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Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht

Examens-Repetitorium
Handels- und Gesellschaftsrecht

von

Dr. Walter Bayer o. Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

und

Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard) o. Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

2., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht › Herausgeber

UNIREP JURA

Herausgegeben von Prof. Dr. Mathias Habersack

Impressum

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-9446-6

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Telefon: +49 6221/1859-599

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Vorwort

Vorwort

Das vorliegende Buch ist aus dem Repetitorium für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena hervorgegangen, das von beiden Autoren über viele Semester durchgeführt und stetig fortentwickelt wurde. Im Rahmen der Neuauflage ist das Werk moderat ausgebaut und insgesamt auf den Stand von September 2020 gebracht worden. Die für den Pflichtfachbereich relevanten höchstrichterlichen Entscheidungen wurden dabei ebenso berücksichtigt wie examensrelevante Beiträge aus der Ausbildungsliteratur.

Gemäß seinem Zuschnitt als universitäres Repetitorium richtet sich das Werk an den Examenskandidaten, der innerhalb überschaubarer Zeit eine sichere Orientierung in den zum Pflichtfachstoff gehörenden Teilen des Handels- und Gesellschaftsrechts sucht. Das Buch eignet sich allerdings auch zur Vor- und Nachbereitung der grundständigen Vorlesungen zum Thema. Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuschnitte dieses Prüfungsfachs in den einzelnen Bundesländern wurde von uns eine bewusste Selektion des Prüfungsstoffes vorgenommen. Behandelt werden die examensrelevanten Teile des Handelsrechts und des Personengesellschaftsrechts. Im Kapitalgesellschaftsrecht liegt ein Schwerpunkt auf der Gründung und der Haftung der juristischen Person.

Aus den genannten Gebieten haben wir die klassischen Probleme, deren Kenntnis im Examen in jedem Fall vorausgesetzt wird, mit aktuellen Fragestellungen kombiniert und anhand einer Vielzahl von Beispielsfällen aufgearbeitet. Mit dieser Ausrichtung fügt sich das Buch nahtlos in die hergebrachte Konzeption der Reihe UNIREP JURA ein.

Wir danken Frau Ariane Antolic vom Freiburger Lehrstuhl für die kritische Durchsicht des gesamten Werkes sowie Herrn Sven Möller vom Jenaer Lehrstuhl.

Kritik und Anregungen erreichen uns am besten per E-Mail (w.bayer@recht.uni-jena.de und jan.lieder@jura.uni-freiburg.de).

Jena und Freiburg im Breisgau, im Dezember 2020

Walter Bayer

Jan Lieder

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literatur

§ 1 Gegenstand und Bedeutung des Handelsrechts

I.Konzeption der lex lata

II.Bedeutung des Handelsrechts und Verhältnis zum Bürgerlichen Recht

III.Fortentwicklung zum (Sonder-)Außenprivatrecht der Unternehmen?

IV.Rechtsvergleichung und Harmonisierung des Handelsrechts

§ 2 Kaufmannseigenschaft

I.System der §§ 1–6 HGB

1.Istkaufmann

2.Kannkaufmann

3.Formkaufmann

4.Fiktivkaufmann

II.Der Grundtatbestand des § 1 HGB

1.Betrieb eines Gewerbes

2.Ausnahme: Kleingewerbe

III.Scheinkaufmann

1.Grundlagen und Dogmatik

2.Tatbestandsvoraussetzungen

3.Rechtswirkungen

§ 3 Publizität des Handelsregisters

I.Grundlagen

1.Publizität durch das Handelsregister

2.Eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen

3.Deklaratorische und konstitutive Wirkungen der Eintragung

II.Negative und positive Publizität des Handelsregisters gem. § 15 HGB

1.Negative Publizität gem. § 15 I HGB

a)Normzweck und dogmatische Struktur

b)Tatbestandsvoraussetzungen

c)Rechtsfolgen

2.Schutz bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung gem. § 15 II HGB

a)Wirkung eingetragener und bekanntgemachter Tatsachen gegenüber Dritten

b)Verlängerung des durch § 15 I HGB vermittelten Schutzes (§ 15 II 2 HGB)

3.Positive Publizität gem. § 15 III HGB

a)Normzweck und dogmatische Struktur

b)Gewohnheitsrechtliche Rechtsscheinhaftung

c)Anwendungsbereich und Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 III HGB

d)Rechtswirkungen

§ 4 Übertragung und Vererbung des kaufmännischen Unternehmens

I.Unternehmen und Unternehmensträger

II.Die Übertragung des Unternehmens

1.Asset deal

a)Verpflichtungsgeschäft

b)Verfügungsgeschäft

2.Share deal

III.Haftungsregeln gem. §§ 25–28 HGB

1.Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung (§ 25 I 1 HGB)

a)Überblick

b)Tatbestandsvoraussetzungen

c)Haftungsausschluss (§ 25 II HGB)

d)Rechtsfolgen

e)Forderungsübergang

2.Haftung des Erben bei Fortführung des Handelsgeschäfts (§ 27 HGB)

a)Überblick, Normzweck und Verhältnis zur allgemeinen Erbenhaftung

b)Tatbestandsvoraussetzungen

c)Rechtsfolgen

d)Haftungsausschluss

3.Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine Personengesellschaft (§ 28 HGB)

a)Gesetzliche Terminologie, praktischer Anwendungsbereich und Normzweck des § 28 HGB

b)Tatbestandsvoraussetzungen und Abgrenzungen

c)Rechtsfolgen

d)Haftungsausschluss

§ 5 Handelsrechtliche Stellvertretung

I.Überblick und Terminologie

II.Prokura

1.Erteilung der Prokura

2.Umfang der Prokura

3.Erlöschen der Prokura

4.Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Prokuristen

III.Handlungsvollmacht

1.Begriff und Bedeutung

2.Erteilung und Erlöschen der Handlungsvollmacht

3.Umfang und Grenzen der Handlungsvollmacht

IV.Stellvertretung durch Ladenangestellte

1.Bedeutung und dogmatische Einordnung

2.Tatbestand und Rechtsfolge

§ 6 Allgemeine Vorschriften für Handelsgeschäfte

I.Begriff des Handelsgeschäfts und Differenzierungen

II.Schweigen im Handelsverkehr

1.Schweigen auf Anträge gem. § 362 HGB

2.Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

III.Handelsbrauch gem. § 346 HGB

IV.Wirksamkeit der Abtretung unternehmerischer Forderungen gem. § 354a HGB

V.Kontokorrent gem. §§ 355 ff. HGB

VI.Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen gem. § 366 HGB

1.Regelungszweck

2.Gutgläubiger Mobiliarerwerb gem. § 366 I HGB

3.Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts gem. § 366 III HGB

VII.Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB

VIII.Weitere handelsrechtliche Abweichungen

§ 7 Handelskauf, Kommissionsgeschäft, Transportgeschäfte

I.Handelskauf

1.Annahmeverzug gem. §§ 373, 374 HGB

2.Fixhandelskauf gem. § 376 HGB

3.Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB

a)Beiderseitiges Handelsgeschäft

b)Ablieferung

c)Mangel

d)Redlichkeit des Verkäufers

e)Untersuchung

f)Mängelrüge

g)Genehmigungsfiktion bei verspäteter oder nicht ordnungsgemäßer Rüge

h)Rechtsfolgen einer Falschlieferung

i)Rechtsfolgen einer Minderlieferung

II.Kommissionsgeschäft

1.Begriff und systematische Verortung

2.Kommissionsgeschäft zwischen Kommissionär und Kommittent

3.Ausführungsgeschäft zwischen Kommissionär und Drittem

a)Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft

b)Schutz des Kommittenten

c)Ausführungsgeschäft

III.Transportgeschäfte

§ 8 Gegenstand des Gesellschaftsrechts, Strukturen und Rechtsformen im Überblick

I.Gesellschaftsrecht als Sonderprivatrecht und als Teil des Wirtschaftsrechts

1.Begriff und Bedeutung

2.Wirtschaftsordnung und Gesellschaftsrecht

3.Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten

II.Funktion des Gesellschaftsrechts

III.Personengesellschaft/Körperschaft/Kapitalgesellschaft

IV.Typenzwang und Typenmischung

V.Gesamthand/Juristische Person

1.Juristische Personen und Personen(handels)gesellschaften

2.Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

3.Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

§ 9 Errichtung der Gesellschaft

I.BGB-Gesellschaft

1.Gesellschafter

2.Gesellschaftsvertrag

a)Mindestinhalt und Rechtsnatur

b)Gesellschaftszweck

c)Vertragsschluss

d)Auslegung/Vertragsergänzung

e)Inhaltskontrolle

f)Innengesellschaft

II.Offene Handelsgesellschaft (OHG)

1.Definition

2.Anwendbarkeit der Vorschriften über die BGB-Gesellschaft

III.Kommanditgesellschaft (KG)

1.Definition

2.Anwendbarkeit der Vorschriften über die OHG und die BGB-Gesellschaft

3.Handelsregistereintragung

IV.Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

1.Begriff

2.Gesellschaftsvertrag

a)Inhalt

b)Wirksamkeit

3.Erbringung der Einlage

4.Vorgründungsgesellschaft

5.Vorgesellschaft

a)Rechtsform eigener Art

b)Haftungsverfassung

aa)Haftung der Vorgesellschaft

bb)Haftung der Gesellschafter

cc)Handelndenhaftung

V.Aktiengesellschaft (AG)

1.Begriff

2.Gründungsverfahren, Satzung, Grundkapital

§ 10 Geschäftsführung und Vertretung

I.Begriff, Abgrenzung und Überblick

II.Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht

III.Geschäftsführung

1.BGB-Gesellschaft

2.OHG

3.KG

4.GmbH

5.AG

IV.Vertretung

1.BGB-Gesellschaft

a)Vertretung der BGB-Gesellschaft

b)Gesamtvertretungsmacht und abweichende Regelungen

c)Einzelfragen

2.OHG

3.KG

4.GmbH

5.AG

V.Entzug der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht/Abberufung der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

1.BGB-Gesellschaft

2.OHG

3.GmbH

4.AG

VI.Pflichtwidrige Geschäftsführung

1.Personengesellschaften

2.GmbH

3.AG

§ 11 Verbindlichkeiten der Gesellschaft und Haftung der Gesellschafter

I.Verbindlichkeit der Gesellschaft

II.Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis

1.OHG

a)Grundlagen

b)Haftungsverhältnis

c)Inhalt der Gesellschafterhaftung

d)Einreden und Einwendungen

2.BGB-Gesellschaft

a)Grundregel

b)Haftungsbeschränkungen

c)Einzelfragen

3.KG

a)Grundregel

b)Kommanditistenhaftung

aa)Unterscheidung zwischen Haft- und Pflichteinlage

bb)Haftungsausschluss durch Einlageleistung

cc)Wiederaufleben der Haftung

dd)Unbeschränkte Haftung vor Eintragung

4.GmbH

a)Kapitalschutz

b)Durchgriffsfälle

III.Ansprüche zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern sowie der Gesellschafter untereinander

1.OHG

a)Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft

aa)Aufwendungsersatz

bb)Anspruch wegen cessio legis

b)Ausgleichsanspruch gegen Mitgesellschafter

aa)Sozialverbindlichkeiten

bb)Gesellschafteransprüche aus Drittgeschäften

2.GbR

3.KG

§ 12 Innenrecht der Gesellschaft

I.Mitgliedschaft

II.Beiträge

III.Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

1.Grundlagen

2.Fallgruppen

IV.Wettbewerbsverbot

1.OHG

2.KG

V.Gleichbehandlungsgebot

VI.Informations- und Kontrollrechte

VII.Gesellschafterversammlung

1.BGB-Gesellschaft

2.OHG

3.AG

4.GmbH

5.KG

VIII.Durchsetzung von Sozialansprüchen

1.Actio pro socio

2.Bestellung eines besonderen Vertreters

§ 13 Veränderungen im Gesellschafterkreis

I.Beitritt

1.OHG

2.GbR

3.KG

II.Ausscheiden

1.GbR

a)Gesetzliche Kündigungs- und Ausschlussrechte

b)Vertragliche Ausschlussklauseln

c)Rechtsfolgen des Ausscheidens

2.OHG

3.KG

III.Gesellschafterwechsel

1.GbR

2.OHG

3.KG

a)Haftung des Altkommanditisten

b)Haftung des Neukommanditisten

IV.Tod des Gesellschafters

1.GbR

a)Fortsetzungsklausel

b)Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel

c)Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel

d)Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel

e)Eintrittsklausel

f)Haftungsfragen

g)Testamentsvollstreckung

2.OHG

3.KG

§ 14 Fehlerhafte Gesellschaft und Scheingesellschaft

I.Fehlerhafte Gesellschaft

1.Dogmatische Grundlagen

2.Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag

3.Vollzug des Gesellschaftsverhältnisses

4.Kein Verstoß gegen höherrangige Interessen

a)Arglistige Täuschung

b)Geschäftsfähigkeit

c)Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB, § 1 GWB

d)Verbraucherschutz

e)Vertreter ohne Vertretungsmacht

5.Rechtsfolgen

II.Scheingesellschaft

1.Abgrenzung zur fehlerhaften Gesellschaft

2.Dogmatische Grundlagen

3.Schein-GbR

4.Schein-OHG

5.Schein-KG

§ 15 Auflösung und Beendigung

I.Auflösungsgründe

1.GbR

2.OHG

II.Auflösungsfolgen

1.GbR

2.OHG

III.Beendigung

Stichwortverzeichnis

Literatur

Literatur