Читать книгу: «Leasing im Steuerrecht»

Norbert Tonner

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Leasing im Steuerrecht

von

Prof. Dr. Norbert Tonner Steuerberater

6., neu bearbeitete Auflage

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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Vorwort

„Leasing im Steuerrecht“ erscheint mittlerweile in der 6. Auflage. Das besondere Gedenken gilt Herrn Dr. Arno Bordewin, dem Begründer des Werks, der als Richter am BFH und Autor zahlloser Beiträge sich um die steuerliche Fundamentierung des Leasings in Deutschland außerordentlich verdient gemacht hat. Seit dem Erscheinungsdatum der 5. Auflage, das 5 Jahre zurückliegt, hat der Gesetzgeber einige für die Behandlung des Leasings maßgebliche handels- und steuerrechtliche Vorschriften geändert. Steuerrechtlich sind die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 mit der Einschränkung des Abzugs von Finanzierungsaufwendungen sowie der Neukonzipierung der Gewerbesteuer hervorzuheben, handelsrechtlich sind die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zu berücksichtigen.

Spielen bei der Entscheidung für eine Leasingfinanzierung zunehmend handelsbilanzielle und finanzierungstechnische Gesichtspunkte sowie Vorteile von leasingtypischen Dienstleistungen eine Rolle, kann niemand, der sich mit Leasing befasst, die steuerlichen Konsequenzen außer Acht lassen. Insbesondere muss er die Kriterien kennen, nach denen sich die Zurechnung des Leasing-Gegenstandes beim Leasinggeber oder beim Leasingnehmer richtet. Die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums, die für viele steuerliche Fragen maßgeblich ist, und die damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen bilden den Schwerpunkt auch der Neuauflage. Die gesetzlichen Änderungen sowie neue Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Substanzbesteuerung und der Investitionszulage werden berücksichtigt.

Bei der Behandlung des Leasing nach IAS/IFRS und US GAAP werden die Überlegungen zur Neugestaltung der Leasingbilanzierung mit den umfassenden Reformvorschlägen zur vollständigen Neukonzeption der Leasingbilanzierung durch die Exposure Drafts vorgestellt, die statt der bisherigen Bilanzierung von Leasingverhältnissen beim wirtschaftlichen Eigentümer einen „Right-of-Use-Ansatz“ vorsehen.

Wichtige Materialien sind im Anhang abgedruckt.

Die 6. Auflage berücksichtigt die Entwicklung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung bis September 2013.

Osnabrück, im September 2013

Norbert Tonner

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Allgemeines

I.Begriff des Leasings

II.Die wirtschaftliche Bedeutung des Leasings

III.Zivilrechtliche Einordnung

1.Abgrenzung zum Kauf, Darlehen

2.Grundsätzliche Anwendbarkeit mietvertraglicher Bestimmungen

a)Vertragsschluss

b)Einzelne Bestimmungen

3.Behandlung in der Insolvenz

a)Insolvenz des Leasingnehmers

b)Insolvenz des Leasinggebers

IV.Die Leasingfähigkeit von Wirtschaftsgütern

V.Erscheinungsformen

1.Allgemeines

2.Voll-/Teilamortisationsverträge

3.Operating-Leasing/Finanzierungs-Leasing/Abgrenzung zum Mietkauf

a)Operating-Leasing

b)Finanzierungs-Leasing

c)Abgrenzung zum Mietkauf

4.Mobilien-Leasing und Immobilien-Leasing

5.Andere Kennzeichnungsmerkmale

a)Allgemeines

b)Direktes und indirektes Leasing

c)Konzern-Leasing

d)Konsumgüterleasing

e)Equipment-Leasing und Plant-Leasing

f)Null-Leasing

g)Sale-and-lease-back-Leasing

h)Second-hand-Leasing

i)Full-Service-Leasing (Maintenance-Leasing)

j)Big-Ticket-Leasing

k)Cross-Border-Leasing

l)Kommunalleasing

m)Fonds-Leasing

VI.Leasing-Motive

1.Liquiditätsschonung (pay-as-you-earn)

2.Steuerliche Vorteile

3.Nutzung von Qualifikationskonflikten und Off-Balance-Sheet-Finanzierung

4.Sonstige Vorteile

VII.Die steuerliche Problematik des Leasings

1.Einkommen- und Körperschaftsteuer

2.Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

3.Gewerbesteuer

4.Umsatzsteuer

5.Grunderwerbsteuer

6.Investitionszulagen

2. Kapitel Leasing und wirtschaftliches Eigentum

I.Einschlägige Rechtsnormen

1.Handelsrechtliche Grundlagen

2.Die Leasing-Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer

a)Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer (HFA), 1/73

aa)Die Bedeutung des wirtschaftlichen Eigentums

bb)Bilanzierung beim Leasingnehmer trotz Fehlens wirtschaftlichen Eigentums?

cc)Kritik an der Stellungnahme des HFA

dd)Steuerliche Konsequenzen aus dem Leasing-Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer?

b)Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer (HFA), 1/89

aa)Ausweis des Leasingvermögens

bb)Bewertung des Leasingvermögens

cc)Ergebniswirksame Vereinnahmung von Leasingentgelten

dd)Forfaitierung

3.Auswirkungen des § 39 AO

a)Inhalt der Vorschrift

b)Maßgeblichkeit der tatsächlichen Sachherrschaft

II.Die Abgrenzungskriterien des BFH

III.Die Zuordnungskriterien der Finanzverwaltung

1.Übersicht

2.Die Systematik und Zurechnungsgrundlagen der Leasingerlasse

a)Grundkonzept

b)Grundmietzeit

c)Unkündbarkeit

d)Bemessung der Leasingraten

e)Gefahrtragung

f)Bedeutung des typischen Geschehensablaufs

aa)Vertragserfüllung durch den Leasingnehmer

bb)Bedeutung von Optionsrechten

cc)Nichtbeachtung bürgerlich-rechtlicher Formvorschriften

IV.Die Leasingerlasse im Einzelnen

1.Mobilien-Leasing

a)Ertragsteuerliche Zurechnung bei Vollamortisationsverträgen

aa)Überblick

bb)Zurechnung bei einer Grundmietzeit von mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

cc)Zurechnung bei einer Grundmietzeit von weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

dd)Zurechnung bei einer Grundmietzeit von mindestens 40 % und höchstens 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

ee)Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

ff)Zurechnung beim Spezialleasing

gg)Software-Leasing

b)Ertragsteuerliche Zurechnung bei Teilamortisationsverträgen

aa)Überblick

bb)Einzelne Vertragsmodelle

2.Immobilien-Leasing

a)Ertragsteuerliche Zurechnung bei Vollamortisationsverträgen

aa)Bestellung eines Erbbaurechts

bb)Praktische Bedeutung des Immobilien-Leasing-Erlasses

b)Ertragsteuerliche Zurechnung bei Teilamortisationsverträgen

aa)Teilamortisationsverträge ohne Optionsrecht

bb)Teilamortisationsverträge mit Optionsrecht

3.Abweichung von den Leasingerlassen

V.Spezielle Gestaltungen und ihre Auswirkungen auf das wirtschaftliche Eigentum

1.Auswirkung der Beteiligung des Leasingnehmers an der Leasinggesellschaft auf die Zurechnung

2.Auswirkung der Forfaitierung von Leasingforderungen auf die Zurechnung

3. Kapitel Bilanzielle und steuerliche Behandlung des Leasingvertrages

I.Grundsatz

II.Wirtschaftliches Eigentum des Leasinggebers

1.Behandlung beim Leasinggeber

a)Ausweis im Anlagevermögen

b)Bewertung

c)Absetzungen für Abnutzung

d)Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen

aa)Grundsatz

bb)Sonderabschreibungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter privater Krankenanstalten

cc)Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe nach § 7g EStG

dd)Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz

ee)Erhöhte Absetzungen

ff)Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter und Sammelposten

e)Zahlungen des Leasingnehmers

aa)Leasingraten

bb)Degressive Leasingraten

cc)Progressive Leasingraten

dd)Mieterdarlehen

ee)Sonderzahlungen bei Vertragsabschluss

ff)Vormieten

gg)Nebenkosten

hh)Forfaitierung der Mietforderung

ii.Unechte Forfaitierung

jj)Forfaitierung des Restwertes

f)Zinsschranke nach § 4h EStG, § 8a KStG

g)Rückstellungen

aa)Rückstellung für drohenden Verlust aus laufendem Mietverhältnis

bb)Rückstellung für drohenden Verlust bei Ablauf der Grundmietzeit

cc)Rückstellungen im Kfz-Handel bei Teilnahme an Leasing-Restwertmodellen

2.Ertragsteuerliche Auswirkungen beim Leasingnehmer

a)Leasingraten

b)Degressive Leasingraten

c)Mieterdarlehen

d)Sonderzahlungen, Vormieten, Mietvorauszahlungen bei Vertragsabschluss

e)Anschluss-/Montagekosten-/Transport-/Versicherungskosten

f)Kosten für Einbauten und Umbauten, Herstellungskosten für ein Gebäude des Leasinggebers

g)Besteuerung der Nutzungsentnahme

h)Rückstellungen

aa)Rückstellungen für zukünftige Leasingraten

bb)Rückstellung wegen drohender Verluste aus dem Leasinggeschäft

cc)Rückstellung wegen Beseitigung von Mietereinbauten

i)Immobilien-Leasing und Lebensversicherung

j)Beteiligung des Leasingnehmers an einer Leasingobjektgesellschaft

aa)Gewerbesteueranrechnung

bb)Zebragesellschaft

III.Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers

1.Behandlung beim Leasingnehmer

a)Aktivierung und Bewertung mit den Anschaffungskosten

b)Absetzungen für Abnutzung, Sonderabschreibungen, erhöhte Absetzungen

c)Passivierung der Verbindlichkeit gegenüber dem Leasinggeber

aa)Barwertvergleichsmethode

bb)Zinsstaffelmethode

2.Behandlung beim Leasinggeber

IV.Sonstige steuerliche Auswirkungen beim Leasing

1.Leasing bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens und den Substanzsteuern

a)Wirtschaftliches Eigentum beim Leasinggeber

aa)Behandlung beim Leasinggeber

bb)Behandlung beim Leasingnehmer

b)Zurechnung beim Leasingnehmer

aa)Behandlung beim Leasinggeber

bb)Behandlung beim Leasingnehmer

2.Leasing und Gewerbesteuer

a)Beginn der Gewerbsteuerpflicht bei einer Leasinggeber-Objektgesellschaft

b)Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

c)Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen und Kürzungen

aa)Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasinggeber

bb)Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasingnehmer

d)Gewerbesteuerliches Immobilienprivileg

3.Leasing und Umsatzsteuer

a)Mobilien-Leasing

aa)Wirtschaftliches Eigentum des Leasinggebers

bb)Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers

b)Immobilien-Leasing

aa)Wirtschaftliches Eigentum des Leasinggebers

bb)Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers

c)Umsatzsteuer bei Insolvenz

aa)Insolvenz des Leasingnehmers

bb)Insolvenz des Leasinggebers

4.Grunderwerbsteuer

a)Steuergegenstand

b)Steuerbefreiungen

c)Einheitliches Vertragswerk

5.Leasing und Investitionsförderung

a)Investitionszulage

aa)Grundlagen, Anspruchsberechtigte

bb)Begünstigte Investitionen

cc)Verfahrensfragen

dd)Ertragsteuerliche Behandlung

b)Zuschüsse nach GA-Förderung

aa)Allgemeine Voraussetzungen

bb)Besonderheiten bei der Leasingfinanzierung

6.Leasing und Lohnsteuer

a)Kilometer-Pauschale

b)Privatnutzung eines firmeneigenen Pkw

7.Verfahrensrecht, zuständiges Finanzamt

4. Kapitel Ausweis nach HGB, IAS/IFRS und US-GAAP

I.Ausweis nach HGB

1.Die handelsrechtliche Zurechnung im Konzernabschluss des Leasingnehmers

2.Die Konsolidierung von Leasingobjektgesellschaften nach deutschem Handelsrecht

II.Ausweis nach IAS/IFRS

1.Behandlung von Leasingverträgen nach IAS/IFRS

a)Bisherige Grundsätze der Leasingbilanzierung nach IAS/IFRS

b)Leasingarten nach IAS/IFRS

aa)Finance Lease

bb)Operate Lease

cc)Sale-type-lease

dd)Sale-and-lease-back-Lease

ee)Leveraged-Lease

2.Konsolidierung nach IAS/IFRS

III.Ausweis nach US-GAAP

1.Behandlung von Leasingverträgen nach US-GAAP

a)Grundsätze der Leasingbilanzierung nach US-GAAP

b)Klassifizierungkriterien nach SFAS 13

2.Konsolidierung nach US-GAAP

IV.Geplante Änderung der IFRS/US GAAP Leasingbilanzierung

1.Leasingbilanzierung nach dem Exposure Draft ED/2010/9 „Leases“

2.Leasingbilanzierung nach dem Exposure Draft ED/2013/6 „Leases“

a)Bilanzierung beim Leasingnehmer

b)Bilanzierung beim Leasinggeber

aa)Typ A-Vertrag

bb)Typ B-Vertrag

c)Anwendungszeitpunkt

3.Aktuelle Diskussion

5. Kapitel Typische Leasing-Konzeptionen

I.Neubauleasing

II.Buy-and-lease

III.Sale-and-lease-back

1.Motivation und steuerliche Auswirkungen

2.§ 6b-EStG-Modell

3.Einbringungsmodell

IV.Fonds-Leasing

1.Motivation und Konzeption

2.Steuerliche Vorteile

3.Steuerliche Restriktionen

V.Kommunalleasing

6. Kapitel Auslandsbezug beim Leasing

I.Grenzüberschreitende Leasingverträge (Cross-Border Lease)

1.Begriff und Bedeutung des Cross-Border-Leasings

2.Anknüpfungspunkt Zurechnung nach dem rechtlichen bzw. wirtschaftlichem Eigentum

3.Zuordnung des Besteuerungsrechts und Auswirkung zwischenstaatlicher Abkommen

a)Konzerninternes Cross-Border-Leasing

b)Hinzurechnungsbesteuerung

c)Berücksichtigung von Auslandsverlusten

4.Konzerninternes Outbound-Leasing

a)Besteuerung von Leasinggebers und Leasingnehmer

b)Mögliche Quellenbesteuerung

5.Konzerninternes Inbound-Leasing

a)Besteuerung des Leasinggebers

b)Besteuerung des Leasingnehmers

c)Einschränkung des Abzug von Leasingraten

6.Cross-Border-Leasing und Umsatzsteuer

II.Behandlung des Leasings in ausgewählten Ländern

1.Frankreich

2.Großbritannien

3.Niederlande

4.Schweiz

5.Vereinigte Staaten

Anhang

1.Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter

2.Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter

3.Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasinggeber

4.Ertragsteuerliche Behandlung von Teilamortisations-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter

5.Maßgebende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer [PRINTretour]bei Leasing-Verträgen; Änderung der amtlichen AfA-Tabelle

6.Beteiligung des Leasing-Nehmers an der Leasing-Geber-KG

7.Übertragung eines nach § 6b EStG begünstigten Veräußerungsgewinns von einer Kapitalgesellschaft auf Wirtschaftsgüter [PRINTretour]einer Personengesellschaft

8.Entscheidung über wirtschaftliches Eigentum/zuständiges Finanzamt

9.Bilanz- und gewerbesteuerrechtliche Behandlung [PRINTretour]der Forfaitierung von Forderungen aus Leasing-Verträgen

10.Vermögensteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung [PRINTretour]der Forfaitierung bei Leasing-Verträgen

11.Umsatzsteuer bei Leasinggeschäften

12.Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen [PRINTretour]über unbewegliche Wirtschaftsgüter; [PRINTretour]Übernahme der Gefahrtragung im Falle der Forfaitierung

13.Ertragsteuerliche Behandlung von Leasingverträgen [PRINTretour]im kommunalen Bereich

14.Bewertung der Grundstücke von Immobilien-Leasing-Fonds

15.Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen; Ermittlung des Kaufoptionspreises

16.Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007

17.Anwendungsschreiben zu § 15b EStG

18.Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds

19.Einkommensteuerliche Behandlung des Container-Leasing-Modells

20.Behandlung von Leasing-Verträgen [PRINTretour]mit feststehender Abschlusszahlung i.H.d. Restamortisation

21.Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit bei Ein-Objekt-Gesellschaften

22.Auslegung des Ausschließlichkeitsgebots des § 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStD Vbei Leasing und Factoringunternehmen

23.Umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Überlassung

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	anderer Ansicht
a.a.O.	am angegebenen Ort
abgedr.	abgedruckt
Abb.	Abbildung
Abs.	Absatz
Abschn.	Abschnitt
abw.	abweichend
a.E.	am Ende
a.F.	alte Fassung
AfA	Absetzung für Abnutzung
AG	Aktiengesellschaft, Amtsgericht
Alt.	Alternative
a.M.	anderer Meinung
amtl.	amtlich
Anh.	Anhang
Anm.	Anmerkung
Art.	Artikel
Aufl.	Auflage
ausf.	ausführlich
Az.	Aktenzeichen
BB	Der Betriebs-Berater
BaFin	Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bd.	Band
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
Begr.	Begründung
Beil.	Beilage
Bek.	Bekanntmachung
betr.	betreffend
BFH	Bundesfinanzhof
BFHE	Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGBl	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHZ	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BiLMoG	Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
BMF	Bundesministerium der Finanzen
BR-Drucks.	Bundesratsdrucksache
Bsp.	Beispiel
bspw.	beispielsweise
BStBl	Bundessteuerblatt
BT-Drucks.	Bundestagsdrucksache
Buchst.	Buchstabe
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzgl.	bezüglich
bzw.	beziehungsweise
ca.	circa
DB	Der Betrieb
ders.	derselbe
d.h.	das heißt
dies.	dieselbe/n
DNotZ	Deutsche Notarzeitschrift
DStR	Deutsches Steuerrecht
Einf.	Einführung
Einl.	Einleitung
EG	Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz
entspr.	entsprechend
erg.	ergänzend
etc.	et cetera
EU	Europäische Union
evtl.	eventuell
f.	folgende
ff.	fortfolgende
FinMin.	Finanzministerium
FlF	Finanzierung, Leasing, Factoring
Fn.	Fußnote
FS	Festschrift
GbR	Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gem.	gemäß
ggf.	gegebenenfalls
grds.	grundsätzlich
h.A.	herrschende Ansicht
h.L.	herrschende Lehre
h.M.	herrschende Meinung
Hrsg.	Herausgeber
HS	Halbsatz
i.d.F.	in der Fassung
i.d.R.	in der Regel
i.S.d.	im Sinne der/des
i.S.v.	im Sinne von
i.Ü.	im Übrigen
i.V.m.	in Verbindung mit
JR	Juristische Rundschau
Justiz	Die Justiz
JZ	Juristenzeitung
Kap.	Kapitel
KG	Kammergericht
Komm.	Kommentar
KoR	Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung
LG	Landgericht
Lit.	Literatur
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht
m.N.	mit Nachweisen
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
ND	Nutzungsdauer
n.F.	neue Fassung
Nr.	Nummer
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NWB	Neue Wirtschaftsbriefe
o.Ä.	oder Ähnliche/s
o.g.	oben genannt(e)
OLG	Oberlandesgericht
OHG	offene Handelsgesellschaft
o.V.	ohne Verfasser
PiR	NWB Internationale Rechnungslegung
Prot.	Protokoll
RAP	Rechnungsabgrenzungsposten
rd.	rund
RegE	Regierungsentwurf
RG	Reichsgericht
RGBl	Reichsgesetzblatt
Rpfleger	Der Deutsche Rechtspfleger
Rn.	Randnummer
s.a.	siehe auch
S., s.	Satz, Seite, siehe
sog.	sogenannte
SolzG	Solidaritätszuschlaggesetz
s.o.	siehe oben
StEntlG	Steuerentlastungsgesetz
s.u.	siehe unten
str.	streitig
Tab.	Tabelle
u.Ä.	und Ähnliche/s
u.a.	unter anderem, und andere
unstr.	unstreitig
Urt.	Urteil
usw.	und so weiter
u.U.	unter Umständen
v.	von, vom
vgl.	vergleiche
Vorb.	Vorbemerkung
VO	Verordnung
VZ	Veranlagungszeitraum
z.B.	zum Beispiel
Ziff.	Ziffer
ZIP	Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
zit.	zitiert
z.T.	zum Teil
zust.	zustimmend
zutr.	zutreffend
zz.	zurzeit