
G.Rechtsschutzmöglichkeiten
H.Europarechtliche Bezüge des Raumordnungsrechts
§ 39Fachplanung
A.Grundlagen
I.Anwendungsbereich der Planfeststellung
II.Anwendbares Recht
III.Europarechtliche Einflüsse
IV.Planfeststellung als Instrument der Anlagenzulassung
V.Planfeststellung im System der Raumplanungen
VI.Planfeststellung im System gestufter Planungen
VII.Gemeinnützige und privatnützige Vorhaben
B.Formell-rechtliche Anforderungen an die Planfeststellung
I.Planfeststellungsverfahren
II.Planänderungen nach Feststellung des Plans
C.Materiell-rechtliche Anforderungen an die Planfeststellung
I.Überblick der materiell-rechtlichen Grenzen des planerischen Gestaltungsspielraums
II.Planrechtfertigung
III.Vorausgegangene Entscheidungen
IV.Zwingende materiell-rechtliche Regelungen („Planungsleitsätze“)
V.Abwägungsgebot
D.Wirkungen der Planfeststellung
I.Genehmigungswirkung
II.Konzentrationswirkung
III.Gestaltungswirkung
IV.Duldungs- und Ausschlusswirkung
V.Enteignungsrechtliche Vorwirkung
E.Ausgleichsregelungen
I.Regelungen im Planfeststellungsbeschluss
II.Nachträgliche Ausgleichsregelungen bei nicht vorhersehbaren Auswirkungen
F.Planerhaltung
G.Weitere Zulassungsinstrumente der Fachplanung
I.Plangenehmigung
II.Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung
III.Bebauungsplan
H.Rechtsschutz
I.Rechtsschutz des Vorhabenträgers
II.Klagen privater Dritter
III.Klagen von Gemeinden
IV.Verbandsklagen
V.Verfahren
VI.Rechtsschutz bei Plangenehmigungen
VII.Rechtsschutz bei Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 40Bauplanung
A.Grundlagen
I.Geschichte
II.Einordnung der Bauplanung
III.Verfassungsrechtlicher Rahmen
IV.Europarechtlicher Rahmen
V.Einfachgesetzliche Grundlagen
B.Bauleitplanung
I.Bauleitpläne
II.Formell-rechtliche Anforderungen an Bauleitpläne
III.Materiell-rechtliche Anforderungen
IV.Planerhaltung
V.Planungsschäden
VI.Plansicherung
VII.Städtebauliche Verträge
C.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
I.Anwendungsbereich der §§ 30 ff. BauGB (§ 29 BauGB)
II.Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB)
III.Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB)
IV.In Aufstellung befindlicher Plan
V.Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)
VI.Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)
D.Vollzug und Rechtsschutz
I.Vollzug
II.Rechtsschutz
Zweiter AbschnittBauordnungs- und Denkmalrecht
§ 41Bauordnungsrecht
A.Grundlagen
I.Begriff des Bauordnungsrechts und seine Stellung im Gesamtgefüge von Baurecht und Raumordnungsrecht
II.Historische Entwicklung
III.Rechtsquellen
IV.Funktionen des Bauordnungsrechts
B.Formelles Bauordnungsrecht: Das Verfahren der Vorhabenzulassung
I.Überblick
II.Die Bauaufsichtsbehörden
III.Das Baugenehmigungsverfahren
IV.Das vereinfachte Verfahren
V.Die Genehmigungsfreistellung
VI.Verfahrensfreie Vorhaben
C.Materielles Bauordnungsrecht I: Die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben
I.Überblick und „allgemeine Anforderungen“
II.Abstandsvorschriften
III.Schutz vor Verunstaltung
IV.Sonstige materiell-rechtliche Anforderungen
D.Materielles Bauordnungsrecht II: Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde
I.Überblick
II.Bauaufsichtsrechtliche Kontrollrechte im engeren Sinne
III.Die klassischen bauordnungsrechtlichen Spezialbefugnisse
E.Rechtsschutz
I.Die Beziehung Bauherr – Staat
II.Die Dreiecksbeziehung Bauherr – Nachbar – Staat
§ 42Denkmalrecht
A.Grundlagen des Denkmalschutzes
I.Begriff und Ziel
II.Entwicklung
III.Rechtsgrundlagen
IV.Organisation
B.Objekte des Denkmalschutzes
I.Die Notwendigkeit der Auswahl
II.Gegenstände der Auswahl
III.Kriterien der Auswahl
IV.Verfahren der Auswahl
C.Instrumente des Denkmalschutzes
I.Ordnungsrechtliche Instrumente
II.Eigentumsrechtliche Instrumente
III.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Instrumente
D.Verfassungsrechtliche Grenzen des Denkmalschutzes
I.Grundrechte
II.Religionsrechtliche Vorgaben
Dritter AbschnittStraßenrecht
§ 43Straßenrecht
A.Einführung – Die Straße als öffentliche Sache
I.Der Sachbegriff
II.Der öffentlich-rechtliche Status
B.Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
I.Vorbehalt des Straßenrechts
II.Vorrang des Straßenverkehrsrechts
C.Die straßenrechtlich relevanten Gesetze
D.Die Entstehung der öffentlichen Straße
I.Die politischen Planungsentscheidungen
II.Die Planaufstellungsverfahren
III.Der tatsächliche Bau der Straße
IV.Die Begründung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus
E.Die Nutzung der öffentlichen Straße
I.Der Gemeingebrauch
II.Die Sondernutzung
F.Die Veränderung und Beendigung des öffentlichen Status
I.Die Widmungserweiterung
II.Die Umstufung
III.Die Einziehung bzw. Teileinziehung
G.Das Nachbarrecht der öffentlichen Straßen
Siebtes Kapitel Umweltrecht
Erster AbschnittAllgemeines Umweltrecht
§ 44Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts
A.Gegenstand und Entwicklung des Umweltrechts
I.Umweltkrise und Umweltschutz
II.Entstehung des Umweltrechts
III.Gegenstand des Umweltrechts
IV.Entwicklungsperspektiven
B.Umweltrecht und Verfassungsrecht
I.Grundgesetz
II.Verfassungen der Länder
C.Umweltrecht und Europarecht
D.Umweltrecht und Völkerrecht
E.Grundprinzipien des Umweltrechts
I.Überblick
II.Vorsorgeprinzip
III.Verursacherprinzip
IV.Kooperationsprinzip
V.Integrationsprinzip
VI.Umweltgerechtigkeit
F.Rechtsschutz im Umweltrecht
I.Allgemeines
II.Umweltrechtliche Verbandsrechtsbehelfe
§ 45Instrumente des Umweltrechts
A.Allgemeines
I.Einteilung der Instrumente
II.Prinzipienbezug der Instrumente
III.Systematisierung der Instrumente
B.Instrumentengattungen
I.Planungsinstrumente
II.Administrative Kontrollinstrumente
III.Indirekte Steuerungsinstrumente
IV.Umweltabsprachen
V.Staatliche Eigenvornahme
VI.Umweltschutzmonopole
VII.Umweltprivatrecht
VIII.Umweltstrafrecht
IX.Umweltprozessrecht
C.Fazit
Zweiter AbschnittEinzelne Umweltmedien
§ 46Immissionsschutz und Klimaschutz
A.Allgemeines
I.Aufgabe und Gegenstand
II.Nationale Rechtsgrundlagen
III.EU-Recht
B.Bundes-Immissionsschutzgesetz
I.Gesetzeszweck
II.Terminologie
III.Anlagenrecht
IV.Produktbezogener Immissionsschutz
V.Verkehrsbezogener Immissionsschutz
VI.Gebietsbezogener Immissionsschutz
C.Fluglärmgesetz und sonstiges Luftverkehrsrecht
D.Kontext des Immissionsschutzrechts
I.Klimaschutzrecht
II.Energieumweltrecht
E.Ausblick
§ 47Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
A.Allgemeines
I.Aufgabe und Gegenstand
II.Rechtsgrundlagen
B.Kreislaufwirtschaftsgesetz
I.Allgemeines
II.Abfallbegriff
III.Abfallhierarchie und Verfahrensstandards
IV.Abfallüberlassung
V.Abfallverantwortliche
VI.Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Dritte in der Abfallentsorgung
VII.Produktverantwortung
VIII.Planungsverantwortung
IX.Anlagenzulassung
X.Sonstige Regelungen
C.Grenzüberschreitende Abfallverbringung
§ 48Wasserrecht
A.Grundsätzliche Feststellungen
I.Wasserrecht als Summe von Wasserstraßen-, Wasserhaushalts- und Wasserverbandsrecht
II.Entwicklung der Gesetzgebungszuständigkeit im Wasserrecht
III.Wasserrechtliches Normengefüge
IV.Wasserstraßen- und Wasserhaushaltsrecht als Teilgebiet des Rechts der öffentlichen Sachen
V.Wasserhaushaltsrecht als Teil des Umweltrechts
B.Wasserstraßenrecht
C.Wasserhaushaltsrecht
I.Ausgangsfeststellungen
II.Zweck des Wasserhaushaltsrechts
III.Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsrechts
IV.Die wasserwirtschaftliche Benutzungsordnung
V.Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiet und Heilquellenschutz
VI.Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer
VII.Hochwasserschutzrecht
VIII.Die wasserwirtschaftliche Planung
IX.Haftung für Gewässerveränderungen
X.Vollzug des Wasserhaushaltsrechts
XI.Zuständige Behörden
D.Wasser- und Bodenverbandsrecht
§ 49Bodenschutzrecht
A.Einführung
I.Regelungsebenen im Bodenschutzrecht
II.Recht des Bodenschutzes: medialer Umweltschutz
III.Bodenschutzrecht als Gefahrenabwehrrecht
IV.Abgrenzungsfragen
B.Grundstrukturen: Behördliche Kompetenzen im (allgemeinen) Bodenschutzrecht
I.Ermächtigungsgrundlagen
II.Die bodenschutzrechtliche „Gefahr“: Schädliche Bodenveränderungen
III.Die bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
IV.Ermessensentscheidung/Verhältnismäßigkeit
C.Entschädigungs- und Ersatzansprüche
I.Die Reichweite der bodenschutzrechtlichen Regelung zur Kostenverteilung
II.Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Verantwortlichen (§ 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG)
III.Der Ausgleichs- und Rückgriffsanspruch gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG
D.Ergänzende Vorschriften
I.Altlasten
II.Landwirtschaftliche Bodennutzung
§ 50Naturschutzrecht
A.Rechtstatsächlicher Hintergrund
B.Entwicklung des Naturschutzrechts
I.Internationales Naturschutzrecht
II.Unionsrechtsakte mit Naturschutzbezug
III.Deutsches Naturschutzrecht
C.Grundbegriffe, Ziele und Grundsätze
I.Grundbegriffe
II.Ziele
III.Allgemeine Grundsätze des Naturschutzrechts
D.Landwirtschaft und Naturschutz
I.Pflicht zur Berücksichtigung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
II.Anforderungen an Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
E.Landschaftsplanung
I.Überörtliche Landschaftsplanung
II.Örtliche Landschaftsplanung
F.Eingriffe in Natur und Landschaft
I.Die Eingriffsregelung
II.Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
III.Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen
G.Flächen- und Objektschutz
I.Flächenschutz
II.Biotopschutz und Biotopverbund
III.Europäisches Netz Natura 2000
H.Artenschutz
I.Rechtlicher Rahmen
II.Ziele und Aufgaben des Artenschutzes
III.Allgemeiner Artenschutz
IV.Besonderer Artenschutz
I.Meeresnaturschutz
I.Völker- und unionsrechtlicher Rahmen
II.Der Meeresnaturschutz gemäß §§ 56 ff. BNatSchG
J.Mitwirkung und Rechtsbehelfsbefugnisse von Naturschutzverbänden
I.Verbandsmitwirkung
II.Verbandsrechtsbehelfe
K.Sonstige Regelungen
I.Duldungspflichten
II.Handlungs- und Anordnungsbefugnis
III.Bürger- und Behördenpflichten
IV.Allgemeine Informationsrechte
V.Umweltabsprachen und Vertragsnaturschutz
VI.Erholungsfunktion
Dritter AbschnittSchutz gegen besondere Risiken
§ 51Gentechnikrecht
A.Grundlagen des Gentechnikrechts
I.Gentechnik und Gentechnologie
II.Anwendungsbereiche und Ziele der Umweltgentechnik
III.Entwicklung und Ausformung des Gentechnikrechts
IV.Besonderheiten des Gentechnikrechts
B.Regelungsebenen im Gentechnikrecht
I.Internationales Recht
II.Recht der Europäischen Union
III.Nationales Recht
C.Regelungsansatz und Grundelemente des Gentechnikgesetzes
I.Allgemeine Regelungen
II.Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
III.Freisetzung und Inverkehrbringen
IV.Weitere Grundbausteine des Gentechnikrechts
V.Haftungsvorschriften
D.Ausblick
§ 52Atom- und Strahlenschutzrecht
A.Einführung
I.Atomrecht als Teil des öffentlichen Wirtschafts- und Umweltrechts
II.Politische Entwicklung
B.Rechtsgrundlagen
I.Nationales Recht
II.Internationales Recht
C.Gesetzeszwecke
D.Genehmigungen für Kernenergieanlagen
I.Reichweite und Regelungsgehalt des Genehmigungsvorbehalts
II.Genehmigungsvoraussetzungen
III.Versagungsermessen
IV.Entscheidungsformen
V.Verfahren
VI.Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb
VII.Rechtsschutz und richterliche Kontrolldichte
VIII.Stilllegung/sicherer Einschluss/Abbau
E.Aufsicht
I.§ 17 AtG
II.§ 19 AtG
III.§ 19a AtG
IV.§ 18 AtG
V.Rechtsschutz
F.Entsorgung
I.Zwischenlagerung
II.Endlagerung
III.Entsorgungsvorsorgenachweis
G.Beförderung, Ein- und Ausfuhr
H.Haftung
I.Ausblick
Achtes Kapitel Gesundheitsrecht
Erster AbschnittMedizinische Behandlung
§ 53Krankenversorgung
A.Grundlagen
I.Begriff „Recht der Krankenversorgung“
II.Verfassungsrechtliche Grundlagen
III.Unionsrechtliche Grundlagen
B.Ärztliches Berufsrecht
I.Ärztlicher Beruf
II.Freier Beruf
III.Persönliche Leistungserbringung
IV.Überwachung
V.Vertragsarztrecht
C.Krankenhausrecht
I.Begriff des Krankenhauses
II.Krankenhausplanung
III.Krankenhausfinanzierung
§ 54Technische und ethische Fragen der Medizin
A.Technik, Ethik und Recht der Medizin
I.Verrechtlichung der Medizinethik
II.Metamorphose der Ethikkommissionen
B.Gesetzgebungsberatende Kommissionen
I.Deutscher Ethikrat
II.Status
III.Aufgaben
IV.Organisation und Verfahren
C.Gesetzeskonkretisierende Kommissionen
I.Gendiagnostik-Kommission
II.Status
III.Aufgaben
IV.Organisation und Verfahren
D.Gesetzesanwendende Kommissionen
I.Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
II.„Medizinische“ Ethikkommissionen
III.Gendiagnostik-Kommission
E.Fazit
§ 55Arzneimittel
A.Einführung
I.Historische Entwicklung und aktuelle Neuerungen
II.Rechtsgrundlagen
III.Akteure
IV.Arzneimittelbegriff
B.Arzneimittelsicherheit
I.Grundlagen
II.Instrumente der Arzneimittelsicherheit
C.Arzneimittelmarkt
I.Nationale Preisbindungen
II.Die Rolle der GKV auf dem Arzneimittelmarkt
III.Preisdruck durch Parallelhandel
D.Haftung für Arzneimittelschäden
Zweiter AbschnittSchutz vor besonderen Gesundheitsrisiken
§ 56Infektionsschutzrecht
A.Allgemeines
I.Gesetzeszweck
II.Gesetzeshistorie
III.Verfassungsrechtliche Vorgaben
IV.Systematik und Konkurrenzen
B.Vorschriften im Einzelnen
I.Begriffsbestimmungen (§ 2 IfSG)
II.Infektionsschutzrechtliches Instrumentarium
III.Ausgewählte Rechtsschutzfragen
§ 57Lebensmittelrecht
A.Grundlagen
I.Lebensmittelrecht als interdisziplinäre Wissenschaft
II.Begriff, Zweck und Bedeutung des Lebensmittelrechts
III.Zur Geschichte des Lebensmittelrechts
IV.Rechtsgrundlagen
B.Grundbegriffe des Lebensmittelrechts
I.Lebensmittel
II.Beispiele bedeutsamer horizontaler Regelungen
III.Bedarfsgegenstände
IV.Tabakerzeugnisse – kosmetische Mittel
V.Verbraucher
VI.Weitere Begriffsbestimmungen
VII.Risikoanalyse –Vorsorgeprinzip
C.Lebensmittelverwaltung – Lebensmittelüberwachung(-kontrolle)
I.Bedeutung
II.Rechtsgrundlagen – Organisation
III.Missbrauchsprinzip und Verbotsprinzip
IV.Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Einzelfall
V.Verwaltungsverfahren
VI.Staatliche Warnungen
VII.Rechtsschutz
§ 58Chemikalien
A.Einführung
I.Stoffrecht: Gegenstand und Herausforderung
II.Stoffrecht im engerem und im weiteren Sinne
III.Historische Entwicklung
IV.Völkerrechtliches Chemikalienrecht
B.Originäres Stoffrecht: REACH-Verordnung
I.Der Regulierungsansatz: Eigen-Verantwortung und „inclusive governance“
II.Risikobewältigungsmechanismen aus REACH und CLP
III.Adressaten und Akteure
IV.Zuständigkeiten auf europäischer Ebene
V.Das deutsche Chemikaliengesetz
C.Sektorales Stoffrecht
I.Recht der Pflanzenschutzmittel
II.Recht der Biozide
III.Weitere Regelungsbereiche
D.Würdigung
Neuntes Kapitel Medien- und Informationsrecht
Erster AbschnittMedienrecht
§ 59Rundfunk
A.Der Rundfunk vor den Herausforderungen des technischen und gesellschaftlichen Wandels
I.Der Weg zur dualen Rundfunkordnung
II.Technische und wirtschaftliche Konvergenz der Medien
III.Diversifizierung des Angebots und Individualisierung des Nutzerverhaltens
IV.Nebeneinander traditioneller und neuer „Medien- und Rundfunkwelten“
B.Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen
I.Die Kompetenzverteilung
II.Die Rundfunkfreiheit
III.Ergänzung durch die Informationsfreiheit
IV.Überlagerung durch und Verschränkung mit weiteren unionsrechtlichen Vorgaben
C.Der Rundfunk im Gefüge der Medien und in der Verzahnung mit der Telekommunikation
I.Der Rundfunkbegriff
II.Die Ver- und Zuteilung von (knappen) Übertragungskapazitäten zwischen Rundfunk- und Telekommunikationsrecht
D.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
I.Aufgaben
II.Programmanforderungen
III.Organisation
IV.Funktionsgerechte Finanzierung
V.Aufsicht
E.Der private Rundfunk
I.(Begrenzte) Vielfalt als zentrales Regulierungsziel
II.Programmanforderungen
III.Finanzierungsfragen
IV.Eröffnungskontrollen
V.Befugnisse zum repressiven Einschreiten
VI.Insbesondere: Konzentrationskontrolle
VII.Aufsichtsstrukturen
F.Entwicklungsperspektiven
§ 60Presse
A.Systematischer und historischer Standort
I.Presserecht im engeren und im weiteren Sinne
II.Vom Polizeirecht über das Wirtschaftsverwaltungsrecht bis zum Grundrechtsentfaltungsrecht: Metamorphosen des Presserechts
III.Presserecht als Sonderordnungsrecht
B.Verfassungsrechtliche Grundlagen
I.Grundrechtsordnung der Presse
II.Kompetenzordnung der Presse
III.Der presserechtliche Rahmen der Landesverfassungen
C.Vorgaben des inter- und supranationalen Rechts
I.Völkerrechtliche Vereinbarungen zum Schutz der Presse
II.Unionsrechtliche Vorgaben für das Presserecht
III.Aktuelle Relevanz des inter- und supranationalen Presserechts
IV.Rechtsvergleichende Hinweise
D.Rechtsgrundlagen des deutschen Presserechts
I.Bundesrecht
II.Landesrecht
E.Das Sonderordnungsrecht der Presse
I.Pressefreiheit und Pressepflichten (§§ 1–4 LPG)
II.Ordnungsrecht der Presse (§§ 6–12 LPG)
III.Beschlagnahme- und Durchsuchungsrecht (§§ 13–19 LPG)
IV.Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der Presse (§§ 20–22 LPG)
V.Presse im Prozess (§§ 23–24 LPG)
F.Presserecht und Medienrecht
I.Presserecht und Informationsfreiheitsrecht
II.Presserecht und neue Medien
§ 61Internet (Telemedien)
A.Die Bedeutung des Internet für Wirtschaft und Verwaltung
B.Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen
I.Gesetzgebungskompetenz
II.Grundrechtsschutz
III.Unionsrecht
C.Regelungsregime im deutschen Recht
I.Regelungsaufgaben
II.Geschichte des Telemedienrechts
D.Telemedien
I.Abgrenzung zum Rundfunk
II.Abgrenzung zur Telekommunikation
III.Der Bereich der Telemediendienste
IV.Geltung für öffentliche Stellen
E.Wirtschaftsrechtliche Anforderungen an Telemedien
I.Herkunftslandprinzip
II.Informationspflichten
III.Spam-Abwehr
IV.De-Mail
F.Inhaltliche Anforderungen an Telemedien
I.Elektronische Presse
II.Jugendschutz
G.Verantwortlichkeit von Anbietern
H.Datenschutz
I.Entwicklungsperspektiven
Zweiter AbschnittDatenschutzrecht
§ 62Datenschutzrecht
A.Entwicklung, Grundbegriffe und Ziele des Datenschutzes
I.Regelungserfordernisse und Entwicklung des Datenschutzes
II.Grundlagen und Grundbegriffe im Kontext
III.Schutzerfordernisse und Schutzziele
B.Rechtsrahmen des Datenschutzrechts
I.Völkerrechtliche Einflüsse
II.Primärrechtliche Vorgaben der Europäischen Union
III.Verfassungsrechtliche Vorgaben
C.Datenschutzrecht im Verwaltungsrecht
I.Systematik und Wechselbezüge
II.Zentrale Bausteine des Datenschutzrechts
III.Allgemeines Datenschutzrecht
