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Sachenrecht
nach Anspruchsgrundlagen
samt Wohnungseigentums- und Grundbuchrecht
von
Kurt Schellhammer
Präsident des Landgerichts Konstanz a.D.
6., neu bearbeitete Auflage
Autor
Kurt Schellhammer, Jahrgang 1935, Studium der Rechte in Freiburg/Br. und Bonn von 1956 bis 1960, Assessorexamen 1963, seither Staatsanwalt und Richter im Justizdienst von Baden-Württemberg, 1972 Vorsitzender Richter am Landgericht, von 1972 bis 1980 Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten, 1991 Vizepräsident des Landgerichts, 1992 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, 1997 bis 2000 Präsident des Landgerichts Konstanz.
Veröffentlichungen: Die Arbeitsmethode des Zivilrichters, 18. Aufl. 2019; Zivilprozess, 16. Aufl. 2020; Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2021.
Impressum
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Vorwort
Das gute Lehrbuch,
dieser Satz steht fest,
besteht aus all dem Schlechten,
das es lässt.
(frei nach Wilhelm Busch)
Auch das gefürchtete Sachenrecht verliert seine Schrecken, wenn es so beschrieben wird, dass schon ein Studienanfänger es versteht.
Drei Überlegungen machen es möglich:
| - | erstens die Anspruchsmethode; |
| - | zweitens eine leserfreundliche Didaktik; |
| - | drittens eine klare und präzise Sprache. |
Auch das Sachenrecht lässt sich als ein System von Anspruchsgrundlagen, Gegennormen und Beweislastregeln begreifen. Der Anspruch, nach § 194 I BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, kann an Gegennormen scheitern, die Einwendungen oder Einreden gegen den Anspruch begründen. Der Anwalt, der für oder gegen einen Anspruch prozessiert, muss nun genau wissen, welche Tatsachen er in einem streitigen Verfahren behaupten und beweisen muss, wenn er gewinnen will, und welche Tatsachen er bestreiten darf.
So schlägt die Anspruchsmethode praxisnah eine Brücke vom materiellen Sachenrecht zum Zivilprozessrecht, denn Ansprüche verfolgt man gewöhnlich mit der Leistungsklage, und sie beherrscht den Zivilprozess. Der Leser erfährt so nebenbei, dass und wie das Zivilrecht mit dem Zivilprozessrecht zusammenhängt.
Zwar begründet das Sachenrecht weit weniger Ansprüche als das Schuldrecht, aber was wären Besitz, Eigentum und beschränkte dingliche Rechte noch wert ohne die starken Ansprüche auf Herausgabe der Sache, auf Störungsabwehr und auf Schadensersatz, die sie rundum schützen.
Eine leserfreundliche Didaktik gliedert den umfangreichen Rechtsstoff übersichtlich so, dass der Leser stets weiß, wo er sich gerade befindet, und das Labyrinth heil verlassen kann. Auch behandelt sie das Besondere vor dem Allgemeinen, denn so denkt und handelt auch der Praktiker.
Anspruchsmethode und Stoffgliederung allein führen freilich noch nicht zum Ziel. Erst eine klare und präzise Sprache erhellt das Dunkel, das den Anfänger regelmäßig umgibt. Das Lehrbuch soll dem Leser keine Rätsel aufgeben, sondern ihm Schritt für Schritt die Geheimnisse der Jurisprudenz enthüllen. Nun sagt man dem Juristen, ob Anwalt, Richter oder Rechtsgelehrten nicht nach, dass er ein begnadeter Stilist sei, das Juristendeutsch hat vielmehr einen miserablen Ruf. Die deutsche Sprache ist daran nicht schuld, mit ihr lässt sich jede Wissenschaft, auch die rätselhafte Jurisprudenz verständlich beschreiben. Und wer nicht zu den wenigen Autoren gehört, denen ein guter Stil in die Wiege gelegt ist, muss ihn sich mühsam erarbeiten, denn ein schwer verständliches Lehrbuch ist wertlos.
Schwerpunkt dieser Auflage ist das nagelneue „modernisierte“ Wohnungseigentumsrecht, das ich mit neuer Gliederung völlig neu verfasst habe.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung, der dieses Lehrbuch meistens folgt, ist bis 20.2.2021 berücksichtigt.
Konstanz, im Juli 2021 Kurt Schellhammer
Vorwort zur 1. Auflage
Jetzt auch noch ein Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen? Wer soll das lesen und wem soll es nützen?
Das neue Buch kann und soll all denen helfen, die das gesetzliche System des Sachenrechts verstehen und daraus Nutzen ziehen wollen für ihre praktische Arbeit. Ich denke vor allem an die Rechtsreferendare, an die jungen Anwälte und jungen Richter.
Das Vorhaben, auch das Sachenrecht in Anspruchsgrundlagen und Gegennormen zu gliedern, scheitert nicht schon daran, dass es vordergründig nicht von Ansprüchen, sondern von Besitz, Eigentum und anderen dinglichen Rechten handelt. Ansprüche kommen im Sachenrecht zwar seltener vor als im Schuldrecht, wo es von Ansprüchen nur so wimmelt, was aber wären Besitz, Eigentum und die anderen dinglichen Rechte noch wert ohne die starken dinglichen Ansprüche auf Herausgabe, auf Beseitigung fortwirkender Störungen und auf Unterlassung künftiger Störungen? Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einem Grundpfandrecht sowie auf Berichtigung des unrichtigen Grundbuchs kommen dazu.
Den Gang der Darstellung bestimmt wiederum das gesetzliche System der Beweislast, das auch das Sachenrecht in Anspruchsgrundlagen, Gegennormen und Hilfsnormen zerlegt. Auch dort, wo nicht ein Anspruch, sondern das Eigentum selbst oder ein beschränktes dingliches Recht beschrieben wird, weist das gesetzliche System von Regeln, Ausnahmen und Gegenausnahmen den richtigen Weg, denn die Beweislast bildet nun einmal das Rückgrat des gesamten materiellen Rechts und steuert das juristische Denken in der gerichtlichen Praxis.
Nach einem knappen Vorspann über den Standort des Sachenrechts im weiten Feld des Zivilrechts fällt das Buch förmlich mit der Tür ins Haus und stellt sogleich den Besitz, das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte vor, während es die allgemeinen Lehren des Sachenrechts an das Ende des Buches verbannt.
Unvermeidlich ist die Aufteilung des Sachenrechts in die beiden großen Blöcke des Liegenschaftsrechts und des Mobiliarsachenrechts.
Schwerpunkte der Darstellung bilden die dinglichen Ansprüche aus Besitz und Eigentum; das Nachbarrecht als gesetzliche Beschränkung des Grundeigentums samt zivil- und öffentlichrechtlicher Entschädigung für unabwehrbare Störungen; das Wohnungseigentum mit eigenem Verfahrensrecht, das in den meisten Lehrbüchern zu kurz kommt; die Grundpfandrechte und das Grundbuchverfahren; schließlich die Rolle des Besitzes für das Mobiliarsachenrecht sowie Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum.
Auch dieses Buch stützt sich nicht auf irgendwelche Lehren, sondern auf das Gesetz, so wie die höchstrichterliche Rechtsprechung es versteht und anwendet. Der Mangel an wissenschaftlicher Tiefe und Breite wird, so hoffe ich wenigstens, durch eine übersichtliche Gliederung und eine klare Sprache ausgeglichen. Das Lesen soll nicht nur belehren, sondern auch Freude machen. Zahlreiche Beispiele stellen dem trockenen Gesetz die Fülle des Lebens gegenüber und führen vor Augen, wie komplex die Auslegung und Anwendung des Gesetzes sein kann. Gut drei Dutzend „Bilder“ mit knappen, aber einprägsamen Informationen sollen die Strukturen des Sachenrechts offenlegen.
Die Rechtsprechung ist bis Juli 2001 verwertet.
Konstanz, im Juli 2001 Kurt Schellhammer
Inhaltsübersicht
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Abbildungen
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung Das Sachenrecht im System des Zivilrechts
1. Buch Besitz und Eigentum
1. Teil Der Besitz
2. Teil Das Eigentum – Inhalt und Grenzen
3. Teil Der Herausgabeanspruch des Eigentümers
4. Teil Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
5. Teil Die Abwehransprüche des Eigentümers
2. Buch Das Grundeigentum und die beschränkten dinglichen Rechte an Grundstücken
6. Teil Das Grundeigentum
7. Teil Das Wohnungseigentum
8. Teil Das Erbbaurecht
9. Teil Die Dienstbarkeiten
10. Teil Das dingliche Vorkaufsrecht und die Reallast
11. Teil Die Grundpfandrechte: eine bunte und abwechslungsreiche Spezies
12. Teil Die Grundschuld
13. Teil Die Hypothek
3. Buch Das allgemeine Liegenschaftsrecht und das Grundbuchverfahrensrecht
14. Teil Rechtsgeschäftliche Rechtsänderungen an Grundstücken
15. Teil Die Vormerkung
16. Teil Gesetzliche Vermutung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs
17. Teil Das unrichtige Grundbuch und seine Berichtigung
18. Teil Grundbuch und Grundbuchverfahren
4. Buch Das Mobiliarsachenrecht
19. Teil Das Eigentum an beweglichen Sachen
20. Teil Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen vom Berechtigten
21. Teil Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten
22. Teil Die gesetzlichen Eigentumsvermutungen für den Besitzer einer beweglichen Sache
23. Teil Der Eigentumsvorbehalt
24. Teil Das Sicherungseigentum
25. Teil Der Eigentumserwerb kraft Gesetzes
26. Teil Die beschränkten dinglichen Rechte an beweglichen Sachen
27. Teil Rechte an Rechten
5. Buch Der „Allgemeine Teil“ des Sachenrechts
28. Teil Die Sachen
29. Teil Die Grundsätze des Sachenrechts
30. Teil Die dingliche Verfügung
Sachregister
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsübersicht
Verzeichnis der Abbildungen
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung Das Sachenrecht im System des Zivilrechts
1. Kapitel Das System des Zivilrechts1 – 5
1. Das Zivilrecht1
2. Das bürgerliche Recht2
2.1 Der Kodex und seine Nebengesetze2
2.2 Das bürgerliche Vertrags- und Vermögensrecht
3. Der rechtliche Zusammenhang der ersten drei Bücher des BGB3 – 5
3.1 Die Themen der ersten drei Bücher des BGB3
3.2 Schuld- und Sachenrecht4
3.3 Sachenrecht und BGB Allgemeiner Teil5
2. Kapitel Das objektive Sachenrecht6 – 11
1. Die Rechtsgrundlagen6
2. Das System des Sachenrechts7 – 9
2.1 Die Gliederung des BGB7
2.2 Besitz und Eigentum8
2.3 Grundstücksrecht und Recht der beweglichen Sachen9
3. Die Struktur des Sachenrechts10, 11
3.1 Die rechtliche Zuordnung der Sachgüter10
3.2 Das unnachgiebige Sachenrecht11
3. Kapitel Das subjektive Sachenrecht12 – 21
1. Das dingliche Herrschaftsrecht und seine Schranken12
1.1 Die unmittelbare rechtliche Herrschaft über eine Sache12
1.2 Die Schranken des dinglichen Rechts
2. Das absolute Recht13
3. Das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte15 – 21
3.1 Das Eigentum und seine Spaltprodukte
3.2 Das Erbbaurecht15
3.3 Die Dienstbarkeiten16
3.4 Das dingliche Vorkaufsrecht17
3.5 Die Reallast18
3.6 Die Grundpfandrechte19
3.7 Nießbrauch und Pfandrecht an beweglichen Sachen20
3.8 Beschränkte dingliche Rechte an eigener Sache21
1. Buch Besitz und Eigentum
1. Teil Der Besitz
1. Kapitel Begriff und Funktion des Besitzes22, 23
1. Besitz und Eigentum22
2. Die Funktion des Besitzes im System des BGB23
3. Der Gang der Darstellung
2. Kapitel Die bunte Vielfalt der gesetzlichen Besitzarten24 – 30
1. Gesetzlicher Normalfall und Sonderfälle24
2. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz25
3. Voll- und Teilbesitz26
4. Allein- und Mitbesitz27
5. Eigen- und Fremdbesitz28
6. Berechtigter und unberechtigter Besitz29
7. Fehlerfreier und fehlerhafter Besitz30
3. Kapitel Der unmittelbare Besitz31 – 48
1. Die gesetzliche Definition31, 32
2. Die Funktion des unmittelbaren Besitzes im System des BGB33
3. Der Erwerb des unmittelbaren Besitzes34 – 41
3.1 Zwei Möglichkeiten34
3.2 Die tatsächliche Gewalt über eine Sache35, 36
3.3 Der Erwerb der tatsächlichen Sachherrschaft37, 38
3.4 Die Einigung über den Besitzerwerb statt einer Übergabe39
3.5 Besitzübertragung und Besitzerwerb durch Hilfspersonen40, 41
4. Der Verlust des unmittelbaren Besitzes42, 43
4.1 Die Besitzaufgabe
4.2 Der unfreiwillige Besitzverlust43
4.3 Die vorübergehende Verhinderung
5. Der Besitzdiener und sein Herr44 – 47
5.1 Eine gelungene Hilfskonstruktion44
5.2 Die Rechtsfolge der Besitzdienerschaft45
5.3 Der Besitzerwerb durch Besitzdiener46, 47
5.4 Der Besitzverlust durch Besitzdiener
6. Der ererbte unmittelbare Besitz48
4. Kapitel Der Schutz des unmittelbaren Besitzes49 – 71
1. Das gesetzliche System49 – 53
1.1 Der dingliche Besitzschutz vor verbotener Eigenmacht49
1.2 Besitzschutz und Eigentumsschutz50
1.3 Der schuldrechtliche Besitzschutz51 – 53
2. Die verbotene Eigenmacht54 – 58
2.1 Die unerlaubte Entziehung oder Störung des unmittelbaren Besitzes54
2.2 Die Beweislast55
2.3 Die Besitzentziehung56
2.4 Die Besitzstörung57
2.5 Die gesetzliche Gestattung der Besitzstörung58
3. Die Selbsthilfe des unmittelbaren Besitzers59 – 61
3.1 Das gesetzliche System59
3.2 Die Besitzwehr gegen eine Besitzstörung60
3.3 Die Besitzkehr gegen eine Besitzentziehung61
4. Der Besitzentziehungsanspruch62, 63
4.1 Die Anspruchsgrundlage62
4.2 Die Rechtsfolge
4.3 Die Anspruchsvoraussetzungen63
5. Die Besitzstörungsansprüche64 – 67
5.1 Die Anspruchsgrundlagen64
5.2 Der Anspruch auf Beseitigung der Störung65
5.3 Der Anspruch auf Unterlassung einer Störung66, 67
6. Einwendungen des Störers gegen die Besitzschutzansprüche68 – 70
6.1 Überblick und Beweislast68
6.2 Die Ausschlussfrist69
6.3 Keine Einwendungen aus einem Recht zum Besitz70
7. Das Verfolgungsrecht des Besitzers einer beweglichen Sache71
7.1 Die rechtliche Konstruktion71
7.2 Der Anspruch auf Gestattung
7.3 Gegenrechte des Grundstücksbesitzers
5. Kapitel Der mittelbare Besitz72 – 83
1. Das gesetzliche System72
1.1 Der Besitz ohne tatsächliche Sachherrschaft72
1.2 Sinn und Zweck des mittelbaren Besitzes
2. Die Rechtsfolgen des mittelbaren Besitzes73
2.1 Die Gleichstellung mit dem unmittelbaren Besitz73
2.2 Der Schutz des mittelbaren Besitzes
2.3 Kein Besitzschutz gegen den unmittelbaren Besitzer
2.4 Weitere Rechtsfolgen
3. Entstehung und Untergang des mittelbaren Besitzes74 – 81
3.1 Das Besitzmittlungsverhältnis74
3.2 Vertragliches oder gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis75 – 78
3.3 Der Erwerb des mittelbaren Besitzes79
3.4 Der Verlust des mittelbaren Besitzes80
3.5 Kein Nebenbesitz mehrerer mittelbarer Besitzer81
4. Die Übertragung des mittelbaren Besitzes82
5. Der mehrfach gestufte mittelbare Besitz83
6. Kapitel Der Teilbesitz84
7. Kapitel Der Mitbesitz85 – 88
1. Der Besitz mehrerer Personen auf gleicher Stufe85
2. Die Rechtsfolge des Mitbesitzes86
3. Die Voraussetzungen des Mitbesitzes87, 88
8. Kapitel Der Eigenbesitz89, 90
1. Eigenbesitz und Fremdbesitz89
2. Die Rechtsfolgen des Eigenbesitzes90
9. Kapitel Der Herausgabeanspruch aus dem besseren „Recht“ zum Besitz91, 92
1. Das gesetzliche System91
2. Die Rechtsfolge
3. Die Anspruchsvoraussetzungen
4. Die Einwendungen92
2. Teil Das Eigentum – Inhalt und Grenzen
1. Kapitel Das Eigentum des Grundgesetzes93 – 103
1. Individualrecht und Rechtsinstitut93
2. Jedes vermögenswerte Recht93
3. Inhaltsbestimmung und Sozialbindung des Eigentums95 – 97
4. Enteignung, enteignender und enteignungsgleicher Eingriff98 – 103
4.1 Enteignung durch Gesetz oder Verwaltungsakt98
4.2 Materielle Voraussetzung der Enteignung99
4.3 Formelle Voraussetzung der Enteignung100, 101
4.4 Enteignungsgleicher Eingriff102
4.5 Enteignender Eingriff103
2. Kapitel Das Eigentum des BGB104 – 116
1. Das gesetzliche System104
2. Das absolute und umfassende Herrschaftsrecht an einer Sache105
3. Die zivilrechtlichen Schranken des Eigentums106
4. Allein- und Miteigentum107 – 112
4.1 Das gesetzliche System107
4.2 Das Bruchteilseigentum108 – 110
4.3 Das Wohnungs- und Teileigentum111
4.4 Das Gesamthandseigentum112
5. Volleigentum und Anwartschaftsrecht113 – 115
5.1 Dicht vor dem Ziel113
5.2 Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers114
5.3 Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers115
5.4 Der gemeinsame Nenner
6. Das Treuhandeigentum116
3. Teil Der Herausgabeanspruch des Eigentümers
1. Kapitel Das gesetzliche System117 – 122
1. Eigentum contra Besitz117 – 119
1.1 Die Selbsthilfe als ultima ratio117
1.2 Die Beweislast für und gegen den Herausgabeanspruch118, 119
2. Die Konkurrenz mit anderen Herausgabeansprüchen120
3. Berechtigter und unberechtigter Besitzer121, 122
2. Kapitel Die Rechtsfolge des Herausgabeanspruchs123 – 127
1. Die Herausgabe durch den unmittelbaren Besitzer123
2. Die Herausgabe durch den mittelbaren Besitzer124
3. Der Erfüllungsort für die Herausgabe125
4. Die Abtretung des Herausgabeanspruchs und die Einziehungsermächtigung126
5. Der Herausgabeanspruch und das allgemeine Schuldrecht127
3. Kapitel Die Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs128 – 133
1. Die Beweislast für und gegen den Herausgabeanspruch128
2. Das Eigentum des Anspruchsstellers129 – 131
2.1 Gegenüber dem Fremdbesitzer einer beweglichen Sache129
2.2 Gegenüber dem Eigenbesitzer einer beweglichen Sache130, 131
2.3 Gegenüber dem Grundstücksbesitzer
3. Der Besitz des Anspruchsgegners132
4. Der Verlust des Eigentums nach Klageerhebung133
4. Kapitel Das Recht des Anspruchsgegners zum Besitz134 – 146
1. Eine anspruchshindernde Einwendung134
2. Die Beweislast des Anspruchsgegners für sein Besitzrecht135
3. Das Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer136, 137
4. Beispiele für die Vielfalt der Besitzrechte138 – 144
5. Sonstige Einwendungen und Einreden des Besitzers145, 146
5.1 Die Einwendung aus dem Besitzmittlungsverhältnis145
5.2 Der Besitzverlust des Anspruchsgegners146
5.3 Die Verjährung des Herausgabeanspruchs
5.4 Die Verwirkung des Herausgabeanspruchs
4. Teil Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
1. Kapitel Die Vindikationslage147 – 149
1. Eigentum contra unrechtmäßigen Besitz147
2. Die gesetzliche Regel und ihre Ausnahmen
3. Die Methode der Rechtsfindung148
4. Die entsprechende Anwendung der §§ 987 ff.149
2. Kapitel Das gesetzliche System150 – 157
1. Die Rechtsfolgen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses150
2. Das Privileg des unverklagten gutgläubigen Besitzers151
3. Eine erschöpfende Sonderregelung für Nutzungs-, Schadens- und Verwendungsersatz152
4. Ausnahmen vom gesetzlichen System des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses153 – 157
4.1 Juristische Winkelzüge153
4.2 Der besondere Regelungsbedarf für den berechtigten Besitzer154
4.3 Verwendungen des unberechtigten Besitzers während der Zeit seines Besitzrechts155
4.4 Die Eingriffskondiktion156
4.5 Der Fremdbesitzerexzess157
3. Kapitel Der Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe der Nutzungen158 – 167
1. Die Anspruchsgrundlagen158
2. Die Rechtsfolge159
3. Der auf Herausgabe der Sache verklagte Besitzer160
4. Der bösgläubige Besitzer161 – 163
5. Der unentgeltliche Besitzerwerb164 – 166
5.1 Die Haftungsverschärfung164
5.2 Der unentgeltliche und der rechtsgrundlose Besitzerwerb165, 166
6. Der unverklagte gutgläubige Besitzer167
4. Kapitel Der Anspruch des Eigentümers auf Schadensersatz168 – 176
1. Die Anspruchsgrundlagen168
2. Die Rechtsfolge
3. Der auf Herausgabe verklagte Besitzer169
4. Der bösgläubige Besitzer170, 172
4.1 Zwei Alternativen170
4.2 Der Besitzerwerb durch Besitzdiener172
4.3 Die Anmaßung von Eigenbesitz durch den Fremdbesitzer
5. Die Verletzung der Herausgabepflicht173
6. Der Besitzerwerb durch verbotene Eigenmacht oder strafbare Handlung174
7. Der unverklagte gutgläubige Besitzer175
8. Der Exzess des Fremdbesitzers176
5. Kapitel Der Anspruch des Besitzers auf Verwendungsersatz177 – 204
1. Die Anspruchsgrundlagen177 – 180
1.1 Eine abschließende Regelung177
1.2 Das gesetzliche System178
1.3 Der unberechtigte Fremdbesitzer179
1.4 Die Reparaturfälle180
2. Die Rechtsfolge des Anspruchs auf Verwendungsersatz181 – 185
2.1 Der Verwendungsersatz181, 182
2.2 Das Zurückbehaltungsrecht des Besitzers183
2.3 Die Klage des Besitzers auf Verwendungsersatz184
2.4 Das Verwertungsrecht des Besitzers185
2.5 Entweder – Oder
3. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Verwendungsersatz186 – 191
3.1 Das gesetzliche System und die Beweislast186
3.2 Notwendige Verwendungen187
3.3 Werterhöhende Verwendungen188
3.4 Verwendungen während der Besitzrechtszeit189, 190
3.5 Der Wechsel des Eigentümers oder des Besitzers191
4. Der verklagte und der bösgläubige Besitzer192, 193
5. Die Einwendungen des Eigentümers gegen den Anspruch auf Verwendungsersatz194, 195
6. Das Wegnahmerecht des Besitzers196, 197
6.1 Wegnahme oder Verwendungsersatz196
6.2 Das Aneignungsrecht des Besitzers
6.3 Der Duldungsanspruch des Besitzers
6.4 Der Ausschluss der Wegnahme197
7. Der Verwendungsersatz in der Praxis198 – 204
5. Teil Die Abwehransprüche des Eigentümers
1. Kapitel Das gesetzliche System205 – 212
1. Der umfassende dingliche Schutz des Eigentums205
2. Zivilrechtliche und öffentlichrechtliche Störungsabwehr206, 207
3. Die Konkurrenz der Ansprüche208
4. Störungsabwehr und Schadensersatz209, 210
4.1 Die Anspruchskonkurrenz209
4.2 Die Geldentschädigung statt Abwehr210
5. Dingliche Ansprüche und Schuldrecht211
6. Der gesetzliche Schutz anderer Rechte212
7. Die entsprechende Anwendung des § 1004
2. Kapitel Der Beseitigungsanspruch des Eigentümers213 – 252
1. Die Anspruchsgrundlage213
2. Die Rechtsfolge214 – 216
3. Die Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs des Eigentümers217 – 228
3.1 Die Beweislast217, 218
3.2 Das Eigentum des Anspruchstellers219
3.3 Die Beeinträchtigung des Eigentums220, 221
3.4 Wer ist Störer?222
3.5 Der Handlungsstörer223, 224
3.6 Der Zustandsstörer225, 226
3.7 Störende Naturgewalten227
3.8 Mehrere Störer228
4. Der Einwand der Duldungspflicht des Eigentümers229 – 231
4.1 Die Beweislast229
4.2 Rechtsgrundlagen der Duldungspflicht des Eigentümers230
4.3 Das Erlöschen der Duldungspflicht231
5. Die Duldungspflicht des Eigentümers kraft seiner Einwilligung232 – 234
6. Die Duldungspflicht des Eigentümers im Notstand235 – 238
6.1 Die Güterabwägung235
6.2 Der Verteidigungsnotstand236
6.3 Der Angriffsnotstand237, 238
6.4 Notstandsexzess und Putativnotstand
7. Die Duldungspflicht des Grundeigentümers kraft Nachbarrechts239, 240
8. Die öffentlichrechtliche Duldungspflicht des Eigentümers241 – 247
8.1 Die Baulast242
8.2 Baugenehmigung und Konzession243
8.3 Gemeingebrauch und Sondernutzungsrecht244
8.4 Lebenswichtige öffentliche Interessen245, 246
8.5 Der Naturschutz247
9. Sonstige Einwendungen und Einreden gegen den Beseitigungsanspruch248 – 252
9.1 Die Erfüllung der Beseitigungspflicht248
9.2 Die Unmöglichkeit der Beseitigung249
9.3 Die Mitverursachung der Störung durch den gestörten Eigentümer250, 251
9.4 Verjährung und Verwirkung des Beseitigungsanspruchs252
3. Kapitel Der Unterlassungsanspruch des Eigentümers253 – 261
1. Die Anspruchsgrundlage253
2. Die Rechtsfolge254 – 256
3. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs257 – 259
3.1 Die Beweislast257
3.2 Die Wiederholungsgefahr258
3.3 Die Gefahr einer ersten Störung259
4. Der Einwand der Duldungspflicht des Eigentümers260
5. Sonstige Einwendungen und Einreden gegen den Unterlassungsanspruch261
2. Buch Das Grundeigentum und die beschränkten dinglichen Rechte an Grundstücken
6. Teil Das Grundeigentum
1. Kapitel Der Erwerb des Grundeigentums vom Berechtigten262 – 277
1. Die Rechtsgrundlage262
2. Die Rechtsfolge263
3. Die Auflassung264 – 270
3.1 Die dingliche Einigung über den Eigentumswechsel264
3.2 Die Form der Auflassung
3.3 Der Nachweis der Auflassung im Grundbuchverfahren265
3.4 Die fiktive Abgabe der Auflassungserklärung266
3.5 Die bedingungsfeindliche Auflassung267, 268
3.6 Die Vorlage des Verpflichtungsvertrags269
3.7 Allgemeine Regeln für die Auflassung270
4. Die Eintragung des Eigentumserwerbs im Grundbuch271 – 274
4.1 Besondere Verfahrensregeln271
4.2 Die Übereinstimmung von Auflassung und Eintragung272
4.3 Die Eintragung nach einer Verurteilung zur Auflassung
4.4 Die Eintragung nach Auflassung eines Teilgrundstücks273
4.5 Die materiellrechtliche Prüfung des Grundbuchamts274
5. Die gerichtliche oder behördliche Genehmigung der Auflassung275 – 277
5.1 Die Rechtsfolge275
5.2 Die Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts
5.3 Die Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde276
5.4 Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts277
2. Kapitel Der Erwerb des Grundeigentums vom Nichtberechtigten278 – 282
1. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs278
2. Die Beweislast für und gegen den Grunderwerb vom Nichtberechtigten279
3. Die Rechtsfolge des Grunderwerbs vom Nichtberechtigten280
4. Die Voraussetzungen des Grunderwerbs vom Nichtberechtigten281
5. Die Zerstörung des öffentlichen Glaubens282
3. Kapitel Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers283 – 288
1. Die rechtliche Konstruktion283
2. Der Erwerb des Anwartschaftsrechts284, 285
3. Die Übertragung des Anwartschaftsrechts286
4. Die Pfändung des Anwartschaftsrechts287
5. Der Schutz des Anwartschaftsrechts
6. Die Kettenauflassung288
4. Kapitel Die Buchersitzung und der Verzicht auf das Grundeigentum289, 290
1. Die Buchersitzung289
2. Der Verzicht auf das Grundeigentum290
5. Kapitel Das Nachbarrecht291 – 335
