Herausgegeben von
Dr. Silke Hüls und Dr. Tilman Reichling
Bearbeitet von | |
Dr. Henner Apfel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht in Düsseldorf | Björn Krug Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht in Berlin und Frankfurt |
Prof. Dr. Martin Asholt Universität Passau | Prof. Dr. Michael Lindemann Universität Bielefeld |
Dr. Johannes Corsten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt | Dr. Tilman Reichling Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt |
Thorsten Franke-Roericht, LL.M Rechtsanwalt, in Düsseldorf | Dr. Alexander Schork, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Karlsruhe |
Dr. Bernd Groß, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt | Stefanie Schott Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Fachanwältin für Steuerrecht, Darmstadt |
Dr. Daniel Hunsmann Richter am Oberlandesgericht Oldenburg | Christoph Tute Rechtsanwalt in Frankfurt |
PD Dr. Silke Hüls Universität Bielefeld | Dr. Sebastian Wollschläger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht in Köln |
Dr. Philipp Kauffmann, LL.M. Rechtsanwalt in Stuttgart | Prof. Dr. Sascha Ziemann Leibniz Universität Hannover |
2., neu bearbeitete Auflage | |
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ISBN 978-3-8114-0650-6
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Im Vorwort zur 1. Auflage fragten wir: „Ein neuer Kommentar zum Steuerstrafrecht? Besteht dafür überhaupt Bedarf?“. Wir haben diese Frage seinerzeit bejaht. Die erfreuliche Aufnahme unseres Werkes in der steuerstrafrechtlichen Literatur, aber auch in der Rechtsprechung, haben uns ebenso wie die zahlreichen wohlwollenden Rezensionen bestärkt, nach etwa dreieinhalb Jahren eine Neuauflage dieses Werkes herauszugeben.
Der Bedarf einer Neuauflage ergab sich hier auch aus der (weiterhin bestehenden) Schnelllebigkeit des Rechtsgebietes. Seit dem Erscheinen der Erstauflage im Jahr 2016 waren es weniger die gesetzgeberischen Aktivitäten, die zu massiven Änderungen in diesem Rechtsgebiet führten, sondern vielmehr die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, die in zahlreichen Entscheidungen ihre bisherige Linie aufgab bzw. „fortschrieb“.
Aus dem Kreis der Bearbeiter der 1. Auflage haben sich Frau Rechtsanwältin Parsch sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Sauer verabschiedet. Ihnen sei für ihre Mitarbeit an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt. Wir freuen uns, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Corsten sowie Herr Rechtsanwalt Tute nun unser Autorenteam verstärken.
Unser besonderer Dank gilt weiterhin dem Verlag C. F. Müller, der uns bereits bei der Erstauflage des Werkes in vielfältiger Weise unterstützt hat und uns auch nunmehr erneut mit Rat und Tat zur Seite stand.
Anregungen und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne weiterhin per E-Mail entgegen an: steuerstrafrecht@cfmueller.de
Bielefeld und Frankfurt, November 2019
Dr. Silke Hüls Dr. Tilman Reichling
Ein neuer Kommentar zum Steuerstrafrecht? Besteht dafür überhaupt Bedarf?
Wir meinen ja!
Den ersten Anlass für die Idee, dieses Projekt umzusetzen, bot die Reform des Rechts der strafbefreienden Selbstanzeige. Steuerstrafrecht zeigt sich dabei als ein innovatives (und mitunter besonders schnelllebiges) Rechtsgebiet, was sich in den letzten Jahren auch in zahlreichen Diskussionen zur Reform des Instituts der Selbstanzeige dokumentierte. Deshalb soll der Kommentar Raum zur Darstellung und Entwicklung innovativer Lösungsansätze bieten und die Diskussion durch neue Perspektiven und neue Argumente bereichern. Damit er insbesondere für die Praxis einen Mehrwert bietet, liegt ein deutlicher Fokus auf der Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Steuer- und Steuerstrafrecht.
Insgesamt sechzehn Autorinnen und Autoren sind an dem Kommentar beteiligt, wobei besonders erfreulich ist, dass sowohl Autorinnen und Autoren aus der Praxis (Richter und Strafverteidiger) als auch aus der Wissenschaft gewonnen werden konnten. So konnte ein Kommentar entstehen, in dem sowohl erfahrene Praktiker aus dem Bereich des Steuerstrafrechts als auch Wissenschaftler, deren Forschungsinteresse dem Steuerstrafrecht gilt, die steuerstrafrechtlich relevanten Gebiete kommentieren. Im Vordergrund stehen dabei besonders die Aktualität der Darstellung und die praktische Relevanz der Kommentierung, ohne die Wissenschaftlichkeit zu vernachlässigen.
Unser besonderer Dank gilt dem Verlag C.F. Müller, der von Beginn an von diesem Projekt überzeugt war und es ebenso kompetent wie freundlich begleitet und unterstützt hat.
Anregungen und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne per E-Mail entgegen an steuerstrafrecht@cfmueller.de.
Bielefeld und Frankfurt, Juli 2016
Dr. Silke Hüls
und
Dr. Tilman Reichling
Vor § 369, § 369 | Ziemann |
§ 370 | Schott |
§ 371 | Hüls / Reichling |
§§ 372–375 | Corsten/Tute |
§ 376 | Asholt |
§§ 377–378 | Groß |
§ 379 | Reichling |
§§ 380–383b | Hunsmann |
§ 384 | Asholt |
§ 384a | Hunsmann |
§§ 385–391 | Wollschläger |
§ 392 | Reichling |
§ 393 | Lindemann |
§§ 394–396 | Schork / Kauffmann |
§ 397–398 | Hüls |
§ 398a | Hüls / Reichling |
§§ 399–403 | Krug |
§ 404 | Franke-Roericht |
§§ 405–412 | Apfel |
Zitiervorschlag
HK-SteuerStR-Bearbeiter
Vorwort 2. Auflage
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster AbschnittStrafvorschriften
Vorbemerkung zu § 369Systematik und Methodik des Steuerstrafrechts
§ 369Steuerstraftaten
§ 370Steuerhinterziehung
§ 370a(aufgehoben)
§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372Bannbruch
§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374Steuerhehlerei
§ 375Nebenfolgen
§ 376Verfolgungsverjährung
Zweiter AbschnittBußgeldvorschriften
§ 377Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379Steuergefährdung
§ 380Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381Verbrauchsteuergefährdung
§ 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383a(weggefallen)
§ 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384Verfolgungsverjährung
§ 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter AbschnittStrafverfahren
1. UnterabschnittAllgemeine Vorschriften
§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389Zusammenhängende Strafsachen
§ 390Mehrfache Zuständigkeit
§ 391Zuständiges Gericht
§ 392Verteidigung
§ 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394Übergang des Eigentums
§ 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396Aussetzung des Verfahrens
2. UnterabschnittErmittlungsverfahren
I.Allgemeines
§ 397Einleitung des Strafverfahrens
§ 398Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen Fällen
II.Verfahren der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten
§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren
III.Stellung der Finanzbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403Beteiligung der Finanzbehörde
IV.Steuer- und Zollfahndung
§ 404Steuer- und Zollfahndung
V.Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
§ 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
3. UnterabschnittGerichtliches Verfahren
§ 406Mitwirkung der Finanzbehörde in Strafbefehlsverfahren und im selbstständigen Verfahren
§ 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
4. UnterabschnittKosten des Verfahrens
§ 408Kosten des Verfahrens
Vierter AbschnittBußgeldverfahren
§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410Ergänzende Vorschriften über das Bußgeldverfahren
§ 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§ 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Stichwortverzeichnis
a.A. | anderer Ansicht |
a.a.O. | am angegebenen Ort |
Abk. | Abkommen |
abl. | ablehnend |
ABl.EG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft |
Abs. | Absatz |
abw. | abweichend |
a.E. | am Ende |
AEAO | Anwendungserlass zur Abgabenordnung |
a.F. | alte Fassung |
AG | Amtsgericht/Aktiengesellschaft |
ähnl. | ähnlich |
allg. | allgemein |
allgM | allgemeine Meinung |
ÄndG | Änderungsgesetz |
ÄndVO | Änderungsverordnung |
Anm. | Anmerkung |
AnwBl. | Anwaltsblatt (zitiert nach Jahr und Seite) |
AO | Abgabenordnung |
AO-StB | AO-Steuerberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
ArbG | Arbeitgeber |
ArbN | Arbeitnehmer |
Art. | Artikel |
AS | Abgeltungssteuer |
AStBV (St) | Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2019 |
AT | Allgemeiner Teil |
Aufl. | Auflage |
ausf. | ausführlich |
AW-Prax | Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
BAnz | Bundesanzeiger |
BAFin | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
BayObLGSt | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts in Strafsachen (zitiert nach Band und Seite) |
BB | Betriebsberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
BC | Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (zitiert nach Jahr und Seite) |
Begr. | amtliche Begründung |
Bek. | Bekanntmachung |
ber. | berichtigt |
Beschl. | Beschluss |
Bf | Beschwerdeführer |
BfF | Bundesamt für Finanzen |
BFH | Bundesfinanzhof |
BFHE | Sammlung der Entscheidungen des BFH |
BFH/NV | Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt (BGBl. I und Jahrgang) |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHR | BGH-Rechtsprechung, herausgegeben von den Richtern des Bundesgerichtshofs (zitiert nach Paragraph, Stichwort und Nummer) |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (zitiert nach Band und Seite) |
BKA | Bundeskriminalamt |
BMF | Bundesminister(ium) der Finanzen |
BMI | Bundesministerium des Innern |
BMJV | Bundesminister(ium) der Justiz und für Verbraucherschutz |
BORA | Berufsordnung für Rechtsanwälte |
BP | Betriebsprüfung |
BR-Drucks. | Bundesratsdrucksache |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 (BGBl. I, 565) |
BRat | Bundesrat |
BRatE | Entwurf des Bundesrates |
BReg | Bundesregierung |
Bsp. | Beispiel |
Bspr. | Besprechung |
Bst. | Buchstabe |
BStBl. | Bundessteuerblatt (BStBl. I und Jahrgang) |
BT | Bundestag |
BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache |
BT-GeschO | Geschäftsordnung des dt. Bundestages |
BtMG | Betäubungsmittelgesetz |
BuStra | Bußgeld- und Strafsachenstelle |
BuW | Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zitiert nach Band und Seite) |
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht i. d. Bek. v. 11.8.1993 (BGBl. I, 1473) |
BVerfGK | Kammerentscheidungen des BVerfG, 2004 ff. |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
bzgl. | bezüglich |
BZRG | Bundeszentralregistergesetz |
bzw. | beziehungsweise |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
DBA | Doppelbesteuerungsabkommen |
ders. | derselbe |
d.h. | das heißt |
Diss. | Dissertation |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung (zitiert nach Jahr und Seite) |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
DStRE | Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht Entscheidungen“ |
DStZ | Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe A (zitiert nach Jahr und Seite) |
EFG | Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
EGGVG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfahrensgesetz v. 27.1.1877 (RABl., 77) |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch v. 2.3.1974 (BGBl. I, 469; I 1975, 1916) |
einschr. | einschränkend |
EKMR | Europäische Kommission für Menschenrechte |
EMRK | Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. II 1952, 686) |
entspr. | entsprechend |
ErbStG | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz |
erg. | ergänzend |
Erl. | Erlass, Erläuterung |
ESt | Einkommensteuer |
EStB | Der Ertragsteuerberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
EStDV | Einkommensteuer-Durchführungsverordnung |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EStH | Einkommensteuerhinweise |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuRHÜbk | Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 (BGBl. II 1964, 1369, 1386; II 1976, 1799) |
EUSt | Einfuhrumsatzsteuer |
EUStBV | Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung |
f.; ff. | folgende; fortfolgende |
FA | Finanzamt |
FG | Finanzgericht |
FinB | Finanzbehörde |
FinMin | Finanzministerium |
FinVerw | Finanzverwaltung |
Fn. | Fußnote |
FR | Finanz-Rundschau |
FS | Festschrift |
GA | Goltdammers Archiv für Strafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
gem. | gemäß |
GewO | Gewerbeordnung i.d.F. der Bek. v. 22.2.1999 (BGBl. I, 202) |
GewSt | Gewerbesteuer |
GewStDV | Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GG | Grundgesetz f. d. Bundesrepublik Deutschland v. 23.5.1949 (BGBl. I, 1) |
ggf. | gegebenenfalls |
GKG | Gerichtskostengesetz i. d. Bek. v. 5.5.2004 (BGBl. I, 718) |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GmbHR | GmbH-Rundschau |
GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
GoBD | Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff |
GRCh | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
GS | Gedächtnisschrift |
GSSt | Großer Senat für Strafsachen |
GStA | Generalstaatsanwalt |
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz i.d.F. der Bek. v. 9.5.1975 (BGBl. I, 1077) |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F. v. 15.7.2005 (BGBl. I, 2114) |
h.M. | herrschende Meinung |
HRRS | Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, Internetzeitung für Strafrecht, www.hrr-strafrecht.de, 2000 ff. |
Hs. | Halbsatz |
HZA | Hauptzollamt |
i.d.F. | in der Fassung |
i. Erg. | im Ergebnis |
INF | Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer(Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
insb. | insbesondere |
IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen i.d.F. v. 27.6.1994 (BGBl. I, 1537) |
i.S.d. | im Sinne des |
i.S.v. | im Sinne von |
i.V.m. | in Verbindung mit |
JBeitrO | Justizbeitreibungsordnung v. 11.3.1937 (RGBl. I, 298) |
JMBl. | Justizministerialblatt |
JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
JStG | Jahressteuergesetz |
jurisPR-StrafR | Juris-Praxisreport – Strafrecht |
JVA | Justizvollzugsanstalt |
JW | Juristische Wochenschrift (zitiert nach Jahr und Seite) |
JZ | Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite) |
Kap. | Kapitel |
KG | Kammergericht; Kommanditgesellschaft |
KGaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
krit. | kritisch |
KSt | Körperschaftsteuer |
KStDV | Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung |
KStG | Körperschaftsteuergesetz |
KStR | Körperschaftsteuer-Richtlinien |
KV GKG | Kostenverzeichnis zum GKG |
LG | Landgericht |
Ls | Leitsatz |
LSt | Lohnsteuer |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
MiStra | Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen i.d.F. der Bek. v. 19.5.2008 |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
n.F. | neue Fassung |
NJ | Neue Justiz (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite) |
NStZ[Bearbeiter] | Aus der Rspr. des BGH [Bearbeiter] ([K.] = Kusch; [M.] = Miebach; [M./K.] = Miebach/Kusch; [Pf.] = Pfeiffer; [Pf./M.] =Pfeiffer/Miebach) |
NStZ-RR | NStZ-Rechtsprechungs-Report Strafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
NStZ-RR[Bearbeiter] | Aus der Rspr. des BGH [Bearbeiter] ([B.] = Becker; [K.] = Kusch; [Sch.] = H.W. Schmidt) |
NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (zitiert nach Jahr und Seite) |
OFD | Oberfinanzdirektion |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen und über Ordnungswidrigkeiten (zitiert a.F. nach Seiten und n.F. nach Nrn.) |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. der Bek. v. 19.2.1987 (BGBl. I, 602) |
PStR | Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
RdErl. | Runderlass |
RegE | Regierungsentwurf |
RG | Reichsgericht |
RGBl. I, II | Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
RiVASt | Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten |
Rn. | Randnummer |
Rspr. | Rechtsprechung |
RStBl. | Reichssteuerblatt |
S., s. | Satz, Seite, siehe |
SAM | Steueranwaltsmagazin (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
SDÜ | Schengener Durchführungsabkommen v. 19.6.1990 (BGBl. II 1993, 1013 ff.) |
sog. | so genannte/r/s |
StA | Staatsanwaltschaft |
StÄndG | Steueränderungsgesetz |
StAnpG | Steueranpassungsgesetz |
StB | Der Steuerberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
Stbg | Die Steuerberatung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
StBp | Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
SteufA | Steuerfahndung |
Stgb | Die Steuerberatung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
StGB | Strafgesetzbuch i.d.F. der Bek. v. 13.11.1998 (BGBl. I, 3322) |
StPfl. | Steuerpflichtiger |
StPO | Strafprozessordnung |
st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
str. | streitig |
StraBEG | Strafbefreiungserklärungsgesetz |
StraBu | Straf- und Bußgeldsachenstelle |
StraFo | Strafverteidigerforum (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
StrEG | Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen v. 8.3.1971 (BGBl. I, 157) |
StRR | Strafrechts-Report (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
StrRG | Strafrechtsreformgesetz |
StV | Strafverteidiger (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite) |
StVÄG | Strafverfahrensänderungsgesetz (1979 v. 5.10.1978 (BGBl. I, 1645); 1987 v. 21.1.1987 (BGBl. I, 475); 1999 v. 2.8.2000 (BGBl. 1253)) |
StVollstrO | Strafvollstreckungsordnung i.d.F. v. 1.4.2001 (bundeseinheitlich) |
StVollzG | Strafvollzugsgesetz v. 16.3.1976 (BGBl. I, 581, 2088) |
StVRG | Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts v. 9.12.1974 (BGBl. I, 3393); außer Kraft seit 24.4.2006 |
StW | Steuer-Warte (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
SÜG | Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes i.d.F. 7.12.2011 (BGBl. I, 2576) |
SV | Sachverständiger |
SWI | Steuer und Wirtschaft International (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
TKG | Telekommunikationsgesetz v. 22.6.2004 (BGBl. I, 1190) |
TKÜ | Telekommunikationsüberwachung |
u.a. | unter anderem; und andere |
ÜberstÜbk | Überstellungsübereinkommen vom 21.3.1983 (BGBl. II 1991, 1006, 1007; 1992, 98) |
UR | Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
Urt. | Urteil |
USt | Umsatzsteuer |
UStErstVO | Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder |
UStG | Umsatzsteuergesetz |
UZK | Zollkodex der Union |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VO | Verordnung |
wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (zitiert nach Jahr und Seite) |
WM | Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
WPg | Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
z.B. | zum Beispiel |
ZfZ | Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern |
Ziff. | Ziffer(n) |
ZInsO | Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (zitiert nach Jahr und Seite) |
ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik |
zit. | zitiert, Zitierung |
ZK | Zollkodex |
ZollV | Zollverordnung |
ZollVG | Zollverwaltungsgesetz |
ZPO | Zivilprozessordnung i.d.F. der Bek. v. 5.12.2005 (BGBl. I, 3202; I 2006, 431; I 2007, 781) |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite) |
ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (zitiert nach Band (Jahr) und Seite) |