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Staatshaftungsrecht
von
Michael Ahrens
3., neu bearbeitete Auflage
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Das Skript Staatshaftungsrecht befasst sich in erster Linie mit den Staatshaftungsansprüchen aus nationalem Recht und konzentriert sich auf die examensrelevanten Ansprüche.
Ansprüche aus europarechtlichen Normen werden insoweit berücksichtigt, als sie durch das Verhalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) begründet werden können. Unmittelbare Ansprüche gegen die EU und ihre Organe und Bedienstete werden aufgrund ihrer Sachnähe im Skript „Europarecht“ behandelt. Ansprüche im Zusammenhang mit polizei- und ordnungsrechtlichem Handeln werden im Skript unter Hinweis auf die jeweils einschlägigen Normen des Bundespolizeirechts bzw. des Polizei- und Ordnungsrechts der Länder dargestellt.
Die Darstellung der einzelnen Ansprüche orientiert sich an der Prüfungsfolge eines Klausurfalles.
Auf geht's – ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg beim Erarbeiten des Stoffs!
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Stuttgart, im September 2018
Michael Ahrens
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller
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Für den technischen Betrieb des Online-Wissens-Checks ist die JURIQ GmbH, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln zuständig. Bei Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit an das JURIQ-Team wenden, und zwar per E-Mail an: info@juriq.de.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Codeseite
Literaturverzeichnis
1. Teil Einleitung und Überblick
A.Prüfungsrelevanz
B.Allgemeine Aufgabe des Staatshaftungsrechts
C.Formen der Staatshaftung und ihre einzelnen Institute
D.Verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Teil Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
A.Einführung
I.Inhalt des Anspruchs
II.Historische Entwicklung
III.Anspruchsgrundlage
IV.Regressansprüche des Staates gegen den Amtswalter
B.Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
I.Beamter/Amtswalter
1.Regelfall
2.Beteiligung Privater
II.Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit
III.Amtspflichtverletzung
1.Bedeutung der Amtspflicht im Gefüge des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
2.Die wichtigsten Amtspflichten
3.Sonderfall: Verkehrssicherungspflicht
4.Sonderfall: Weisung/Verwaltungsvorschrift
5.Sonderfall: Rechtswidriger, bestandskräftiger Verwaltungsakt
IV.Gegenüber einem Dritten
1.Feststellung der Drittbezogenheit
2.Sonderfall: Normatives Unrecht, insbesondere Bebauungspläne
3.Sonderfall: Hoheitsträger als Dritter i.S.d. Amtshaftung
V.Verschulden
1.Verschuldensmaßstab
2.Sonderfall: Fehlerhafte Rechtsanwendung
VI.Kausaler Schaden
VII.Haftungsausschluss und -beschränkungen
1.Subsidiaritätsklausel – Verweisungsprivileg nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB
2.Richterspruchprivileg nach § 839 Abs. 2 BGB
3.Versäumung von Rechtsmitteln
4.Mitverschulden § 254 BGB
VIII.Verjährung
C.Inhalt und Umfang des Anspruchs
D.Prozessuale Fragen
I.Anspruchsgegner
II.Rechtsweg
III.Konkurrenzen
E.Exkurs: Haftung öffentlich Bediensteter bei privatrechtlicher Betätigung
I.Anwendungsbereich
II.Beamtenhaftung
III.Haftung für sonstige Bedienstete
F.Übersicht zur Haftung eines Amtswalters hinsichtlich seiner hoheitlichen bzw. privatrechtlichen Tätigkeit
G.Übungsfall Nr. 1
3. Teil Haftung aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
A.Grundlagen
B.Die Fallgruppen im Einzelnen
I.Öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse
1.Ermittlung des öffentlich-rechtlichen Charakters
2.Anwendbare Regelungen des BGB
3.Sonderfall: Haftungsausschluss
II.Öffentlich-rechtliche Verwahrung
III.Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
1.Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA
2.Anwendungsbereich
3.Rechtsfolgen
IV.Personalsonderbeziehungen
C.Prozessuale Fragen
I.Anspruchsgegner
II.Rechtsweg
1.Ordentlicher Rechtsweg
2.Verwaltungsrechtsweg
III.Konkurrenzen
D.Exkurs: Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht
E.Übungsfall Nr. 2
4. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung des Eigentums
A.Grundlagen der Entschädigungsansprüche
I.Bedeutung des Eigentums
II.Historische Entwicklung der Entschädigungsansprüche
III.Neuorientierung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG
1.Nassauskiesungsbeschluss
2.Pflichtexemplarentscheidung
3.Überblick über Entschädigungen für Eingriffe nach Art. 14 GG
IV.Gesamtüberblick der vorhandenen Anspruchsgrundlagen
B.Eigentumsbegriff
I.Normative Prägung des Eigentums
II.Vermögenswerte Rechte des Privatrechts
III.Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts
IV.Grenzen des Eigentumsschutzes
C.Entschädigung wegen Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG
I.Anspruchsgrundlage / Prüfungsschema
II.Anspruchsvoraussetzung: Enteignung
1.Als Eigentum geschützte Rechtsposition
2.Vollständige oder teilweise Entziehung
a)Regelfall
b)Abgrenzung Teilentziehung zu Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
c)Faktische Enteignung
3.Durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt
4.Ziel: Erfüllung öffentlicher Aufgaben
III.Anspruchsvoraussetzung: Zulässigkeit der Enteignung
1.Rechtsgrundlage
2.Zum Wohle der Allgemeinheit
3.Verhältnismäßigkeit
4.Exkurs: Rückübertragungsanspruch
5.Junktimklausel
IV.Verjährung
V.Inhalt und Umfang des Anspruchs
VI.Prozessuale Fragen
1.Anspruchsgegner
2.Rechtsweg
D.Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
I.Herleitung der Anspruchsgrundlage
II.Voraussetzungen des Anspruchs
III.Verjährung
IV.Inhalt des Anspruchs
V.Prozessuale Fragen
1.Anspruchsgegner
2.Rechtsweg
3.Konkurrenzen
E.Enteignungsgleicher Eingriff
I.Rolle des enteignungsgleichen Eingriffs
II.Herleitung des enteignungsgleichen Eingriffs
III.Anspruchsvoraussetzungen
1.Rechtsgrundlage
2.Hoheitlicher Eingriff
3.In eine Eigentumsposition
4.Unmittelbarkeit des Eingriffs
5.Rechtswidrigkeit des Eingriffs
6.Sonderopfer
7.Mitverschulden, § 254 BGB analog
IV.Verjährung
V.Inhalt des Anspruchs
VI.Prozessuale Fragen
1.Anspruchsgegner
2.Rechtsweg
3.Konkurrenzen
F.Enteignender Eingriff
I.Rolle des enteignenden Eingriffs
II.Herleitung des enteignenden Eingriffs
III.Anspruchsvoraussetzungen
1.Rechtsgrundlage
2.Hoheitlicher Eingriff
3.In eine Eigentumsposition
4.Unmittelbarkeit des Eingriffs
5.Rechtmäßigkeit des Eingriffs
6.Sonderopfer
7.Mitverschulden § 254 BGB analog
IV.Verjährung
V.Inhalt des Anspruchs
VI.Prozessuale Fragen
1.Anspruchsgegner
2.Rechtsweg
3.Konkurrenzen
4.Übungsfall Nr. 3
5. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter – Allgemeiner Aufopferungsanspruch
A.Bedeutung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs
B.Herleitung
C.Anspruchsvoraussetzungen
I.Rechtsgrundlage
II.Hoheitlicher Eingriff
III.In ein nicht vermögenswertes Recht
IV.Unmittelbarkeit des Eingriffs
V.Sonderopfer
VI.Mitverschulden, § 254 BGB analog
D.Verjährung
E.Inhalt des Anspruchs
F.Prozessuale Fragen
I.Anspruchsgegner
II.Rechtsweg
III.Konkurrenzen
6. Teil Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
A.Grundlagen
B.Anspruchsvoraussetzungen
I.Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
II.Vermögensverschiebung
III.Ohne Rechtsgrund
C.Verjährung
D.Inhalt des Anspruchs
E.Prozessuale Fragen
I.Anspruchsgegner
II.Rechtsweg
III.Statthafte Klageart
IV.Konkurrenzen
F.Übungsfall Nr. 4
7. Teil Der Folgenbeseitigungsanspruch
A.Grundlagen
I.Funktion des Folgenbeseitigungsanspruchs
II.Rechtsgrundlage
1.Rolle des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO und Ausgangslage
2.Rechtliche Begründung des Folgenbeseitigungsanspruchs
B.Anspruchsvoraussetzungen
I.Hoheitlicher Eingriff
II.In ein subjektives Recht
III.Schaffung eines rechtswidrigen Zustands, der fortdauert
1.Anknüpfungspunkt
2.Keine Duldungspflicht
3.Legalisierung
4.Zurechnung des Verhaltens Dritter
5.Fortdauer des rechtswidrigen Zustands
IV.Keine Ausschlussgründe
1.Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Folgenbeseitigung
2.Zumutbarkeit
3.Unzulässige Rechtsausübung
4.Mitverschulden
C.Verjährung
D.Inhalt des Anspruchs
E.Prozessuale Fragen
I.Anspruchsgegner
II.Rechtsweg
III.Statthafte Klageart
IV.Konkurrenzen
F.Übungsfall Nr. 5
8. Teil Entschädigung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht
A.Grundlagen
B.Anspruchsvoraussetzungen
I.Entschädigung wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden
1.Rechtsgrundlagen
2.Rechtmäßige Maßnahme einer Polizei- bzw. Ordnungsbehörde
3.Inanspruchnahme
a)als Nichtverantwortlicher (Nichtstörer)
b)als unbeteiligter Dritter
c)als sog. Polizeihelfer
d)als Verantwortlicher (Störer)
e)als Anscheins- bzw. Verdachtsverantwortlicher (Anscheins- bzw. Verdachtsstörer)
4.Kausaler Schaden
5.Ausschluss- oder Einschränkungsgründe
II.Entschädigung wegen rechtswidriger Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden
1.Rechtsgrundlagen
2.Rechtswidrige Maßnahme einer Polizei- bzw. Ordnungsbehörde
3.Betroffener einer rechtswidrigen Maßnahme
4.Kausaler Schaden
5.Ausschluss- und Einschränkungsgründe
C.Verjährung
D.Inhalt des Anspruchs
E.Prozessuale Fragen
I.Anspruchsgegner
II.Rechtsweg
III.Voraussetzungen einer Leistungsklage
IV.Konkurrenzen
F.Regressanspruch des Hoheitsträgers gegen den Verantwortlichen
9. Teil Staatshaftung auf europarechtlicher Grundlage
A.Grundlagen
B.Anspruchsvoraussetzungen einer Haftung der Mitgliedstaaten
I.Rechtsgrundlage
II.Verletzung einer individualschützenden Norm des EU-Rechts
III.Hinreichend qualifizierter Verstoß
IV.Kausal verursachter Schaden
C.Verjährung
D.Inhalt des Anspruchs
E.Prozessuale Fragen
I.Anspruchsgegner
II.Rechtsweg
III.Konkurrenzen
Sachverzeichnis
Literaturverzeichnis
| Baldus/Grzeszick/Wienhues | Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 2018 |
| Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke | Straßenverkehrsrecht, 25.Aufl. 2018 |
| Detterbeck/Windthorst/Sproll | Staatshaftungsrecht, 2000 |
| Götz | Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017 |
| Hesse | Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1999 |
| Katz | Staatsrecht, 18. Aufl. 2010 |
| Kopp/Schenke | VwGO, 23. Aufl. 2017 |
| Maunz/Dürig/Herzog, u.a. (Hrsg.) | Grundgesetz Kommentar, 2017 |
| Maurer | Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017 |
| Münchener Kommentar | BGB, Bd. 6, 7. Aufl. 2017 (zitiert: Bearbeiter in: MüKo) |
| Ossenbühl/Cornils | Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013 |
| Palandt | Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl. 2018(zitiert: Bearbeiter in: Palandt) |
| Peine | Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 2015 |
| Pieroth/Schlink/Kniesel | Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016 |
| Schenke | Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2018 |
| Schweitzer/Dederer | Staatsrecht III, 11. Aufl. 2016 |
| Schwerdtfeger/Schwerdtfeger | Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. Aufl. 2018 |
| Wolff/Bachof/Stober/Kluth | Verwaltungsrecht, Bd. I, 13. Aufl. 2017; Bd. II, 7. Aufl. 2010 |
| Zippelius/Würtenberger | Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl. 2008 |
